Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Nach zweieinhalb Jahren hat die Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts vorgelegt. Dabei ist die radikale Wende zurück zur demokratischen Hochschule ausgeblieben.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Thema: Schließungspläne, Studienplatzabbau und Unterfinanzierung: Wissenschaftsplan des Senats geht an die Substanz des Hochschulstandorts Bremen
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)§ 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Dieses Gesetz dient der Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sowie der menschenwürdigen Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Europa, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig-Wellsow (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wer, was, für wen – Transparenz über Drittmittel-Forschung an den öffentlichen Hochschulen herstellen Ein erheblicher Teil der Forschungsprojekte an den öffentlichen Hochschulen wird aus sogenannten Drittmitteln finanziert. Dabei handelt es sich etwa um Mittel aus dem Bundesministerium für Forschung aber auch aus der Privatwirtschaft. Da mit diesen Geldern bestimmte Interessen der Drittmittelgeber verbunden sein können, müssen diese Zahlungen für die Öffentlichkeit im besonderen Maße nachvollziehbar sein.
Themenbereiche
Bildung, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
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A.Einsetzung Der Landtag setzt gemäß Artikel 63 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 84 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags eine Enquetekommission zur "Hochschulentwicklung" ein.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig-Wellsow (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, die generellen Rahmenbedingungen für die Forschungs- und Technologiepolitik grundlegend zu verbessern. Dazu sollen vor allem die im "Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013" (Bundestagsdrucksache 17/12611) formulierten notwendigen Änderungsbedarfe berücksichtigt werden: •ehrgeizige Ziele in Forschung und Entwicklung (FuE) sowie Bildungsziele für das Jahr 2020 setzen, •Beteiligung des Bundes an der institutionellen Finanzierung von Hochschulforschung und Bildung ermöglichen, •Finanzierungsschlüssel für die außeruniversitäre Forschung vereinheitlichen, • Innovationsfinanzierung durch steuerliche FuE-Förderung von Unternehmen unterstützen, • Rahmenbedingungen für Wagniskapitalfinanzierung verbessern, •Patent- und Urheberrechtssysteme weiter modernisieren, •Systematik für wissenschaftlich fundierte Evaluation von FuE-Politikmaßnahmen entwickeln und konsequent umsetzen.
Themenbereiche
Forschung, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Dr. Karin Kaschuba (kaschuba@die-linke-thl.de)
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Gesetzliche Verankerung der Zivilklausel Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft
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I.dem Thüringer Landtag zu Beginn des Ausbildungsjahres 2013/2014 zur aktuellen Situation im Ausbildungsbereich zu berichten und dabei insbesondere zu folgenden Aspekten Stellung zu nehmen: 1.zur quantitativen und qualitativen Entwicklung der Relation der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber und der betrieblichen Ausbildungsstellen in den letzten Jahren bis heute, 2.zur Entwicklung des Anteils der Bewerberinnen und Bewerber, der dennoch nicht in eine betriebliche Ausbildung einmündet und zum Verbleib dieser Bewerberinnen und Bewerber, 3.zur Frage, welche Schritte ergriffen werden können, um den Anteil der Bewerberinnen und Bewerber zu erhöhen, die zu Beginn des Ausbildungsjahres in eine betriebliche Ausbildung einmünden,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
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Thema: „Jacobs-Präsident tritt trotz Millionensubvention zurück - Subventionsverträge mit der perspektivlosen JUB kündigen, da das Geld anderswo gebraucht wird"
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Strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Hochschulen beenden – Studienplätze und Fächervielfalt in Bremen sichern Die Grundfinanzierung von Universität und Hochschulen im Land ist unzulänglich. Die Haushalte von Uni und Hochschulen weisen wachsende Defizite auf, weil Kostensteigerungen bei Bewirtschaftung und Personal nicht ausgeglichen worden sind. Außerdem waren die Vorgaben aus dem letzten Hochschulgesamtplan (HGP 5) nicht ausfinanziert und der vorgesehene Personalabbau arbeitsrechtlich nicht umsetzbar.
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.