Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative mit dem Ziel der Rehabilitierung und Entschädigung von nach §§ 175, 175a StGB, §§ 175, 175a StGB-DDR oder § 151 StGB-DDR verurteilten Menschen zu ergreifen. Diese Initiative soll folgende Eckpunkte enthalten: Die Bundesregierung wird zur Vorlage eines Gesetzentwurfs aufgefordert, der die gesetzliche Rehabilitierung und Entschädigung aller Menschen vorsieht, die aufgrund einer Strafbestimmung wegen einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher sexueller Handlungen nach 1945 auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurden. Die entsprechenden Urteile sind aufzuheben und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren einzustellen; eine Regelung zur Teilaufhebung ist vorzusehen, soweit einvernehmliche gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen nicht der einzige Grund der Verurteilung waren.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird gebeten, in einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport im 3. Quartal 2012 eine Einschätzung zur Wirksamkeit des bilingualen Sachfachunterrichts in niedersorbischer Sprache (auch als "WITAJ-Projekt" bezeichnet) in Verbindung mit dem Sorbisch/Wendisch-Unterricht vorzunehmen und Handlungserfordernisse seitens des Landes vorzustellen.
Themenbereiche
Kultur, Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Jürgen Maresch, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Der Landtag erkennt einen Regelungsbedarf im Bereich der Rundfunkgebührenerhebung für Lauben in Kleingärten, da hier eine Ungleichbehandlung zwischen west- und ostdeutschen Laubenbesitzern möglich ist. Durch den Bezug auf das bundesdeutsche Kleingartengesetz, dass Häuschen in den Kleingärten nur bis zu 24 Quadratmeter groß sein dürfen, können größere Bauten durch die Rundfunkanstalten und die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) als gebührenpflichtig eingestuft werden. Da in der ehemaligen DDR Gartenlauben größer als 24 Quadratmeter sein durften, würden durch diese Regelungsvariante insbesondere ostdeutsche Gartenbesitzerinnen und -besitzer belastet.
Themenbereiche
Medien, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Brandenburg nehmen derzeit verschiedene Zukunftsdiskurse Fahrt auf – teils durch die beginnenden Leitbild-Debatten in politischen Parteien, teils inspiriert durch Aktivitäten der Landesregierung wie etwa zur Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie, zur Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Strategie, teils durch Debatten in den Medien des Landes über Vergangenheit und Zukunft des „Brandenburger Weges“, über das Grundverständnis dieses Entwicklungspfades, über Erfahrungen und Schlussfolgerungen bei der Bearbeitung sozialer Fragen im Land.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 13. August 1961 zementierte die Staatsführung der DDR die Teilung Deutschlands, indem sie die Grenzen zur Bundesrepublik vollständig abriegelte. Die Mauer und die Grenzbefestigungsanlagen haben in den folgenden Jahrzehnten Hunderte Menschen das Leben gekostet, Tausende wegen Fluchtversuchen oder Hilfe dazu ins Gefängnis gebracht, Millionen Menschen das Recht auf Reisefreiheit genommen und zahllose Familien getrennt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg,hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Beratungs- und Dokumentationsstelle für Grundrechte und Demokratie in Thüringen zu schaffen. Die Beratungs- und Dokumentationsstelle soll zivilgesellschaftliche Projekte und ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken und der Vernetzung lokaler Bündnisse dienen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Altschuldenentlastung ist ein wichtiger Faktor für den Erfolg des Stadtumbau-Ost-Programms. Ohne die Altschuldenhilfe wären die Wohnungsunternehmen als notwendiger Partner und Träger des Stadtumbaus in vielen Fällen nicht in der Lage, überzähligen Wohnbestand abzureißen. Daher ist für den Erfolg der zweiten Phase des Stadtumbau-Ost-Programms von 2010 bis 2016 eine Fortführung der Altschuldenentlastung eine zwingend notwendige Voraussetzung.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Ostdeutschland, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Axel Henschke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Würdigung des Mutes und Engagements vieler Menschen in Bezug auf Mauerfall und deutsche Einheit sowie der gemeinsamen Anstrengungen aller Bundesländer für eine soziale und politische Einheit Deutschlands, Unterstreichung der Sicherstellung von Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gemäß Art. 72 Grundgesetz, Befürwortung einer sozialen Einheit (u.a. Wiedererhebung der Vermögensteuer)
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf zu berichten, welche Entwicklung der Freistaat in den zurückliegenden Jahren genommen hat. Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung weiterhin auf zu berichten, welche Vorstellungen und Zukunftsperspektiven seitens der Landesregierung für die nächsten Jahre für den Freistaat und seine Bewohner verfolgt werden.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor 14 Jahren, im Mai 1996 haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger sich mit großer Mehrheit gegen den Neugliederungs-Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg und damit gegen eine Fusion beider Länder im Jahre 1999 oder im Jahr 2002 entschieden. Dieses Votum hatte die Politik zu respektieren.
Themenbereiche
Ostdeutschland, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.