Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Um den Anforderungen der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit gerecht zu werden, ist ein flexibler und an der polizeilichen Lage orientierter Einsatz der polizeilichen Kräfte notwendig. ...
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der notwendigen Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ist die kommunale Finanzsituation ein Thema von zentraler Bedeutung in Sachsen-Anhalt und bedarf einer detaillierten Betrachtung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Gemeinden, Städte und Landkreise hatten am 31. März 2012 für das laufende Jahr ihren Haushalt beschlossen und welche Kommunen können davon im Jahr 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und welche nicht? ...
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Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2012 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2012. ...
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation zugrunde liegt. Unter „Sonstige Straftaten“ werden Delikte erfasst, wenn sie als Staatsschutzdelikte der politisch motivierten Kriminalität zugerechnet werden können - hierunter fallen unter anderem Straftaten der Abschnitte 1 bis 5 des StGB -, auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation noch nicht festgestellt werden kann oder Straftaten, deren Sachverhalte zunächst keinem Phänomenbereich zugeordnet werden können, obwohl eine zumindest zu vermutende politische Motivation zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für das I. Quartal 2012 stellen keine bschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. März 2012. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sport
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung stellt in der Antwort zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Frau Gudrun Tiedge (Drs. 6/758) im Punkt 3 fest, „Die Mitgliedschaft in einer Reservistenkameradschaft ist nicht Gegenstand der Überprüfung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 5 Waffengesetz“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist diese Antwort der Landesregierung so zu verstehen, dass die Mitgliedschaft in einer Reservistenkameradschaft die Voraussetzung zum Führen und für den Besitz von Waffen erfüllt? Nein. Die Voraussetzungen zum Erwerb und Besitz von Waffen werden nach § 4 Waffengesetz (WaffG) geprüft. Danach setzt eine Erlaubnis unter anderem voraus, dass die Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 2 Abs. 1 WaffG), die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzen sowie die erforderliche Sachkunde (§ 7 WaffG) und ein Bedürfnis (§ 8 WaffG) nachgewiesen haben. 2. Wie viele Besitzer von Waffen sind in Sachsen-Anhalt registriert? In Sachsen-Anhalt sind 28.290 Personen Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Stand 01.01.2012). ...
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Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. den Sachstand der derzeitigen Finanzierung der hauptamtlichen Trainer des Landessportbundes und der Spezialsportlehrer an den drei Thüringer Sportgymnasien für das Jahr 2012 und Folgende darzulegen; 2. bis spätestens Juni 2012 die Anstellung mindestens der gleichen Anzahl der bisher beschäftigten hauptamtlichen Trainerinnen und Trainer in den Thüringer Sportfachverbänden für die Folgejahre ab 2013 (mindestens für jeweils einen Olympiazyklus in den Sommer- und Wintersportarten) sicherzustellen; 3. bis spätestens Juni 2012 die Anstellung mindestens der gleichen Anzahl der Spezialsportlehrerinnen und Spezialsportlehrer in den drei Thüringer Sportgymnasien in Erfurt, Jena und Oberhof sicherzustellen; 4. den Thüringer Landtag in der Plenarsitzung am 20. bis 22. Juni 2012 über die Ergebnisse zu unterrichten.
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Bildung, Haushalt und Finanzen, Sport
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
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Es wird allgemein, insbesondere aber durch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), bemängelt, dass bundesweit immer weniger Menschen das Schwimmen sicher beherrschen. In Berlin haben in den letzten Schuljahren über 4.000 Schüler/innen das dritte Schuljahr als Nichtschwimmer/innen abgeschlossen. Alle Kinder sollten aber so früh wie möglich sicher schwimmen können. Das kann lebensrettend sein. Die Berliner Schulen müssen in die Lage versetzt werden, dies zu ermöglichen.
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Ansprechpartner
Dr. Gabriele Hiller (hiller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der jüngste Berliner Sportbericht erfasste die Zeitspanne von 1999 bis 2005. Seitdem hat die rot-rote Landesregierung eine Menge auf den Weg gebracht, Konzepte entwickelt und Maßnahmen für eine moderne Sportpolitik eingeleitet. Ein neuer Sportbericht sollte zeigen, wie es weitergehen soll.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gabriele Hiller (hiller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. In welchem Umfang wurden Aktivitäten des Landes Sachsen-Anhalt bei der Europäischen Union, beim Bund, in anderen Bundesländern und im Land selbst in den Jahren 2008 bis 2011 durch Geld-, Sach- und Dienstleistungen gefördert? Bitte um getrennte Auflistung für den genannten Zeitraum. 2. In welchem Umfang (Höhe des Geldbetrages oder Wert der Leistung in Euro) wurden dabei die einzelnen Landeseinrichtungen gefördert? Bitte um differenzierte Auflistung bezogen auf die einzelnen Ministerien und die zugeordneten Landeseinrichtungen. 3. Wie und wozu wurden Leistungen und Mittel durch Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen eingesetzt und verwandt? Bitte um detaillierte Auflistung. Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen 1 und 2. Die empfangenen Geld-, Sach- und Dienstleistungen sind getrennt nach den obersten Landesbehörden aufgelistet. ...
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Europa, Innere Sicherheit, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie vor kurzem bekannt wurde, hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 10. November 2011 V R 41/10 entschieden, dass nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentlichen Hand der Umsatzsteuer unterliegen, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie bewertet die Landesregierung das oben genannte Urteil grundsätzlich und insbesondere in Anbetracht der bisherigen Praxis in den Kommunen Sachsen-Anhalts? Sowohl der Bundesfinanzhof als auch der Europäische Gerichtshof haben inzwischen in mehreren Urteilen (unter anderem in dem Urteil vom 10. November 2011 - V R 41/10) die Auffassung vertreten, die derzeitige Besteuerung der Tätigkeiten der öffentlichen Hand verstoße gegen die unionsrechtlichen Regelungen. Die aus der Rechtsprechung zu ziehenden Konsequenzen werden derzeit durch das Bundesministerium der Finanzen in Zusammenarbeit mit den Ländern geprüft. Aufgrund der Komplexität der Gesamtthematik sind derzeit weder Aussagen zu inhaltlichen Fragen noch dazu möglich, wann mit einer Umsetzung der unionsrechtlichen Regelungen zu rechnen ist. Soweit die Umsetzung der unionsrechtlichen Regelungen eine verschärfte Rechtsanwendung nach sich zieht, wird sich die Landesregierung für eine Übergangsregelung einsetzen. ...
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.