Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Die Landesregierung wird gebeten, 1. in Anlehnung an Erfahrungen anderer Bundesländer ein thüringenweites Modell der vertraulichen Spurensicherung unter Federführung des für Gesundheit und Frauen zuständigen Ministeriums und unter Einbeziehung relevanter Akteurinnen und Akteure, wie unter anderem das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, die Antidiskriminierungsstelle in der Thüringer Staatskanzlei, das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales sowie Akteurinnen und Akteure der LAG Interventionsstellen, der Frauenhäuser und der Koordinierungsstelle für LSBTIQ*-Arbeit in Thüringen sowie Vertreterinnen und Vertretern der Gerichtshilfe und der Rechtsmedizin, zu entwickeln;
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Gesundheit, Studierende
Ansprechpartner
Isabelle Vandre, MdL (isabelle.vandre@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem auch Beamtinnen und Beamten die unein-geschränkte Wahl zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung in Mecklen-burg-Vorpommern ermöglicht wird. Das „Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge“ der Freien und Hansestadt Hamburg könnte hierbei als Modell dienen. 2. sicherzustellen, dass Beamtinnen und Beamte, die sich für die Mitgliedschaft in der gesetz-lichen Krankenversicherung entschieden haben, bei dem Wechsel des Dienstherrn keine Nachteile erleiden. Das kann beispielsweise in Form von Staatsverträgen erfolgen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - uneingeschränktes Wahlrecht auch für Beamte in Mecklenburg-Vorpommern
- Arbeitsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen verbessern - Lehrkräfte angemessen vergüten
- Armutsberichterstattung für Mecklenburg-Vorpommern einführen und durch einen Beirat begleiten lassen - Armut wirksam bekämpfen
- Bestattungskultur in Mecklenburg-Vorpommern
- Einsetzung und Ausstattung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern gemäß Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 1 Abs. 2 Untersuchungsaussc
- Kinderschutz auf Kinder- und Jugendreisen verbindlich regeln
- Lage in Afghanistan umgehend neu bewerten, Abschiebungen bis auf Weiteres aussetzen
- Soziale Hilfeprojekte in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft sichern
- UN-Behindertenrechtskonvention auf allen Ebenen umsetzen
- Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personen-nahverkehrs (ÖPNV)
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die gesundheitliche Versorgungsforschung im Freistaat Sachsen zu intensivieren und auszuweiten, um mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen Schlussfolgerungen für eine mittel- bis langfristig zu etablierende, integrierte, in Qualität und Quantität bedarfsgerechte sowie personenzentrierte Versorgung in den Bereichen der Prävention, Kuration, Rehabilitation und Palliation für alle Einwohnerinnen und Einwohner abzuleiten.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=13081&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=245992
Antrag und weitere Dokumente
- Gesundheitliche Versorgung zielgerichtet verbessern - Versorgungsforschung in Sachsen spürbar intensivieren!
- Lebensleistung von in der DDR geschiedenen Frauen anerkennen: Forderung der Vereinten Nationen für einen Nachteilsausgleich endlich umsetzen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine „Zwei-Klassen-Lehrerschaft“ in Sachsen zulassen!
- Kohleausstiegskommission aktiv mitgestalten – Braunkohlefolgen finanziell absichern
- Erhebliche Subsidiaritätsbedenken bezüglich des Vorschlages für eine „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Rahmens für die Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen (Grenzen und Visa) und zur Änderung
- Kriminologische Forschung im Strafvollzug des Freistaates Sachsen – weitere fachliche Qualifizierung der Vollzugsgestaltung!
- Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. dem Landtag zu berichten, wie sich die Struktur und Menge des Angebots von Leistungen, die mit Hilfe von Krankenhausgroßgeräten in Mecklenburg-Vorpommern erbracht werden, bislang entwickelt haben und ob sie gegenwärtig und für die Patientennachfrage in den nächsten Jahren noch bedarfsgerecht sind, 2. dem Landtag zu berichten, ob sie Maßnahmen gegen eine derzeitige bzw. absehbare Unter- oder Überversorgung bei einzelnen Krankenhausgroßgeräteleistungen in Mecklenburg-Vorpommern für sinnvoll erachtet und diese gegebenenfalls zu entwickeln beabsichtigt, 3. zu prüfen, ob eine Großgeräteplanung für Mecklenburg-Vorpommern eingeführt werden sollte, 4. auf Bundesebene einen Diskurs anzustoßen, ob die Wiederaufnahme einer Großgeräte-planung in das Sozialgesetzbuch Fünftes Buch sinnvoll und geboten ist. Der Bericht ist dem Landtag bis Ende des Jahres 2018 vorzulegen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Krankenhausgroßgeräte in Mecklenburg-Vorpommern
- Fachkräftemangel von Erzieherinnen und Erziehern entgegenwirken
- Ganzheitliches integriertes Verkehrskonzept für Usedom
- Geschlechterparitätische Besetzung von Parlamenten erreichen - Frauenanteil auf allen Ebenen erhöhen
- Lebensmittelverpackungen reduzieren
- Mitbestimmung stärken - Betriebsräte besser schützen
- Nachtragshaushalt unverzüglich vorlegen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ dauerhaft einführen
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Themenbereiche
Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Gesundheit, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag unterstützt die Maßnahmen des Landes zur Prävention und zur Verbesserung des qualifizierten Entzugs von Chrystal-Meth-Fällen in Thüringen. Hierzu gehören auch gezielte Forschungsprojekte, die die Übergänge von stationären Behandlungen zu Folgeangeboten im Fokus haben.
Themenbereiche
Forschung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat darauf hinzuwirken, dass der derzeitig geltende Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ abgeschafft wird und hierzu: 1. dem Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)“, BR-Drucksache 761/17 (neu), a) bei den bevorstehenden Behandlungen im federführenden Rechtsausschuss sowie in den mitberatenden Ausschüssen (Ausschuss für Frauen und Jugend, Gesundheitsausschuss) des Bundesratesund und b) in der Plenarsitzung des Bundesrates für den Freistaat Sachsen zuzustimmen. 2. den inhaltlich gleichlautenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“, BT-Drucksache 19/93, aktiv zu unterstützen.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Medien
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12090&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243689
Antrag und weitere Dokumente
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.