Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen gegen Leistungsbezieher im SGB II ist mit Blick auf das Grundrecht zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenz-minimums fragwürdig. Widersprüche und Klagen gegen ausgesprochene Sanktionen beschäftigen nach wie vor in erheblichem Maße die Jobcenter und Sozialgerichte im Land. Ein Integrationsansatz, der mittels Sanktionen und Zwang Erwerbslose bei relativer Perspektivlosigkeit zu einem bestimmten Verhalten erziehen will, stellt ein untaugliches und nicht mehr zeitgemäßes Herangehen an eine komplexe Problematik dar
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. sich nach schwierigen Jahren für die maritime Industrie in Deutschland und insbeson-dere in Mecklenburg-Vorpommern wieder gute Entwicklungschancen bieten. Geplante Investitionen an den Standorten und ambitionierte Schiffbaupläne bieten die Chance für wachsende Beschäftigtenzahlen und wichtige Impulse für die regionale Wirtschaft an den Werftstandorten selbst und anderenorts. In kaum einer anderen Branche im Land besteht aktuell die Aussicht auf eine vergleichbar große Zahl an hoch qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen. 2. die bestehenden Rahmenbedingungen den aktuellen positiven Entwicklungen der maritimen Industrie nicht gerecht werden. Die Begrenzung der Bürgschaften im jetzigen Werftenförderungsgesetz und der Ausschluss der Zulieferindustrie von selbigen sind daher ebenso zu hinterfragen wie der Umstand, dass die Schiffbauindustrie derzeit kein eigenständiges Zukunftsfeld der Landesregierung ist. 3. Mecklenburg-Vorpommern sowohl bei der Investitionsförderung als auch bei der Ausgabe von Bürgschaften auch weiterhin auf die Unterstützung des Bundes angewiesen ist. Drucksache 7/1205 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. die gesetzlich verpflichtende Einbindung des Finanzausschusses in das Bewilligungsverfahren rechtlich bedenklich und fachlich nicht sinnvoll ist. So ist bereits zweifelhaft, ob und inwiefern der Finanzausschuss hinreichend Zeit für eine angemessene und sachkundige Prüfung und Beurteilung einer positiven Entscheidung der Lenkungsgruppe zum Vorliegen der Kriterien der Förderwürdigkeit der Werft und des beantragten Projektes zur Verfügung hat. Hinzu kommt, dass sich die Bewilligungsentscheidung durch die Einbeziehung des Finanzausschusses verzögert und so eine Zusage der Landesbürgschaft vor Eintritt des Finanzierungsbedarfs gefährdet. Das Bewilligungsverfahren sollte wie das Antragsverfahren eine originäre Aufgabe der Landesregierung bleiben. Der Landtag erwartet zugleich, dass die Fachausschüsse von der Landesregierung rechtzeitig über die Bürgschaftsentscheidung unterrichtet werden, damit diese ihrer Kontrollfunktion nachkommen können.
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Antrag und weitere Dokumente
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Die Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Arzneimitteln obliegt den Apotheken und wird in Thüringen flächendeckend sichergestellt. Die stationäre Versorgung wird durch Krankenhausapotheken beziehungsweise krankenhausversorgende Apotheken sichergestellt. Lieferengpässe bei Arzneimitteln führen in der Praxis zu Mehraufwand bei den beteiligten Akteuren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in der Fassung vom 9. Dezember 2016 (Drucksache 6/3202) wird wie folgt geändert: § 80 Abs. 2 erhält folgende Fassung: "(2) Die Sitzungsprotokolle werden an die Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommen haben, an die Ausschussmitglieder sowie an die Stellvertreter spätestens sieben Tage vor der nächsten Ausschusssitzung verteilt sowie den Fraktionen und der Landesregierung zugeleitet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Die Staatsregierung wird ersucht: dem Landtag einen detaillierten Bericht über die Entwicklung des Personalbestandes und der Personalverfügbarkeit in den einzelnen sächsischen Justizvollzugsanstalten (JVA) und in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum Oktober 2017 vorzulegen (Personalsituationsbericht Strafvollzug Sachsen 2016/2017).
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Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11033&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=241599
Antrag und weitere Dokumente
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Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0582 - Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein umfangreiches Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die geforderten Reformen beziehen sich auf die Mietpreisbremse, die Kappung von Mieterhöhungen, die Modernisierungsumlage und den Mietspiegel.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gabriele Gottwald (gottwald@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0581 - Vor dem Hintergrund steigender Besucherzahlen und eines immer intensiver genutzten Stadtraums mit verschiedenen Nutzungsinteressen erscheint es immer notwendiger, für die Auswirkungen touristischer Nutzungen und die daraus resultierenden Konflikte in den Kiezen kooperative und stadtverträgliche Lösungen zu finden. Dies soll ein vom Senat zu erarbeitendes Tourismuskonzept leisten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katalin Gennburg; Harald Gindra (gennburg@linksfraktion.berlin;gindra@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Eine älter werdende Bevölkerung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren für erhöhte Bedarfe im Bereich der Pflege sorgen. Gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen sind Grundvoraussetzungen, um das dafür notwendige, qua-lifizierte Personal zu finden und einem drohenden Pflegenotstand entgegenzuwirken.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39916/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.