Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Zivilklausel der Bremer Universität Seit 1986 hat die Universität Bremen durch Beschluss des Akademischen Senats (AS-Beschluss Nr. 5113) eine Zivilklausel. Nach der Zivilklausel soll „jede Beteiligung von Wissenschaft und Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“ ausgeschlossen werden. Die Zivilklausel fordert „die Mitglieder der Universität auf, Forschungsthemen und –mittel abzulehnen, die Rüstungszwecken dienen können.“ Sie ist damit ein Ausdruck der Friedensverpflichtung, die auch in der Bremischen Landesverfassung (Präambel, Erziehungsauftrag Art. 26, Staatsaufgaben Art. 65) niedergelegt ist.
Themenbereiche
Forschung, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Forschungstransfer und Steuergeld für saudische Panzer und ‚targeted killings‘? Die Einrichtung einer Stiftungsprofessur Raumfahrttechnologie durch die OHB-System AG an Bremens Universität hat bundesweit die Diskussionen um Rüstungsforschung angefacht. Mit der Entschließungsdrucksache 17/1772 vom Mai 2011 reagierte auch die Bremische Bürgerschaft und begrüßte mehrheitlich die Ablehnung „eine[r] Beteiligung an Forschung mit militärischer Nutzung bzw. Zielsetzung“, wie sie auch in einer Selbstverpflichtung der Universität („Zivilklausel“) festgeschrieben ist. In derselben Entschließung befürwortete die Bürgerschaft vergleichbare Selbstverpflichtungen für die übrigen Hochschulen des Landes.
Themenbereiche
Forschung, Technologie, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Einsatz von Spionagesoftware in Bremen Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club den Quellcodeund den Funktionsumfang eines Schadprogramms, das exekutive Stellen zur Ausspähung und Kontrolle von privaten oder betrieblichen Rechnern einsetzen können.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Einsatz von Spionagesoftware gegen Verdächtige aus der islamistischen Szene in Bremen Nachdem die Bremer Polizei zunächst den Einsatz von sogenannter Spionagesoftware („Bundestrojaner“) weit von sich gewiesen hatte, ist inzwischen ein Fall aus dem Jahr 2007 bekannt geworden, der nicht mehr bestritten wird. In diesem Fall sollte laut Behördenangaben ein Verdächtiger aus der islamistischen Szene in Bremen ausgespäht werden. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Forschung, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Verfassungsschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine eigene Titelgruppe für den Kriminologischen Dienst und seine Arbeit im Einzelplan 05 Kapitel 05 05 zu schaffen. Auszugliedern sind die Personalkosten für eine Leitungsstelle im höheren Dienst, drei weitere Stellen Sozialinspektor oder Sozialoberinspektor und die notwendigen sächlichen Kosten für die logistische Arbeit des Kriminologischen Dienstes.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Technologie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag von Sachsen-Anhalt bekennt sich zu dem Ziel, so schnell wie möglich flächendeckend in Sachsen-Anhalt schnelle Internetverbindungen vorzuhalten. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende des Jahres 2011 die im Jahr 2009 beschlossene Breitbandstrategie zu evaluieren und dabei die Erfahrungen von 2009 bis 2011 einfließen zu lassen. 3. Anhand dieser Evaluation soll die Landesregierung eine neue Strategie für flächendeckend schnelle Internetverbindungen in Sachsen-Anhalt vorlegen, welche neben Breitband auch andere Übertragungstechnologien, wie Fiberoptik und Funkübertragung, umfasst. 4. Insbesondere soll sich die Landesregierung positionieren, wie sie die Priorisierung von Datenpaketen auf deren politische Folgen einschätzt. 5. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft darzulegen, welche Gründe sie für Verzögerungen bei der Umsetzung der Breitbandstrategie bisher sieht. Begründung Im Interview mit der Magdeburger Volksstimme legte Staatsminister Rainer Robra dar, dass sich die Landesregierung dafür ausspricht, nun bis Ende 2012 in Sachsen- Anhalt flächendeckend 2 Mbit/s Bandbreite anbieten zu können. Dem steht die aktuelle Entwicklung, die der (N)Onliner-Atlas beschreibt, und die aktuelle so genannte „Breitband-Strategie“ entgegen.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Forschung, Kommunalpolitik, Medien, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt den Beschluss der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in der Bundesrepublik wieder aufzuheben, sieht aber Potenziale, die bis 2022 geplanten Laufzeiten zu verkürzen. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, diesen Beschluss unverzüglich und unumkehrbar umzusetzen und den Ausstieg aus der Atomenergie im Grundgesetz zu verankern. 3. Der Landtag stellt fest, dass in Sachsen-Anhalt auch mit dem Atomausstieg die Erweiterung der Erzeugungskapazitäten von Kohlekraftwerken unnötig ist. 4. Der Landtag erwartet, dass die Energiewende sozialverträglich gestaltet wird. 5. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, den Atomausstieg für den Umstieg auf eine soziale, ökologische und demokratische Energiepolitik zu nutzen mittels folgender Maßnahmen:
Themenbereiche
Energie, Forschung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag unterstützt die Zielsetzung des Aufrufes von 562 namhaften Schriftstellerinnen und Schriftstellern zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz der Menschen vor Ausspähung und Überwachung. Zu Recht warnt der Aufruf: "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beob-achtung ist keine Demokratie mehr."
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Technologie
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.