Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Der Landtag stellt fest: 1. Mehr als 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West längst überfällig. Besonders deutlich wird dies bei der gesetzlichen Rente. 2. Die Situation der (künftigen) Rentnerinnen und Rentner unterscheidet sich in zweierlei Hinsicht von der in Westdeutschland:
Themenbereiche
Ostdeutschland, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gesundheit, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0795 - Mit diesem Gesetz setzt die Koalition ihre politischen Versprechen aus den Haushaltsberatungen um. Rot-Rot-Grün hält Wort: Mit dem Haushaltsumsetzungsgesetz werden zentrale Projekte aus dem Doppelhaushalt 2018/2019 verwirklicht, die Berlinerinnen und Berliner im Alltag spürbar finanziell entlasten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Landtag im Detail über den erreichten Stand bei der Klärung einer dringend zu gewährleistenden, endlich angemessenen Alterssicherung für die nach 1990 in den öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen als Angestellte übernommenen Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts zu unterrichten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12233&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243955
Antrag und weitere Dokumente
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die teilweise erheblichen Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesförderung zum Jahr 2018 dazu führen, dass die zum 1. Januar 2018 eingeführte Elternentlastung von 50 Euro nicht bei allen Eltern ankommt. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tatsächlich zu entlasten. 2. das Finanzierungssystem der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und dahingehend zu überarbeiten, dass die Kinder-tagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege schrittweise elternbeitragsfrei wird. Der Landtag ist bis zum 31. März 2018 über die Ergebnisse zu unterrichten.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die in „Sachsens Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen“ vereinbarten Vorhaben in der Familienpolitik endlich tat-sächlich umzusetzen, indem die Bildungs- und Beratungsangebote für Familien ausgebaut sowie die Interessenvertretung von Familien deutlich verbessert werden und hierzu insbe-sondere: I. das Netz von Angeboten der Familienbildung und Familienberatung auszubauen und dafür Sorge zu tragen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11486&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242598
Antrag und weitere Dokumente
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die seit Frühjahr 2017 geltende Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ bewirkte bislang keine maßgeblichen Entlastungen in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Anträge auf Förderung gehen nur sehr zögerlich ein. Die Ursachen liegen auch in den restriktiven Fördervoraussetzungen. Zudem wirkt die Förderung nur ungenügend darauf hin, gemischte Mieterstrukturen zu sichern.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Seit Jahren sind die Jobcenter, deren Auftrag die umfassende Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ist, unterfinanziert. Nach den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Orientie-rungswerten sollen im Haushaltsjahr 2018 für Ostdeutschland sowohl die Bundesmittel für die Eingliederungsleistungen als auch die Bundesmittel für die Verwaltungskosten gekürzt werden. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies konkret eine Kürzung bei den Eingliede-rungsmitteln um ca. 15 Prozent bzw. ca. 19 Millionen Euro und bei den Verwaltungs-mitteln um fast acht Prozent bzw. fast zwölf Millionen Euro. Sowohl bei den Eingliede-rungsmitteln als auch bei den Verwaltungsmitteln stellt dies die bundesweit höchsten prozentualen Kürzungen dar. Die jüngste Anhörung im Landtag ergab die einhellige Einschätzung, dass sich die Eingliederung langzeitarbeitsloser Erwerbsfähiger künftig in jeglicher Hinsicht aufwän-diger und langwieriger gestalten wird. Insofern ist diese Mittelkürzung kontraproduktiv und erschwert eine erfolgreiche Integration in Arbeit. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich in geeigneter Weise auf Bundesebene für eine bedarfsgerechte finanzielle, personelle und instrumentelle Ausstattung der Jobcenter einzusetzen und zunächst die geplante Mittelkürzung für das Jahr 2018 zu stoppen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die für einen deutlich spürbaren Ausbau der medizinischen, ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung insbesondere in den ländlichen Räumen des Freistaates Sachsen erforderlichen Aktivitäten und Initiativen zu ergreifen und dazu insbesondere das nachfolgend genannte Spektrum von notwendigen Maßnahmen ressortübergreifend umzusetzen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11275&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242131
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Drs. 18/0632 - Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen. Im Antrag werden Anforderungen an ein solches Konzept formuliert.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.