Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag Brandenburg soll künftig neben der Präsidentin durch zwei Vizepräsidenten nach innen und außen vertreten werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg soll künftig - neben der Präsidentin - durch zwei Vizepräsidenten nach innen und außen vertreten werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mecklenburg-Vorpommern ist das einzige Bundesland, in dem keine direkte Beteiligung des Landtages zum Landesraumentwicklungsprogramm im Landesplanungsgesetz verankert ist. In einigen Bundesländern ist dem Landtag zumindest Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In mehreren Bundesländern wird das Landesraumentwicklungsprogramm mit Beteiligung und Zustimmung bzw. Einvernehmen des Landtages beschlossen. Dies soll auch in Mecklenburg-Vorpommern erfolgen und somit eine intensive Parlamentsbefassung und Einflussnahme ermöglichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Regine Lück, MdL (r.lueck@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, a)mit den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, unter Beteiligung regionaler Akteure und der breiten Öffentlichkeit die Ausweisung eines länderübergreifenden Biosphärenreservates Südharz zu prüfen;
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erhaltungs- und Sanierungsgebiete in Bremen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.bis spätestens zum 1. Juli 2014 dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) einen Unterstützungsanspruch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei den Fahrt- und Unterbringungskosten im Rahmen der Ausbildung schafft, der mit Beginn des neuen Berufsbildungsjahres 2014/2015 in Kraft treten soll; anspruchsberechtigt sollen alle Auszubildenden und Berufsschülerinnen und Berufsschüler sein, deren Einkommen eine bestimm te Grenze (soziale Staffelung) unterschreitet, unabhängig davon, ob es sich um eine voll- oder nur teilberufsqualifizierende, eine betriebliche, vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildung handelt; bezuschusst werden sollen sowohl Fahrtkosten als auch Kosten für Unterbringung am Berufsschulort;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Drik Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Regionalpolitik, Tourismus, Wirtschaft
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1.Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf den hohen Rang des Budgetrechts des Parlaments und der Tatsache, dass schon zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 1993 offensichtlich die Mitbelastung der Länder in Millionenhöhe absehbar war (auch das spiegelt sich im Generalvertrag wider),
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1.ob und wenn ja, seit wann, welches Ministerium im Besitz des eingangs benannten Fusionsvertrages ist; 2.inwieweit der Vertrag vollständig, in Auszügen, mit Anlagen bzw. mit Sperrvermerken vorliegt; 3.mit welchen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen das Wirtschaftsministerium im Falle der Offenlegung des Fusionsvertrages gerechnet hat (vgl. Thüringer Allgemeine vom 12. März 2014, Seite 1);
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Dem Artikel 1 § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: '(3) Über die Verwendung der Mittel ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags regelmäßig zu informieren.' 2.Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Verkehr
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.