Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag befürwortet die zahlreichen friedlichen und fantasievollen Proteste und Demonstrationen anlässlich des G20-Gipfels am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Er verurteilt zugleich die schweren Ausschreitungen und Zerstörungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. 2. Nach Überzeugung des Landtages ist Gewalt kein Mittel der politischen Auseinander-setzung. Er bekräftigt in diesem Zusammenhang seinen Beschluss zur Demonstrations-kultur für Demokratie und Toleranz (Drucksache 6/3130). 3. Der Landtag wünscht allen im Rahmen des G20-Gipfels verletzten Polizistinnen und Polizisten sowie Zivilpersonen baldige Genesung und begrüßt eine zügige und unbüro-kratische finanzielle Unterstützung für die Beseitigung der entstandenen Sachschäden. 4. Der Landtag bedauert, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Politik der G20 durch Gewaltexzesse diskreditiert und in den Hintergrund gedrängt wurde. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Innen- und Europaausschuss zeitnah über ihre Erkenntnisse über die aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Personen zu unterrichten, die an den gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt waren.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Wirtschaft
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Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag einen Bericht über ihre Kenntnisse in Bezug auf Wettbewerbsnachteile für Thüringer Unternehmen mit Güterverkehrskrafterlaubnis zu geben. Insbesondere sollen dabei aus Thüringer Sicht auf die Themen Kontrollen und Kontrollprobleme etwa hinsichtlich 1. der Einhaltung des Mindestlohns, 2. der Einhaltung der Kabotageregelungen, 3. der Manipulationen durch sogenannte AdBlue-Emulatoren, 4. Verkehrsordnungswidrigkeiten im Güterverkehr und 5. Einhaltung des Steuer- und Abgabensystems, hier insbesondere durch ausländische Unternehmen eingegangen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung möge berichten, 1. welche Bedeutung die Künstlersozialkasse für die soziale Absicherung der Thüringer Künstlerinnen und Künstler hat; 2. wie, sie den Stellenwert der Künstlersozialkasse für kulturelle Vielfalt und den Erhalt und die positive Entwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft in Thüringen einschätzt.
Themenbereiche
Kultur, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Katja Mitteldorf (mitteldorf@die-linke-thl.de)
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Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB PowerTech bei ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung und fordert das Unternehmen zum Erhalt der Berliner Standorte, zur Rückkehr in die Tarifbindung und zu konstruktiven Gesprächen mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen zur zukünftigen Produktion in Berlin auf.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Gindra, Dr. Manuela Schmidt, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;schmidt@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0332 - Der Senat wird aufgefordert, das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch Rechtsverordnung auf neun Euro anzuheben. Die Höhe des Mindestentgeltes nach BerlAVG ist jährlich zu überprüfen und eine Anpassung in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vorzunehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Gindra, Harald Wolf, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner nachkommt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.