Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. Gemäß Artikel 18a der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern muss alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen und Bedingungen schaffen, unter denen gesellschaftliche Konflikte gewaltfrei gelöst werden können. Im Hinblick auf die weltweite Zunahme von Kriegen, bewaffneten Konflikten und Militärmanövern, an denen auch in Mecklenburg-Vorpommern stationierte Einheiten der Bundeswehr beteiligt sind bzw. waren, betont der Landtag die besondere Bedeutung dieser Friedensverpflich-tung. 2. Nach Überzeugung des Landtages können Konflikte nicht mit Gewalt gelöst werden, denn dies führt vielmehr zu neuer Gewalt, zu weiteren Opfern, Zerstörung, Armut, Flucht und Vertreibung. Der Landtag ist der Auffassung, dass die Politik auf Dialog und Zusammen-arbeit, insbesondere auch mit Russland, setzten sollte, anstatt Aufrüstung und Militär-manöver voranzutreiben. Der Landtag wendet sich gegen jedwede Militarisierung und setzt sich für eine konsequente Friedens- und Entspannungspolitik ein. Daher fordert der Landtag auch die unverzügliche Beendigung der Rüstungsexporte, insbesondere in Krisenregionen, und lehnt die Nutzung von Einrichtungen der Bundeswehr für Kriegs-einsätze ab. 3. Der Landtag lehnt die von den NATO-Staaten beschlossene Anhebung der Ausgaben der Mitgliedsstaaten für Rüstung und Militär auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts entschieden ab. Bei Umsetzung dieser Forderung würden sich die Ausgaben im Bundes-haushalt fast verdoppeln. Stattdessen sind Mehrausgaben, insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur, dringend erforderlich. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern besteht in diesen Politikbereichen ein erheblicher Investitionsbedarf. Drucksache 7/785 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Landes- und Bundesebene, und hier insbeson-dere im Bundesratsausschuss für Verteidigung, die friedenspolitische Auffassung des Landtags maßgeblich zu berücksichtigen und sie als Richtlinie und Direktive ihrer Regierungspolitik zugrunde zu legen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Frieden schaffen ohne Waffen - Militarisierung stoppen
- Abschiebungen nach Afghanistan bis auf Weiteres aussetzen
- Aktionsplan gegen Kinderarmut umgehend auflegen
- Entschließung zur Umsetzung von Beschlüssen des 15. Parlamentsforums Südliche Ostsee in Stettin vom 28. bis 30. Mai 2017
- Initiativen zur Einführung der Ehe für alle unterstützen
- Rentenungerechtigkeit beseitigen
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Drs. 18/0392 - Die rot-rot-grüne Koalition, CDU und FDP setzen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ein.
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Hakan Taş (tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0370 - Der Senat wird aufgefordert, vorbeugende Maßnahmen gegen Radikalisierung und zur Vorbeugung gegen Terrorgefahren zu ergreifen und den Opferschutz sowie die Betreuung der Angehörigen zu verbessern.
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Hakan Tas (tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0303 - Der bisherige Unterausschuss des Innenausschusses soll künftig ein eigenständiger Ausschuss sein und damit mehr Gewicht erhalten.
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Innere Sicherheit, Technologie
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Sächsische Landtag hat der „Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft“ den gesetzlichen Auftrag erteilt (§2 Absatz 1 SächsGedenkStG, Zweck der Stiftung), „ diejenigen Stätten im Freistaat Sachsen zu erschließen, zu fördern und zu betreuen, die an authentischen Orten an politische Gewaltverbrechen von überregionaler Tragweite, von besonderer historischer Bedeutung, an politische Verfolgung, an Staatsterror und staatlich organisierte Morde erinnern.“ Die Stiftung soll dazu diese Stätten als Orte der außerschulischen sowie politischen Bildung auch im europäischen Kontextentwickeln. Sie hat nach dem geltenden Gesetz die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur und der kommunistischen Diktatur, insbesondere der SED-Diktatur, zu ehren, den Widerstand gegen diese Diktaturen zu würdigen sowie die Strukturen und Methoden der jeweiligen Herrschaftssysteme für die Öffentlichkeit zu dokumentieren.
