Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1981 - Das Abgeordnetenhaus von Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und betont ihr Recht auf menschenwürdige Unterbringung. Die Berlinerinnen und Berliner werden aufgerufen, sich menschenverachtender Propaganda und rechtsextremistischer Hetze entgegen zu stellen.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag gedenkt aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 der Millionen Opfer der faschistischen Barbarei. Die über 55 Millionen Toten des 2. Weltkrieges sind bleibende Mahnung und Verpflichtung. Die Ermordung von sechs Millionen Juden und von Sinti und Roma mahnen uns heute, gegen Rassismus und Antisemitismus aktiv zu bleiben.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die demokratischen Landtagsfraktionen sind sich einig, dass in der notwendigen Ausein-andersetzung mit dem Rechtsextremismus alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen. Sie werden deshalb auch in Zukunft über die Parteigrenzen hinweg bei diesem wichtigen Anliegen vertrauensvoll zusammenarbeiten und geschlossen auftreten.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Peter Ritter, MdL (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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100 Jahre Erster Weltkrieg - Ehrenbürgerwürde Hindenburgs aberkennen Paul von Hindenburg ist kein geeigneter Repräsentant der Freien Hansestadt Bremen, seine Ehrenbürgerwürde muss deshalb aberkannt werden. 1917 wurde Paul von Hindenburg zum Ehrenbürger Bremens. Der damalige Chef des Generalstabes des deutschen Heeres und Mitglied der Obersten Heeresleitung war unter anderem mitverantwortlich für die Eröffnung des U-Boot-Krieges und für das Scheitern verschiedener internationaler Friedensverhandlungen. Die Alliierten forderten nach Kriegsende die Auslieferung Hindenburgs als Kriegsverbrecher.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Neue Panne beim hessischen Verfassungsschutz - 17 untergetauchte Neonazis trotz Haftbefehl.
Themenbereiche
Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, das Handeln, also jegliches Tun und Unterlassen der Landesregierung, der hessischen Sicherheits- und Justizbehörden, einschließlich ihrer politischen Leitungen, Mitarbeiter und mit ihnen zusammenarbeitender Personen (menschliche Quellen), sowie das Zusammenwirken hessischer Ministerien und Behörden mit denen anderer Bundesländer und des Bundes aufzuklären, das im Zusammenhang mit dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeschriebenen Aktivitäten und Straftaten steht. Außerdem hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag aufzuklären, inwieweit die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit hierüber sowie über Kenntnisse zu möglichen Hintergründen des NSU und rechter Strukturen in Hessen und Deutschland wahrheitsgemäß, zeitnah und vollständig informiert hat.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Janine Wissler (J.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses in Bremen Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig dem Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ zugestimmt (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- NSU 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Das „Hooligan-Schiff“: Polizeieinsatz gegen mutmaßlich neonazistische Hooligans während Nordderby Im Vorfeld des Nordderbys hatten 137 Personen, die mutmaßlich dem gewaltbereiten neonazisti-schen Hooligan-Spektrum zuzurechnen sind, in Gröpelingen ein Schiff gechartert, um ins Bre-mer Zentrum bzw. in Richtung Stadion zu gelangen. Im Zusammenhang mit dieser Schifffahrt, polizeilichen Maßnahmen und anschließenden Vorkommnissen am 1.03.2014 stellen wir folgende Fragen mit der Bitte um mündliche und schriftliche Beantwortung:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Antrag und weitere Dokumente
- Hooligan-Schiff 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Am 14. und 15. März 2013 fand im Hessischen Landtag eine Fachtagung zur "NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter" auf Anregung der Kommission des hessischen Landtages für das Forschungsvorhaben "Politische und parlamentarische Geschichte des Landes Hessen" statt. Grundlage für diese Fachtagung waren die Ergebnisse einer Vorstudie zur NS-Vergangenheit ehemaliger hessischer Landtagsabgeordneter bis zur 11. Legislaturperiode. Die Dokumentation dieser Fachtagung wurde in einem Band am 15.01.2014 veröffentlicht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Innenministerkonferenz hat bereits 2012 „ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen“ (vgl. Vorwort des Ministers für Inneres und Sport zum Verfassungsschutzbericht 2012).
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter, Volker Meßmann (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.