Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Seit Wochen schaut die ganze Welt auf Rojava, wo die kurdischen Selbstverteidigungskräfte viele Tausend Zivilistinnen und Zivilisten, auch anderer ethnischer Minderheiten, vor den Gräueltaten des IS schützen. Inzwischen hat sich auch weltweit Solidarität entwickelt, um den Widerstand zu unterstützen und die Übermacht des IS zurückzudrängen. Viele der in Hessen lebenden Kurdinnen und Kurden haben Verwandte und Freundinnen und Freunde in den kurdischen Landesteilen im Irak und Syrien oder sind in anderer Weise persönlich betroffen. Kurdische Vereine organisieren die Hilfe auch von Hessen aus. Dies erfordert unsere tätige Solidarität, unsere auch finanzielle Unterstützung sowie Respekt und Anerkennung ihrer Leistungen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Am 20. November 1989 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, die von der Mehrzahl der Länder ratifiziert wurde. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 26. Januar 1990 unterzeichnet und ist mit der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 5. April 1992 die Verpflichtung eingegangen, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte“ zu treffen (Artikel 4 UNKRÜbk – Verwirklichung der Kindesrechte). Dazu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
-
Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurde im September 2001 veröffentlicht. Im Jahr 2005 erfolgte die erste Fortschreibung des Landesaktionsplanes auf Landtagsdrucksache 4/1835. Darin wurden weiterführende Ziele und Vorhaben für einen besseren Schutz von Frauen und auch Kindern als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt formuliert. Diese wurden jedoch zum Teil bis heute nicht mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Auch für die in der Fortschreibung genannten neuen Zielgruppen wie Migrantinnen und von Gewalt betroffenen Frauen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen wurden noch keine spezifischen Hilfekonzepte entwickelt. Im Gesetzgebungsplan der Landesregierung für die 6. Legislaturperiode ist eine zweite Fortschreibung des Landesaktionsplanes für das 4. Quartal 2015 vorgesehen. Der dritte Landesaktionsplan befindet sich derzeit in der laufenden Bearbeitung. An die Fortschreibung, die Erarbeitung und die Umsetzung des Landesaktionsplanes stellen wir die im Antrag formulierten Anforderungen. Mit Blick auf die Fortschreibung soll ein realistisches Bild der Situation, Probleme und Bedarfe aufgezeigt werden. Es sollen dringende Handlungsnotwendigkeiten für den Schutz und die Hilfe für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt im Landesaktionsplan festgeschrieben werden. Diese sind mit konkreten Maßnahmen, Umsetzungsmöglichkeiten und Handlungsschritten zu untersetzen, damit der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt tatsächlich zu einer Handlungsgrundlage für Politik und Gesellschaft wird.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter (P.Ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Seit dem 11. Juni 1994 gibt es in Deutschland keine strafrechtliche Sondervorschrift zur Homosexualität mehr. 45 Jahre hat die Bundesrepublik gebraucht, um diesen Zustand zu erreichen. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Den letzten Anstoß zur Beseitigung des diskriminierenden Strafrechts gegen Homosexualität durch den demokratischen Rechtsstaat gab es aus den neuen Bundesländern, denn in der DDR wurde der äquivalente Paragraf bereits 1988 abgeschafft. Im Rahmen der Rechtsangleichung fiel somit 1994 endgültig für das wiedervereinigte Deutschland der § 175 StGB. In unserer heutigen Gesellschaft wirkt der Gedanke einer Strafvorschrift zur Homosexualität nur noch befremdlich. Junge Menschen können es kaum glauben, wenn man ihnen erzählt, dass unser Staat Menschen ins Gefängnis steckte, nur weil sie anders liebten als die Mehrheit.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Auch in der 6. Legislaturperiode wurde bislang keine verbindliche Zuständigkeit mit einem entsprechenden Tätigkeitsprofil für die Belange von LSBTTI auf Landesebene eingerichtet. Es fand eine Strukturveränderung für den Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen durch die Zuordnung im Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und die Einrichtung der Leitstelle für Frauen und Gleichstellung statt, jedoch gibt es für die Belange verschiedener sexueller Identitäten, Lebensweisen und Orientierungen nach wie vor keine klaren Regelungen und keine offizielle Zuständigkeit in der Landesregierung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peter Ritter (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
„Bremer Vereinbarung“ geschlechtergerecht fortschreiben Die seit Jahren von zahlreichen PartnerInnen der beruflichen Ausbildung im Land Bremen getragene „Bremer Vereinbarung für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ hat sich als Instrument zur Verbesserung der beruflichen Perspektiven junger Menschen bewährt. Es ist gelungen, neue Ausbildungsmöglichkeiten in Betrieben zu erschließen und Jugendlichen den Zugang zu betrieblicher Ausbildung zu erleichtern. In der neuen, bis 2016 geltenden Vereinbarung sind verbesserte Übergänge zwischen Schule und Beruf ein zentraler Handlungsschwerpunkt. So sollen mehr Ausbildungsbetriebe gewonnen, soll die Ausbildungsqualität erhöht, die Zahl der Ausbildungsabbrüche verringert und sichergestellt werden, dass auf dem Weg von der Schule in Ausbildung und Beruf niemanden verloren geht.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Gleichstellung von homo-, bi-, trans- und intersexuellen Menschen in der Gesellschaft voranzubringen und sich für ein Klima des Respekts und für die Wertschätzung von Vielfalt im Land kontinuierlich einzusetzen. Ziel muss es sein, 100 Prozent Gleichstellung und 0 Prozent Benachteiligung zu erreichen; 2. sich im Bundesrat für die Einbringung eines Gesetzentwurfs einzusetzen, der die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnet; 3. das Setzen der Regenbogenfahne als Zeichen für Toleranz, Akzeptanz und Solidarität auf öffentlichen Gebäuden in den Kommunen und im ganzen Land generell zu erlauben.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Familienpolitik, Gleichstellung
Ansprechpartner
Peter Ritter, MdL (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit dem Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramm („GPR“, Drs. 20/7126) legte der Senat im März 2013 eine Bestandsaufnahme seiner gleichstellungspolitischen Aktivitäten und identifizierter Defizite vor.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Flagge zeigen für sexuelle Vielfalt – Regenbogenfahne ans Rathaus zum CSD Jährlich finden in vielen Städten Feierlichkeiten rund um den Christopher Street Day (CSD) am 28. Juni statt. Dieser Tag erinnert an den Aufstand in den USA im Jahr 1969 an dem Lesben, Schwule und Transgender massiven Widerstand gegen eine diskriminierende und gewalttätige Polizeirazzia im New Yorker Bezirk Greenwich Village leisteten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1473 - Chancengleichheit von Frauen in der privaten Wirtschaft steht seit langem auf der politischen Agenda - und lässt doch sehr zu wünschen übrig. Wir fordern, Aspekte der Gleichstellung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in den Wirtschafts- und Innovationsbericht des Senats aufzunehmen und statistisch zu untersetzen.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Evrim Sommer, Jutta Matuschek (sommer@linksfraktion-berlin.de,matuschek@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.