Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Kommunalpolitik, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Seit fast 17 Jahren räumt der Bundesgesetzgeber mit § 10 a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) der zuständigen obersten Landesbehörde die Möglichkeit der Erlaubnis des Betriebs einer Einrichtung ein, in der der Verbrauch mitgeführter, ärztlich nicht verschriebener Betäubungsmittel gewährt wird (Drogenkonsumraum). Die Möglichkeit dieser Erlaubnis stellt der Bundesgesetzgeber unter die Bedingung, dass die Landesregierung die Voraussetzungen für deren Erteilung durch eine Rechtsverordnung regelt. Im Freistaat Sachsen wurde bisher keine entsprechende Rechtsverordnung erlassen, sodass eine Erlaubnis zum Betrieb eines Drogenkonsumraumes im Freistaat Sachsen bisher auch grundsätzlich nicht möglich ist.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Kommunen endlich die Einrichtung von Drogenkonsumräumen ermöglichen!
- Zugang zum feuerwehrtechnischen Dienst im Freistaat Sachsen erleichtern
- Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – Solidarische Verteilung und Selbstverpflichtung Sachsens bei der Umverteilung Geflüchteter aus Aufnahmelagern in Italien und Griechenland
- Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte, Selbstständige und Freiberufler – eine Kasse für alle!
- Gerechtigkeit für sächsische Bergleute herstellen!
- Ein Jahr nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig/Connewitz – Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Beschämenden Umgang mit den Opfern der NS-Militärjustiz beenden - Ausstellung „Spuren des Unrechts“ in Torgau neu gestalten
- Ausbau- und Erhaltungsstrategie für die kommunale Infrastruktur entwickeln und Investitionsschwäche der sächsischen Kommunen mildern!
- Lebenslagen von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transgender, transsexuellen, intergeschlechtlichen und queeren Menschen (LSBTTIQ*) im Freistaat Sachsen untersuchen!
- Bleiberecht im Freistaat Sachsen für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Integration fördern: Verwaltungspraxis im Freistaat Sachsen in aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen verbessern
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. Die Nummer 4 erhält folgende Fassung: "4. Die bisherigen §§ 16 bis 18 werden zu den §§ 17 bis 19." 2. Folgende neuen Nummern 5 und 6 werden angefügt: "5. Nach § 19 wird folgender neue § 20 eingefügt:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem Winterfahrplan 2016/17 wird in Bremen-Nord die Buslinie 87 der BSAG eingestellt. Weitere Einschränkungen des Busverkehrs in Bremen-Nord sollen ab dem Winter 2017/18 greifen. So sollen die Buslinien 96 und 97 gestrichen werden; die Linie 88 soll generell nicht mehr über Bahnhof Aumund fahren.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Buslinien erhalten, bis Alternativen geschaffen sind – Bremen-Nord nicht abhängen! 2016
- Atomtransporte 2016
- Straßenbahnen-Finanzierung 2016
- Trassenführung der B6n – nur in der Variante Untertunnelung planen und bauen 2016
- Klimaschutz verstärken – Kohleausstieg realisieren 2016
- Verkehrskollaps in Huchting während des Baus der B75-Brücke verhindern – ÖPNV als attraktive Alternative stärken 2016
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Derzeit stellen im Land Brandenburg 148 amtsfreie Gemeinden und 52 Ämter den örtlichen Brandschutz sowie die örtliche Hilfeleistung sicher. 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte sichern den überörtlichen Brandschutz und die überörtliche Hilfeleistung, den Katastrophenschutz sowie den bodengebundenen Rettungsdienst ab.
Themenbereiche
Berufsbildung, Innere Sicherheit, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag über den Zustand des Radwegenetzes in Thüringen zu berichten. Insbesondere wird sie gebeten auf den stattgefundenen und geplanten Ausbau des Radwegenetzes einzugehen und ihre Maßnahmen zur Verbesserung des Modal Splits in Thüringen darzulegen.
Themenbereiche
Gesundheit, Kommunalpolitik, Sport, Stadtentwicklung, Tourismus, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekennt sich zur integrierten Entwicklung des Landes und seiner Regionen durch eine (klein)räumliche und sektorale Fokussierung von Landesmitteln. Ebenso bekennt sich der Landtag dazu, die Daseinsvorsorge in allen Teilräumen des Landes zu sichern und bei Bedarf auszubauen.
Themenbereiche
Energie, Europa, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die seit Jahren bekannten Probleme beim Stadtamt spitzten sich in den vergangenen Wochen erneut zu: Enorme Wartezeiten auf Grund von kürzungsbedingtem Personalmangel, hoher Krankenstand und Personalfluktuation, mangelhafte Attraktivität der Behörde für mögliche BewerberInnen aus anderen Dienststellen, Mängel in Organisation und Führung der Dienststellen, nicht mehr zeitgemäße technische Ausstattung führten zu Zumutungen und teilweise auch zu Eskalationen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Personalmangel im Stadtamt 2016
- Perspektive der BewohnerInnen 2016
- Räumungsklage gegen die Mieterinnen und Mieter in der Rückertstraße 2 2016
- Naturcampingplatz als wichtige soziale und ökologische Einrichtung erhalten! 2016
- Obdachlosigkeit bekämpfen, Schlichtwohnungen erhalten! 2016
- Umsetzung Sozialwohnungsquote Wohnraumförderungsprogramm 2016
- Kommunales Wohnungsbauprogramm jetzt! 2016
- Versorgung wohnungsloser Menschen 2016
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Die Enquete-Kommission "Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" hat in ihrem am 25. Oktober 2013 vorgelegten Abschlussbericht grundlegenden Reformbedarf bei den Verwaltungsstrukturen im Land festgestellt.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.