Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag lehnt eine „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ auf Bundesebene ab. 2. Der Landtag lehnt Privatisierungen im Bereich der Straßeninfrastruktur ab und erteilt Finanzierungsmodellen über Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) eine deutliche Absage. 3. Der Landtag lehnt die geplante PKW-Maut ab.
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Antrag und weitere Dokumente
- „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ ablehnen - verkehrspolitische Geisterfahrt beenden
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen der 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland, vom 28. bis 30. August 2016
- Psychosoziale Prozessbegleitung auch zukünftig sicherstellen
- Schulsozialarbeiter nicht im Regen stehen lassen - Konzept zur dauerhaften Sicherung der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern unverzüglich vorlegen
- Sozialverbände besser prüfen und unterstützen
- Wiedereinrichtung der Kinder- und Jugendmedizin sowie der Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort des Kreiskrankenhauses Wolgast
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Mit dem Winterfahrplan 2016/17 wird in Bremen-Nord die Buslinie 87 der BSAG eingestellt. Weitere Einschränkungen des Busverkehrs in Bremen-Nord sollen ab dem Winter 2017/18 greifen. So sollen die Buslinien 96 und 97 gestrichen werden; die Linie 88 soll generell nicht mehr über Bahnhof Aumund fahren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
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Die Teilentwidmung der Bremischen Häfen gilt nur für Kernbrennstoffe im Sinne §2 Abs. 1 Atomgesetz. Der Umschlag von Vorprodukten und Abfallstoffen von Brennelementen ist nach wie vor erlaubt. Änderungsanträge der LINKEN, die auf ein umfassendes Verbot aller Atomtransporte über die Bremer Häfen abzielten, lehnte die rot-grüne Koalition im Gesetzgebungsverfahren ab.
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Antrag und weitere Dokumente
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung muss der Realität endlich ins Auge blicken: Die Fluggesellschaften brauchen Kassel-Calden nicht, der Bedarf an einer ausreichend großen Zahl von Flügen besteht nicht, der Flughafen Paderborn ist um die Ecke. Weder die externen Wirtschaftseffekte noch die Bedeutung der Infrastruktur für die Region rechtfertigen den Einsatz öffentlicher Mittel. Die sinnlose Subventionierung eines Flughafens im Winter- und nun auch im Sommerschlaf muss endlich aufhören.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag über den Zustand des Radwegenetzes in Thüringen zu berichten. Insbesondere wird sie gebeten auf den stattgefundenen und geplanten Ausbau des Radwegenetzes einzugehen und ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Modal Splits in Thüringen darzulegen.
Themenbereiche
Gesundheit, Kommunalpolitik, Sport, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekennt sich zur integrierten Entwicklung des Landes und seiner Regionen durch eine (klein)räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln. Ebenso bekennt sich der Landtag dazu, die Daseinsvorsorge in allen Teilräumen des Landes zu sichern und bei Bedarf auszubauen.
Themenbereiche
Energie, Europa, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Finanzierung der neuen Straßenbahnen und Einsparungsmaßnahmen der BSAG Die BSAG hatte im vergangenen Geschäftsjahr Einnahmen aus der Personenbeförderung in Höhe von 103,6 Millionen Euro. Weitere rund 50,5 Millionen Euro wurden durch die Stadtgemeinde in Form eines Verlustausgleichs finanziert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
- Finanzierung der neuen Straßenbahnen 2016
- Haushalt 2016 / 2017 (Land und Stadt Bremen)
- Hinweise Luxemburger Steuerbehörden 2016
- Auswirkungen der Luxemburg Leaks für Bremen 2016
- Panama-Papers: Immobilien im Land Bremen im Besitz von Offshore- Briefkastenfirmen? 2016
- Panama Papers, Bahamas Leaks: Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern
- Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinden aus VBL-Rückzahlungen 2016
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Finanzierung der neuen Straßenbahnen und Einsparungsmaßnahmen der BSAG Die BSAG hatte im vergangenen Geschäftsjahr Einnahmen aus der Personenbeförderung in Höhe von 103,6 Millionen Euro. Weitere rund 50,5 Millionen Euro wurden durch die Stadtgemeinde in Form eines Verlustausgleichs finanziert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Atomtransporte 2016
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
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Denn sie wissen nicht, was sie tun - Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln!
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.