Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen Der Vorstand hat in seiner Mitteilung des Vorstands der Bremischen Bürgerschaft „Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen“ (Drs. 18 / 48 S) vom 1. November 2011 empfohlen, den Antrag der Fraktion DIE LINKE „Sitzungen der Stadtbürgerschaft übertragen“ (Drs. 18/19 S) mit der Begründung abzulehnen, „die Sitzungen der Stadtbürgerschaft können künftig von Radio Weser TV im Hörfunk übertragen und mit Hilfe von Radio Weser TV über Audio-Stream im Internet der Bürgerschaft archiviert werden.“
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I. Der Landtag stellt fest, 1. dass die Verwertungsgesellschaft GEMA eine verantwortungsvolle Aufgabe bei der Wahrung von Nutzungsrechten und dem Schutz geistigen Eigentums von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern in Deutschland hat; das Urheberrecht bedarf jedoch einer grundsätzlichen Reform, da ein Großteil der Künstler längst andere Speicherplattformen nutzt; die Monopolstellung der GEMA ist daher nicht mehr zeitgemäß; 2. dass eine Gebührenerhöhung, wie sie zum 1. Januar 2013 vorgesehen ist, die Existenz vieler Clubs, Diskotheken, Musikkneipen, Feste und Festivals und damit wichtige kulturelle Angebote insbesondere für die Jugend gefährden würde.
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André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag begrüßt den Bericht der Landesregierung über ihre Aktivitäten auf europäischer und internationaler Ebene. Eine Internationalisierungs- und Europastrategie setzt aber mehr voraus als Aktivitäten zu landespolitischen Zielen. Eine Internationalisierungs- und Europastrategie muss eigenständige Ziele für die Position Sachsen-Anhalts in Europa und der Welt beschreiben. 2. Europa ist mehr als nur eine Quelle zusätzlicher Gelder und eine Ebene politscher Interessenvertretung. Der Europäische Gedanke, Solidarität, Frieden und ökologische Nachhaltigkeit sollten die Leitbilder der Europäischen Integration sein. Die europäische Politik versagt derzeit am fehlenden Finanzausgleich unterschiedicher Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedsländer. Die Sparpolitik entfremdet die europäische Zivilgesellschaft weiter vom elitären Projekt Europäische Union (EU). Es bedarf mehr demokratischer Beteiligung und Mitspracherechte. ...
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Europa, Kultur, Medien, Sozialpolitik
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf meine Frage „Wurden die Funktionsstellen der regionalen medienpolitischen Berater ausgeschrieben und wann und wo erfolgte die Ausschreibung?“ erhielt ich die Antwort: „Die in dem genannten Konzept ‚Förderung der Medienkompetenz als unverzichtbare Schlüsselqualifikation‘ angekündigte Maßnahme der Berufung von Lehrkräften als medienpädagogische Berater zum Schuljahresbeginn 2011/2012 konnte leider nicht umgesetzt werden, da zu diesem Zeitpunkt nicht alle Abstimmungsprozesse abgeschlossen waren. Damit wurde der Einsatz auf das Schuljahr 2012/2013 verschoben. Gegenwärtig läuft die Vorbereitung der Ausschreibung mit dem Ziel, den Schulen zu Beginn des kommenden Schuljahres medienpädagogische Berater zur Verfügung zu stellen.“ ...
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Der Landtag wolle beschließen: Punkt 3 des Antrages wird gestrichen und durch folgende neue Punkte ergänzt: 3. Die Landesregierung wird daher aufgefordert, den Landtag über den Stand der Erarbeitung, Planung sowie Umsetzung einer ganzheitlichen E-Government- Strategie für das Land Sachsen-Anhalt bis zum 30. Dezember 2012 schriftlich zu informieren. Diese Information soll dabei insbesondere folgende Punkte beinhalten: a. Einen Realisierungsvorschlag für die unter Ziffer 2 beschriebene Infrastruktur sowie eine Darstellung der darauf resultierenden Prozessanpassungen in der Kommunikation zwischen Landesregierung und Landtag. b. Einen Maßnahmekatalog, der beschreibt, wie über die technische Schaffung einer E-Government-Infrastruktur hinaus diese auch landesweit für Bürgerinnen und Bürger nutzbar gemacht werden kann und wie daher die Landesregierung den Netzausbau für schnelles Internet über Wirtschaftsförderungsmaßnahmen hinaus langfristig plant. c. Kooperationsmodelle zur Einbeziehung der sachsen-anhaltischen IT-Wirtschaft – auch für jene Aufgaben, die aktuell noch im Landesrechenzentrum geleistet werden. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, bei allen im Zuge einer E-Government- Strategie zu veröffentlichenden Daten stets zu beachten, dass a. die Daten in einem freien, maschinenlesbaren und barrierefreien Format veröffentlicht werden, ...
