Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Deutsche Haushalte produzieren jährlich 45 Millionen Tonnen Müll. Im Jahre 2015 betrug der Anteil an Verpackungsmaterial 18,1 Millionen Tonnen - im Jahre 2009 waren es noch 15 Millionen Tonnen. Zwar werden zwei Drittel des deutschen Haushaltmülls recycelt, allerdings gibt die Entwicklung Anlass zur Besorgnis. So hält eine große Zahl der Verbraucherinnen und Verbraucher Lebensmittel für zu umfangreich verpackt. II. Der Landtag fordert die Landeregierung auf, 1. sich auf Bundesebene für konkretere gesetzliche Vorgaben für Verpackungen einzu-setzen, 2. unter Einbeziehung des Handels und der Produzenten für mehr Beratungs- und Informa-tionsangebote zur Abfallvermeidung zu sorgen und 3. darauf hinzuwirken, das duale System mehr ökologisch auszurichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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I. Der Landtag bittet die Landesregierung um Berichterstattung 1. über die geschätzte Größe des Gesamtbestandes an Bibern, die wesentlichen Ansiedlungsstandorte sowie die Bestandsentwicklung in Thüringen; 2. über den Umfang der möglicherweise von Bibern verursachten Schäden, beispielsweise an Gewässern, in Uferbereichen, an Deichen oder auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen;
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Die Empfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zur Änderung der Einzelpläne 09, 16 und 17 werden wie folgt geändert:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Netzpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Michail Nelken (nelken@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen.
Themenbereiche
Renten, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Harald Wolf; Kristian Ronneburg (h.wolf@linksfraktion.berlin;ronneburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Gesamtbiomasse der fliegenden Insekten hat in dramatischer Weise abgenommen, wie aktuelle Forschungsergebnisse zeigen.1 Die Ursachen für den Rückgang sind unklar und können dennoch eingegrenzt werden: Intensive Landwirtschaft und Pflanzenschutzmittel (PSM) stehen im Verdacht, ursächlich zu sein, da die Schutzgebiete häufig von landwirtschaftlich genutzter Fläche umgeben sind – aber auch falsch durchgeführte Pflegemaßnahmen in den Schutzgebieten und andere Faktoren sind als weitere Ursachen für den Rückgang der Gesamtbiomasse an fliegenden Insekten nicht auszuschließen. Insekten sind Indikatoren für eine intakte Umwelt – ihr Rückgang ist ein ernstzunehmendes Problem, das gesamte Ökosystem ist von Insekten abhängig, die anderen Tieren als Nahrung dienen und als Bestäuber wirken.2
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11500&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242631
Antrag und weitere Dokumente
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
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Drs. 18/0665 - SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP begrüßen und unterstützen das Projekt „Flussbad Berlin“, das den innerstädtischen Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum säubern, zugänglich und auf neue Weise nutzbar machen möchte. Dies soll unter Beachtung der denkmalpflegerischen und stadtplanerischen Belange geschehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0633 - In Berlin und vielen anderen Bundesländern entstehen seit einigen Jahren neue, gemeinschaftliche Gartenformen. Diese urbanen Gemeinschaftsgärten sind Experimentierräume für ein gutes Leben in der Stadt. Wir fordern den Senat auf, zusammen mit den Akteur/innen der urbanen Gärten, den Kleingartenverbänden und interessierten Verbänden in Berlin ein gesamtstädtisches Konzept für urbane, Klein- und interkulturelle Gärten zu entwickeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.