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Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
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Auf Anfrage der Bundesregierung stellte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UN-HCR) im Dezember 2016 fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen und eine Konkretisierung sicherer Gebiete aufgrund der volatilen Sicherheitslage nicht möglich sei. Meldungen über den Anschlag am 7. Februar 2017 auf den Supreme Court in Kabul mit 20 getöteten Zivilisten und der Jahresbericht 2016 der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) mit einem Rekordniveau von zivilen Opfern seit 2009 bekräftigen die bestehenden Bedenken1. Im Jahr2016 zählten nach den Angaben der UNAMA zu den zivilen Opfern u.a. 926 getötete und 2589 verletzte Kinder. Auf Rekordniveau ist auch die Zahl der Vertriebenen: 636.500 Menschen mussten durch die Kampfhandlungen aus ihrer Heimat fliehen und befinden sich nun innerhalb des Landes auf der Flucht.
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten
- Mehr Transparenz, Kundenorientierung und Verbraucherschutz bei den Kreditinstituten – Verbraucher*innschutzinitiative aus Sachsen
- Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!
- Politische Bildung in Schulen erneuern – Gemeinschaftskunde modernisieren und ausweiten
- Studienabbrüche an sächsischen Hochschulen reduzieren
- Offensive für Digitale Bildung in den Schulen Sachsens starten - Digital - Strategie zur Schulentwicklung erstellen
- Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest - Verordnung sicherstellen.
- Flächendeckende Hilfen für drogenabhängige Eltern und ihre Kinder bereitstellen
- Kommunen im Freistaat Sachsen bei der Befassung mit transatlantischen Freihandelsabkommen einbeziehen – Gesamtstrategie für den Umgang mit TISA, CETA und TTIP in Sachsen entwickeln
- Lebens - und Arbeits leistungen von Ostdeutschen anerkennen – Renten wert angleichung - Ost auf das Jahr 2018 vorziehen, Renten - und Versorgungsunrecht - Ost beenden .
- Burg Hohnstein erhalten – Erinnerung an die Naziverbrechen in einem der ersten sog. Schutzhaftlager in Sachsen wachhalten.
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die strukturellen und ideologischen Ausprägungen der extremen Rechten sind ein langfristiges Hindernis für die Demokratieentwicklung im Freistaat Sachsen. Es manifestierte sich zuletzt unter anderem in einem signifikanten Anstieg von Delikten im Phänomenbereich der politisch rechtsmotivierten Kriminalität im Jahr 2015. Das ausgesprochen hohe Fallaufkommen hat sich augenscheinlich auch nicht im nunmehr verstrichenen Jahr 2016 „normalisiert“.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
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Antrag und weitere Dokumente
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
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Der vorliegende Antrag der einreichenden Fraktion DIE LINKE. dient der Verbesserung der humanitären Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission und einer ersten Bestandsaufnahme der seit Juli 2005 bestehenden Regelungen der einschlägigen Sächsischen Härtefallkommissionsverordnung. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Zahl von Abschiebungen aus dem Freistaat Sachsen ist perspektivisch zu überlegen, inwieweit insbesondere die bestehenden sächlichen und personellen Ressourcen der Härtefallkommission ausreichen, um die zu erwartenden, steigenden Fallzahlen an Ersuchen an die Kommission in einem dem Einzelfall gerecht werdenden Verfahren zu bearbeiten. Zudem besteht offensichtlich noch ein Informationsdefizit über die Arbeit der Härtefallkommission, was insbesondere die derzeit vergleichsweise geringen Fallzahlen belegen. Ein praktisches Problem stellt die für ein Härtefallersuchen erforderliche Zwei- Drittel- Mehrheit der Stimmen in der Kommission dar. Hier ist eine Absenkung auf eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder angemessen und erforderlich.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Minderheitenpolitik, Sozialpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Humanitäre Arbeit der Sächsischen Härtefallkommission stärken
- Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ weiterentwickeln und neujustieren: Die extreme Rechte zurückdrängen!
- Evaluation des Sächsischen Normenkontrollratsgesetzes
- „Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU“ ablehnen – Keine Abstriche am Datenschutz im Freistaat Sachsen zulassen
- Folgenabschätzung der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA für den Freistaat Sachsen
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.