Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag betont die Selbstverständlichkeit einer jeden demokratischen staatlichen Ordnung und demokratischen Gesellschaft, dass Gewalt kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele und Interessen ist, weder für Staaten und staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Außen- und Innenpolitik, noch für nicht-staatliche Organisationen und politische Akteure im Rahmen politischer Auseinandersetzungen. Protest und ziviler Ungehorsam sind hingegen notwendige Bestandteile einer lebendigen Demokratie. Der Thüringer Landtag ist sich seiner Verantwortung bewusst, diese grundlegende politische Überzeugung in seinen Bewertungen, Entscheidungen und in seiner Kommunikation jederzeit zum Ausdruck zu bringen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, als einen ersten notwendigen Schritt für die längst überfällige Einführung eines die grundlegenden Voraussetzungen der Resozialisierung von Strafgefangenen in Sachsen regelnden Gesetzes 1. beim Staatsministerium der Justiz eine unabhängig und weisungsfrei tätige Fachkommission einzurichten, die sich paritätisch aus externen Fachexpert_innen, fachkompetenten Vertreter_innen aus dem Bereich des Strafvollzuges, der Sozialen Dienste der Justiz, der Freien Straffälligenhilfe, der Opferhilfe und der Gefangenenvertretungen sowie aus von den Fraktionen des Landtages entsandten Mitgliedern zusammensetzt, und in der Gesetzgebungskompetenz des Freistaates Sachsen liegende, konkrete Vorschläge zur Regelung, Verbesserung und weiteren Entwicklung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Sachsen bis zum Ende des 3. Quartals 2018 im Rahmen eines „Sächsischen Resozialisierungsgesetzes“ mit den nachfolgenden Schwerpunkten zu erarbeiten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9904&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238985
Antrag und weitere Dokumente
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt und unterstützt mit Nachdruck die jüngste Initiative des Staatsministers der Justiz gegenüber dem Bund zur Verlagerung weiterer Strafsenate des Bundesgerichtshofs (BGH) in die Stadt Leipzig als modernen und zentralen ostdeutschen Justizstandort.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9903&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238984
Antrag und weitere Dokumente
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, unter Beteiligung von Vertreter_innen der Landesärztekammer, der Frauen- und Kinder schutzeinrichtungen, der Kreisfreien Städte und der Landkreise und durch Einholung von Stellungnahmen der Institute für Rechtsmedizin im Freistaat Sachsen, der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes 1. das bereits vom Institut für Rechtsmedizin der Universität Leipzig praktizierte Projekt der vertraulichen Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt umfassend zu evaluieren.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=9884&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=238955
Antrag und weitere Dokumente
- Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!
- Ministerpräsidenten-Versprechen erfüllen – Bundesratsinitiative zur Einführung eines flächendeckenden Versicherungsschutzes gegen Elementarschäden endlich auf den Weg bringen!
- Resozialisierungsgesetz für Sachsen endlich auf den Weg bringen. Unabhängige Fachkommission – Sächsisches Resozialisierungsgesetz unverzüglich einsetzen!
- Bundesversprechen einhalten: Leipzig als Justizstandort im Osten stärken – endlich weitere Strafsenate des Bundesgerichthofes in Leipzig einrichten!
- Reibungslosen Start ins Schuljahr sichern durch eine solide Schuljahresvorbereitung
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. die bisherige Umsetzung der Gerichtsstrukturreform keine nachweislichen Verbesse-rungen für die Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Justiz gebracht hat, 2. die prognostizierten Kosten deutlich übertroffen wurden und Einsparungen nicht erkennbar sind, 3. sich in einigen Tätigkeitsbereichen der Gerichte deutliche Verschlechterungen zeigen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gerichtsstrukturreform unabhängig überprüfen
- Anonymisiertes Bewerbungsverfahren in der Landesverwaltung erproben
- Ehe für alle - Recht auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
- Gewinnausschüttungen bei Krankenhäusern begrenzen
- Hände weg vom Arbeitszeitgesetz
- Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln
- Lehrkräftegewinnung für den ländlichen Raum stärken
- Regierungserklärung zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
- Strom muss bezahlbar bleiben
- Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zeit- und inhalts-gleich auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger übertragen
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In dem am Montag, dem 24. April 2017, vor dem Amtsgericht Kamenz verhandelten Strafverfahren waren vier Männer aus Arnsdorf im Alter zwischen 29 und 56 Jahren angeklagt, im Mai 2016 einen psychischkranken Flüchtling aus dem Irak, der in einem Supermarkt in Arnsdorf in eine verbale Auseinandersetzung mit einer Verkäuferin geraten war, gewaltsam aus dem Supermarkt gezerrt und ihn sodann mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt zu haben. Die Tat, die von der Staatsanwaltschaft rechtlich als Freiheitsberaubung bewertet und angeklagt wurde, erregte seinerzeitals in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbarer Akt der Selbstjustiz vermeintlicher Bürgerwehren bundesweit öffentliches Aufsehen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
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Im Ergebnis der im Rahmen der gescheiterten Festnahme des Dschaber al-Bakr und seines späteren Suizides in der Justizvollzugsanstalt Leipzig und der dabei begangenen Fehler und aufgetretenen Versäumnisse setzte die Staatsregierung mit Beschluss des Kabinetts am 16. Oktober 2016 eine Unabhängige Expertenkommission ein. Diese legte am 24. Januar 2017 ihren Abschlussbericht als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ vor, welcher dann im Rahmen einer Fachregierungserklärung des Staatsministers des Innern und des Staatsministers der Justiz am 1. Februar 2017 in der 48. Sitzung des Sächsischen Landtages diskutiert wurde. Bereits dort berichteten beide Minister über erste eingeleitete Maßnahmen. Im Zuge der Behandlung von Anträgen aller Fraktionen in den Fachausschüssen wurden Handeln und Ursachen des Versagens von staatlichen Strukturen bei der Festnahme und dem späteren Suizid des Hauptverdächtigen aufgearbeitet und einer entsprechenden Bewertung unterzogen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Empfehlungen der Unabhängigen Expertenkommission „Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr“ unverzüglich umsetzen - Handlungsfähigkeit von Polizei und Justiz bei ähnlichen Gefährdu
- Anlagepraxis des Freistaates Sachsen offenlegen – Staatliche Gelder nur für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen!
- Initiative zur Wiederbelebung der Vermögensteuer als Bestandteil einer gerechten Steuerpolitik ergreifen!
- Sport für Menschen mit Behinderungen (Behindertensport)
- Gesundheitsförderung für Schülerinnen und Schüler im Schulsport
- Beitrag des Sports für Gesundheit, Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention Rechnung tragen
- Transparenz bei der Beurteilung der Risiken für den Freistaat Sachsen aus fehlenden Sicherheitsleistungen im Braunkohlebergbau
- Kinderarmut im Freistaat Sachsen gemeinsam beseitigen!
- Anschein der Kapitulation des Rechtsstaates im Falle Arnsdorf aufklären
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Der Landtag beschließt, den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz als den nach § 122 GO zuständigen Ausschuss mit der Klärung folgender Auslegungsfragen zu befassen und seine Beratungsergebnisse im Wege der Beschlussvorlage wieder dem Plenum zur abschließenden Beratung zuzuleiten:
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.