Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Hochschulen und die Studentenwerke in geeigneter Weise in ihren Bemühungen zu unterstützen, den syrischen Studierenden zu helfen, ihr Studium unter den gegebenen erschwerten Bedingungen fortsetzen und ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Erforderlichenfalls soll sie selbst aktiv werden und zeitweilige Hilfen zur Verfügung stellen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass der Aufenthaltsstatus der syrischen Studierenden als Studentin bzw. Student durch die derzeit entstandenen Bedingungen nicht gefährdet wird. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass sie ihrerseits alles Erforderliche unternimmt, damit die syrischen Studierenden ihr Studium auch unter den Bedingungen der schweren Krise in ihrem Land in Deutschland fortsetzen können. ...
Themenbereiche
Bildung, Migrationspolitik, Sozialpolitik, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung des Senatsbeschlusses der Universität Kassel hinsichtlich der Forschung, Lehre und Studium zu zivilen und friedlichen Zwecken, Befürwortung einer Zivilklausel im Hessischen Hochschulgesetz u.a.m.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen die Landesregierung: I. Personal an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt 1. Wie entwickelt sich die Struktur des Hochschulpersonals? Geben Sie die Struktur des Hochschulpersonals nach Geschäftigtengruppen für die Jahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 prozentual und absolut an und gliedern Sie die Angaben nach Universitäten (einschließlich der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle) und Fachhochschulen. Bitte unterteilen Sie die Angaben zu den Beschäftigtengruppen wie folgt: a) Hauptberufliches wissenschaftliches Personal darunter: Professorinnen und Professoren, Assistentinnen und Assistenten sowie Dozentinnen und Dozenten, wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Lehrkräfte für besondere Aufgaben; b) Nebenberufliches wissenschaftliches Personal darunter: Gastprofessorinnen und -professoren/Emeriti, Lehrbeauftragte, wissenschaftliche Hilfskräfte; c) Verwaltungs-, technisches und sonstiges Personal (haupt- und nebenberuflich). Bitte geben Sie jeweils die Gesamtzahlen des wissenschaftlichen Personals (haupt- und nebenberuflich) sowie die Personalgesamtzahlen (wissenschaftliches Personal und Verwaltungs-, technisches und sonstiges Personal) an. Geben Sie alle Personalzahlen differenziert nach männlichem und weiblichem Personal an. ...
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Ziffer 2. erhält folgende Fassung: „2. Dem Landtag ist bis zum II. Quartal 2013 ein in Kooperation mit den Universitäten, Fachhochschulen und der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle sowie den Studentenwerken erarbeitetes Handlungskonzept für die konkrete Umsetzung des Inklusionsgedankens an den Hochschulen in Sachsen-Anhalt vorzulegen. Die Erarbeitung des Handlungskonzepts und das Konzept soll Teil des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention werden. Das Konzept soll in den Zielvereinbarungen mit den Hochschulen ab 2014 berücksichtigt werden und ist beginnend mit dem Wintersemester 2013/2014 umzusetzen.“ ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. den Prozess der strategischen Hochschulentwicklungsplanung entsprechend § 11 Thüringer Hochschulgesetz, wie er mit dem im 1. Thüringer Hochschulgipfel aufgenommenen Hochschuldialog und in der Rahmenvereinbarung III angelegt ist, fortzusetzen; 2. dem Thüringer Landtag bis Ende 2013 ein Konzept zur strategischen Entwicklung der Thüringer Hochschulen vorzulegen, welches sich an den in der Rahmenvereinbarung III festgelegten Zielsetzungen und dem Thüringer Hochschulgesetz orientiert; 3. dem zuständigen Ausschuss bis Juli 2013 einen Zwischenbericht über den erreichten Erarbeitungsstand dieses Konzepts zu erstatten.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat nicht nur für die Aufhebung des Kooperationsverbotes im Wissenschaftsbereich, sondern auch im Bildungsbereich einzusetzen. Hierzu soll einerseits die Möglichkeit der Änderung des Artikels 91b des Grundgesetzes geprüft werden. Ziel soll dabei sein, neben Vorhaben auch Einrichtungen an den Hochschulen zu fördern und Finanzierungsprogramme zur Erreichung gemeinsamer Bildungsmindeststandards auflegen zu können, ohne die grundsätzliche Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage zu stellen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Gerrit Große, Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Laut der Kultusministerkonferenz (KMK) liegen die tatsächlichen Studieren-denzahlen um etwa 20 v.H. höher als von der KMK prognostiziert. Mehr als 100.000 Erstsemester waren zusätzlich zu den vorhergesagten 414.000 im Jahr 2011 an deutschen Hochschulen eingeschrieben.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Unterstützung des Aufbaus von jüdischen Gemeinden in Deutschland ist nach den schrecklichen Ereignissen der Shoa nicht nur eine moralische Verpflichtung für unser Land. Deutschland und Brandenburg sollten alles dafür tun, um vitale und aktive jüdische Gemeinschaften in unserem Land weiter zu fördern. Ein wichtiger Bestandteil eines aktiven Gemeindelebens sind ausgebildete Rabbinerinnen und Rabbiner, Kantorinnen und Kantoren. Insofern kann die Wertschätzung für die Arbeit des Abraham Geiger Kollegs an der Universität Potsdam gar nicht hoch genug ausfallen. Über 50 Jahre nach dem Ende der Shoa werden hier wieder Rabbinerinnen und Rabbiner für Deutschland und ganz Europa ausgebildet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Finanzielle Situation der Jacobs University und finanzielle Einsätze Bremens Die Jacobs University Bremen wurde 1999 von der Rice University (Texas) sowie der Universität Bremen und der Freien Hansestadt Bremen als International University Bremen (IUB) gegründet. Nachdem die private Hochschule in 2005 erhebliche Verluste gemacht hatte und das geplante Stiftungsvermögen nicht erreicht wurde, übernahm die Jacobs Foundation eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Gesellschafter-Anteile und versprach die Unterstützung der Hochschule mit insgesamt 200 Mio. Euro.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 74 wird ein neuer Titel 685 94 mit der Bezeichnung "Verbesserung der Lern- und Lebensbedingungen der Studierenden" und einem Ansatz in Höhe von 1 500 000 Euro eingefügt. Zur Deckung der Mehrausgaben werden folgende Ansätze wie folgt verändert: 1. 03 04 427 01 Vertretungs- und Aushilfskräfte -154 000 Euro 2. 03 04 526 02 Sachverständige -190 000 Euro 3. 03 04 527 01 Dienstreisen - 20 000 Euro 4. 03 04 511 69 Geschäftsbedarf IT - 64 000 Euro 5. 03 04 511 71 Geschäftsbedarf - 150 000 Euro 6. 03 09 538 76 Sonstige Dienstleistungen Zensus - 300 000 Euro 7. 03 10 536 01 Für Zwecke des Verfassungsschutzes - 420 000 Euro 8. 03 10 812 69 Hard- und Software Verfassungsschutz - 130 000 Euro 9. 03 13 538 01 Sonstige Dienstleistungen LKA - 72 000 Euro
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Haushalt und Finanzen, Studierende, Wissenschaft
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.