Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/2194 - Für den aktuellen Berliner Senat scheint Bürgerbeteiligung in den Bezirken nur dann unterstützenswert zu sein, wenn sie ihm selbst in den Kram passt. Nicht anders ist zu erklären, dass er während laufender Bürgerbegehren die Zuständigkeit für Areale an sich zieht und die Begehren so ins Leere laufen lässt. Das soll die Gesetzesänderung künftig verhindern.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer; Katrin Lompscher (lederer@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2114 - Immer mehr Flüchtlinge in Berlin werden für längere Zeit in Notunterkünften und Turnhallen untergebracht. Wir fordern den Senat auf, dafür zu sorgen, dass alle Flüchtlinge, die nicht mehr gesetzlich verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, in Wohnungen untergebracht werden können, und listen Maßnahmen auf, die dafür unverzüglich eingeleitet werden sollen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Katrin Lompscher (breitenbach@linksfraktion.berlin;lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Mietsenkung 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Anfrage
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Aktuelle Stunde
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsnot 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Drs. 17/2022 - Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb ist der Einstieg in eine soziale Wohnungswirtschaft das Gebot der Stunde. Sie ist Teil des wohnungspolitischen Gesamtkonzepts, das wir vorschlagen, um eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnraumversorgung und Stadtentwicklung zu erreichen. Wir fordern den Senat auf, ein solches Konzept für eine soziale Wohnungswirtschaft umzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Das am 1. Mai 2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz (BGBl. I S. 434) eröffnet den Bundesländern und damit auch dem Freistaat Sachsen den Handlungsspielraum mittels einer Kappungsgrenzen-Verordnung für Gemeinden, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, für die Dauer von fünf Jahren Gebiete oder Gebietsteile zu bestimmen, in denen Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB auf 15 Prozent abgesenkt werden. Von dieser Länderöffnungsklausel haben bereits eine Reihe von Bundesländern auf dem Verordnungswege Gebrauch gemacht.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Die soziale Spaltung in Hamburg ist vielfältig. Ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Mittlerweile gibt es in Hamburg 18 Milliardäre/-innen und 42.000 Millionäre/-innen. Die Obdachlosenzeitung „Hinz&Kunzt“ stellte schon Anfang 2012 fest: „Allein an Geldvermögen besitzen die Wohlhabenden der Stadt rund 210 Milliarden Euro. Rechnet man Sach- und Immobilienwerte hinzu, steigt die Summe des Hamburger Privatbesitzes auf 467,5 Mrd. Euro an.“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
MdHB, Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.