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Familienpolitik, Innere Sicherheit, Medien
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Modellprojekt für kostenloses und öffentliches Internet in Form eines Wireless Local Area Networks (WLAN) in fünf Thüringer Kommunen zu entwickeln und zu finanzieren. Das Projekt soll in mindestens zwei Städten sowie in Kommunen des ländlichen Raums umgesetzt werden. Das WLAN soll mindestens an öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen. Die Dauer des Modellprojektes soll mindestens 24 Monate betragen, Beginn ist der 1. Januar 2013. Dem Landtag ist bis spätestens 31. Oktober 2012 eine Vorlage zur Realisierung des Modellprojektes für kostenloses mobiles Internet vorzulegen. Darin ist neben der Prüfung und Beschreibung der rechtlichen, technischen und finanziellen Umsetzungsbedingungen und des Bewerbungsverfahrens auch eine Zeitplanung für die Umsetzung enthalten.
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Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Beteiligung des Landtages am Subsidiaritätsfrühwarnsystem zu qualifizieren durch: a) frühzeitige schriftliche Zusatzinformationen zu landesbedeutsamen Vorhaben der Europäischen Union (EU) mittels eines „Berichtsbogens“ als erste Bewertung zur landespolitischen Auswirkung und der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, b) unverzügliche Informationen des Landtages über die Zustimmung zu Subsidiaritätsrügen und -klagen im Bundesrat sowie über alle vom Bundesrat festgestellten Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip, c) rechtlich bindende Stellungnahmen des Landtages, die soweit möglich im Plenum debattiert werden sowie d) klarere Gliederung der elektronischen Datenbank der Landtagsinformationsvereinbarung (LIV) durch eine themenspezifische Unterteilung des Korbes „EUAngelegenheiten“. 2. Die Landtagsinformationsvereinbarung (LIV) entsprechend zu überarbeiten und in die Geschäftsordnung zu integrieren. 3. Die Wiederreinrichtung einer Referent/innenstelle für den Ausschuss für Bundesund Europaangelegenheiten sowie Medien. 4. Zu prüfen, ob eine Informations- und Kontaktstelle des Landtages bei der Landesvertretung in Brüssel eingerichtet werden kann. ...
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit Blick auf aktuelle bzw. schon längere Zeit bestehende datenschutzrechtliche Problemfelder zum Neunten Tätigkeitsbericht (Berichtszeitraum: 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2011) des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz zu berichten bzw. ihre Einschätzung dazu darzustellen. Dabei sind die unter Nummer II des Antrags benannten Probleme zu berücksichtigen.
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Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
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Die Hamburgische Bürgerschaft hat mit dem Beschluss „Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber schaffen“ (Dr. 20/2831 vom 11.01.12) den Senat zu einer Bundesratsinitiative für die Änderung der Störerhaftung aufgefordert, die eine rechtliche Voraussetzung Drucksache 20/4324 für die Ausbreitung freier WLANs ist. Mit der Schaffung eines freien WLAN-Netzes in Hamburg, die die Zugangsgerechtigkeit für die Hamburger Bürgerinnen und Bürger und die auch den Tourismus fördert, kann Hamburg mit gutem Beispiel vorangehen.
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Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den Landtag vor einer entsprechenden Entscheidung und vor Paraphierung eines Staatsvertrages im Bereich der Informations- und Kommunikationsstrategie des Landes rechtzeitig und direkt einzubeziehen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, a) dem Landtag nach § 7 Abs. 2 LHO eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einschließlich eines Vergleichs von Alternativen vorzulegen; b) den Landtag in Kenntnis zu setzen, welche Bereiche beim Land verbleiben, welche zu Dataport übergehen sollen und welche Kosten das Land entsprechend zu tragen hat; c) vorab über einmalige und regelmäßige Kosten des Beitritts zu Dataport berichten; d) die Auswirkungen auf das Personal unter Beachtung des BVerfG-Urteils vom 25. Januar 2011 darzustellen; e) den Einfluss des Landes auf die Anstalt öffentlichen Rechts entsprechend des geplanten Anteils des Landes abzuwägen; f) die Folgen des Beitritts für die mittelbare Landesverwaltung (u. a. Hochschulen und Kommunen) zu erläutern; g) die Auswirkungen auf den Weiterbestand der Oberfinanzdirektion und auf die Abteilung 6 des Ministeriums der Finanzen zu erläutern. ...
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Haushalt und Finanzen, Medien, Wissenschaft
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