Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Eltern in Mecklenburg-Vorpommern werden im bundesweiten Vergleich überdurch-schnittlich hoch an den Kosten der Kindertagesbetreuung beteiligt. Hingegen ist die Förderung des Landes für die Kindertagesbetreuung unterdurchschnittlich. Auch die Elternbeitragsentlastungen in den letzten Jahren haben an diesem Umstand nichts geändert. Im Sinne eines familienfreundlichen Bundeslandes und um von Beginn an eine chancengleiche Bildung für jedes Kind zu gewährleisten, ist der Weg zur kostenfreien Kindertagesbetreuung längst überfällig.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39821/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, dass allen Erzieherinnen und Erziehern an sächsischen Kindertageseinrichtungen mehr Zeit für die mittelbare pädagogische Arbeit (Vor- und Nachbereitungszeit) zur Verfügung steht, die schrittweise ab dem 1. Januar 2018 um zwei Stunden pro Fachkraft und Woche, für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 um jeweils eine weitere Stunde pro Fachkraft und Woche pro Jahr erhöht wird.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=10717&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=240737
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung der Vor- und Nachbereitungszeit in sächsischen Kitas
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2017/2018
- Forschungskapazitäten für Photovoltaiktechnologie in Freiberg sichern - Fortführung der SolarWorld Innovations GmbH als An-Institut unterstützen!
- Arbeits- und Funktionsfähigkeit der Rechtsmedizin Sachsen erhalten: Akute Finanzierungslücken der Rechtsmedizinischen Institute in Sachsen schon für die Jahre 2017/2018 und die Zukunft schließen!
- Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Än
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2016 insgesamt 49.053 minderjährige, unver-heiratete Kinder unter 18 Jahren in Bedarfsgemeinschaften mit Grundsicherungsbezug lebten. Hinzu kommen nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung ca. 19.000 weitere Kinder und Jugendliche, die in finanzschwachen Familien aufwachsen. Damit sind ca. 29 Prozent aller Kinder und Jugendlichen bis 18 Jahre in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffen oder armutsgefährdet. Armut von Kindern und Jugendlichen äußert sich nicht nur in materieller Hinsicht. Auch eingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe, Benachteiligungen beim Bildungserwerb und in der gesundheitlichen Entwicklung sind die Folgen. Eine Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, ist die Umset-zung der „Charta für Kinderrechte in Mecklenburg-Vorpommern“. 2. insbesondere Familien mit mehreren Kindern und Alleinerziehende in Armut leben oder armutsgefährdet sind. Gemessen am Bundesmedian liegt die Armutsgefährdungsquote in Mecklenburg-Vorpommern in Haushalten mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern bei 40,9 % sowie in Haushalten mit einer erwachsenen Person mit Kind(ern) bei 50,7 %. Im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung sind 21,7 % der Einwohnerinnen und Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern von Armut betroffen oder bedroht
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. zu prüfen, wie die Anwendung der anerkannten Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE-Qualitätsstandards) für die Kita- und Schulverpflegung in Thüringen stärker gefördert werden kann und dabei auch die gesundheitsförderliche Gestaltung der Zwischenmahlzeiten und des Getränkeangebots zu fokussieren;
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Gesundheit, Kinder- und Jugendpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Neben anderen Partizipationsformen gilt dies insbesondere für die Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen auf unterschiedlichen staatlichen Ebenen. Der Landtag sieht die vorgenommene Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre als einen wichtigen Schritt an, um Jugendlichen mehr Teilhabe und Mitbestimmung im demokratischen Gemeinwesen zu eröffnen. Es bleibt die Zielsetzung des Landtags, auch das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dafür ist allerdings eine Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen notwendig.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verfassung, Wahlrecht
Ansprechpartner
Kati Engel (engel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0330 - Lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche sollen in Berlin selbstbestimmt, angst- und diskriminierungsfrei aufwachsen und leben können. Die Koalition hat sich daher vorgenommen, zur Unterstützung des Coming-outs und der Belange junger LSBTTIQ* die queere Jugendarbeit in Berlin auszubauen und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag einzurichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carsten Schatz (schatz@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.