Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die bisherige Neufassung des Radio Bremen Gesetzes (RBG) enthält eine Reihe von verschärften Qualifikationsanforderungen an die sechs vom Rundfunkrat zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrates.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Netzpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Drs. 17/2755 - Die Geschichte der Bühnen am Kurfürstendamm ist prägend für die Theaterlandschaft Berlins. Wir fordern deshalb den Senat auf, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Bühnen und deren Spielbetrieb erhalten bleiben und bei der Neugestaltung des Kudamm-Karrees integriert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Wolfgang Brauer (brauer@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Ende Februar wurde bekannt, dass der Streichelzoo „Wilder Westen“ vor der unmittelbaren Schließung steht, erste Tiere aus dem Projekt wurden bereits abtransportiert. Seit 1997 gibt es den Streichelzoo in Gröpelingen, er dient Kindern und Jugendlichen in diesem sozial benachteiligten Stadtteil als Freizeitangebot. Der Streichelzoo erfreut sich großer Beliebtheit und ist ein fester Bestandteil der sozio-kulturellen Landschaft des Bremer Westens.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- „Wilder Westen“ erhalten – Stadtteilprojekte fördern 2016
- Elterngeld-Bearbeitungs-Verzögerungen 2016
- Kinderbetreuung 2016
- KiTa-Baudauer 2016
- Zukunft des Projekts "Wilder Westen" 2016
- Erwerbslose und Alleinerziehende schützen, Jugendliche gleichbehandeln, Zuwachs von Niedrigrenten verhindern: Das Rechtsvereinfachungsgesetz muss grundlegend neugefasst werden 2016
- StadtTicket künftig nur noch bei Sozialzentren erhältlich 2016
- „Wilder Westen“: Finanzierung der Suppenküche und des Spielhauses sicherstellen! 2016
- Für ein Teilhabegesetz, das seinen Namen verdient
- Wilder Westen nach 2017 erhalten 2016
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Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) wurde am 15. Februar 1994 aufgrund eines Kabinettsbeschlusses gegründet. Mit dem „Gesetz zur Errichtung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ vom 22. April 2003 (SächsGedenkStG) erhielt die Arbeit der Stiftung eine gesetzliche Grundlage.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten
- „So geht sächsisch.“ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.
- „Bessere Rechtsetzung" im Interesse Sachsens - Sächsische Erfahrungen und Vorschläge zur Vereinfachung von EU-Recht im politischen Dialog mit der EU vermitteln, z.B. das sächsische ELERVereinfachungsprogramm
- Sicherung wohnortnaher Schulstandorte und guter Bildung im Ländlichen Raum
- Zukunft der Aufgabenerledigung des Kommunalen Sozialverbandes des Freistaates Sachsen
- Hintergrund und Ergebnisse der strategischen Neuausrichtung des Beteiligungsunternehmens Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH
- Das Recht auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft achten und unterstützen!
- Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen
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Der Sozialverband Deutschland (SoVD) vertritt schwerpunktmäßig die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Ziele der Inklusion sowie der sozialen Gerechtigkeit. Der Verband ist gemeinnützig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern 2016
- Verhaftungen von oppositionellen Abgeordneten in der Türkei
- Schulungen für Beiräte 2016
- Verfahren beim Bürgerantrag 2016
- Menschenrechte in der Türkei 2016
- Umsetzung des Bremischen Informationsfreiheitsgesetz: Wo sind die zu veröffentlichenden Verträge der öffentlichen Hand? 2016
- Vertrags-Veröffentlichung 2016
- Militärputsch in der Türkei 2016
- Petitionen 2016
- Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Mitteilung des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 15. März 2016 Radio-Bremen-Gesetz 2016
- Senatsvorlagen veröffentlichen 2016
- Druck der die türkischen Regierung 2016
- Vertragsveröffentlichungen 2016
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Neubau des Bürger- und Sozialzentrums in Huchting (bus) Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kultur
Antrag und weitere Dokumente
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Die Musikschule Bremen leistet seit Jahrzehnten einen wichtigen Beitrag in der musikalischen Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in der Stadt Bremen. Über die Musikschule Bremen können Menschen jeden Alters einen Zugang zu Musik erhalten und damit eine Bereicherung für das Leben erfahren. Kinder und Jugendliche können über die Musik neue Formen des Ausdrucks kennenlernen und mit Unterstützung der Musikschule ihre musischen Begabungen entfalten und weiterentwickeln.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Entwicklung der Musikschule Bremen in den vergangen zehn Jahren und Stand heute 2015
- Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren (ReBUZ) 2015
- Mittel für den Ganztags-Schulbetrieb 2015
- Langzeitstudiengebühren abschaffen 2015
- Mensa-Neubau 2015
- Verbleib von Schul-AbsolventInnen 2015
- Schulstandortplanung vorantreiben 2015
- Einsatz von nicht bei der Senatorin für Kinder und Bildung angestelltem Personal an Schulen 2015
- Schulsituation Geflüchteter 2015
- Schulsozialindikatoren 2015
- Schulverwaltungsgesetz 2015
- Neubau eines Veranstaltungsgebäudes an der Universität 2015
- Zusätzliche Lehrkräfte 2015
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Musik- und Kunstschulen sind Teil der Daseinsvorsorge Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt den im Musik- und Kunstschulgesetz als Aufgabe benannten Bildungsauftrag der Musik- und Kunstschulen, vor allem hinsichtlich der Vermittlung musikalischer Bildung. Zugleich betont der Landtag, dass auch dieser Teil des Bildungssystems ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist und bleiben muss. Daher sieht der Landtag den Bildungsauftrag der Musik- und Kunstschulen auch als wichtigen Aspekt der grundständigen Bildung von Kindern und Jugendlichen an.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2536 - Ein Bauvorhaben westlich der Friedrichswerderschen Kirche hat zu schweren Bauwerkschäden an dem hochkarätigen Baudenkmal geführt. Jetzt soll auch östlich des Gebäudes in unmittelbarer Nachbarschaft gebaut werden. Die Kirche ist dadurch akut gefährdet. Wir fordern vom Senat, unverzüglich gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte alles zu unternehmen, um eine weitere Schädigung der Friedrichswerderschen Kirche zu verhindern.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2537 - Für zahlreiche Denkmale in der historischen Mitte sind Veränderungen im Gespräch oder in Planung, die deren Substanz beeinträchtigen, stark gefährden oder völlig vernichten würden. Wir fordern vom Senat regelmäßige Berichte über geplante Baumaßnahmen an und im Umfeld von Denkmalen im Bereich der Baugestaltungsverordnung Historisches Zentrum.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katrin Lompscher (lompscher@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.