Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1753 - Der Senat wird aufgefordert, den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vollumfänglich bei der Umsetzung des erfolgreichen Bürgerentscheids zum Erhalt der Kleingartenkolonie Oeynhausen zu unterstützen - dauerhaft und insgesamt.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Marion Platta, Katrin Lompscher (platta@linksfraktion-berlin.de,lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für viele FahrradfahrerInnen ist die Möglichkeit, das Fahrrad kostenlos im HVV mitzunehmen, ein großer Pluspunkt. Auf der Homepage des HVV finden sich die Bedingungen für die Fahrradmitnahme.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Frs. 17/1687 - Nach dem erfolgreichen Volksentscheid wird das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in Kraft treten. Wir fordern den Senat auf, jetzt zügig an der Umsetzung des Volksgesetzes zu arbeiten: mit nachhaltiger Bürgerbeteiligung und transparent.
Themenbereiche
Stadtentwicklung, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, 1. die weiteren Planungen zur Busbeschleunigung auszusetzen. Geplante Maßnahmen kommen nur noch zur Umsetzung, wenn sie weder vor Ort noch in den Gremien der Bezirksversammlungen auf Widerstand stoßen beziehungsweise gestoßen sind; 2. die Verlegung der Haltestellen Gerichtstraße unverzüglich rückgängig zu machen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1618 - Wir fordern den Senat auf, sicher zu stellen, dass landeseigene Unternehmen keine Mittel, die der Erfüllung ihrer Aufgaben dienen, missbräuchlich dazu nutzen, die Position der SPD-CDU-Koalition beim Volksentscheid zum Tempelhofer Feld finanziell zu unterstützen. Hintergrund ist die Beteiligung zweier in Landesbesitz befindlicher Wohnungsbaugesellschaften an einem "Aktionsbündnis Tempelhofer Feld für alle", das einseitig für die Annahme der SPD-CDU-Gesetzesvorlage zum Tempelhofer Feld wirbt.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer; Katrin Lompscher (lederer@linksfraktion-berlin.de;lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erhaltungs- und Sanierungsgebiete in Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1540 - Am 25. Mai 2014 wird in Berlin auch über die Zukunft des Tepelhofer Feldes in einer Volksabstimmung entschieden. Die Linke schlägt einen Gesetzentwurf vor, der die behutsame Gestaltung des einzigartigen Freiraumes, echte Bürgerbeteiligung und soziales Wohnen ermöglicht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Aktuelle Stunde Thema: „Aufgegeben, verkauft, verpennt? Senat verpasst den Anschluss in der Grohner Düne“
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Dem Artikel 1 § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: '(3) Über die Verwendung der Mittel ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags regelmäßig zu informieren.' 2.Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Verkehr
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Vor dem bisherigen Inhalt der Beschlussempfehlung wird folgende Nummer 1 eingefügt: "1.§ 17 wird gestrichen." 2.Der bisherige Inhalt der Beschlussempfehlung wird Nummer 2.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.