Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In der Bundesrepublik Deutschland verfügen nach offiziellen Schätzungen etwa 670.000 Menschen nicht über ein eigenes Girokonto, also knapp ein Prozent der Verbraucher/innen, obwohl es seit 1995 für die Einrichtung sogenannter Jedermann-Konten in Deutschland eine Selbstverpflichtung der Banken gibt.
Themenbereiche
Europa, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Antrag und weitere Dokumente
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
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Über eine Milliarde Menschen leben in extremer Armut. Bei noch mehr Menschen weltweit wie auch in Europa sind die Grundbedürfnisse der menschlichen Entwicklung wie der Zugang zu Bildung, menschenwürdigen Arbeitsplätzen und Gesundheitssystemen nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass auch die natürliche Umwelt zunehmendem Druck ausgesetzt ist und die Zweit- und Drittweltländer besonders stark unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden. Die Europäische Union ist weltweit die größte öffentliche Geberin für Entwicklungszusammenarbeit sowie entwicklungspolitische Bildung und Initiativen.
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- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
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- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Die Beratungen über die Datenschutz-Grundverordnung sind mit dem Beginn des sog. Trilogs zwischen Europäischem Parlament, Rat der Europäischen Union und Europäischer Kommission in die entscheidende Phase eingetreten. Auch der Freistaat Sachsen benötigt ein Datenschutzrecht, das an die Erfordernisse der Digitalisierung und Globalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft angepasst ist. Es ist wichtig, dass Regelungen geschaffen werden, die neben hohen europaweit gültigen Datenschutznormen auch eine europaweite Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen sicherstellt.
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Europa, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
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- Datenschutz-Grundverordnung zugunsten von Bürgerinnen und Bürgern, Verbraucherinnen und Verbrauchern und Unternehmen im Freistaat Sachsen nachbessern
- Pressefreiheit im Freistaat Sachsen schützen, die Freiheit der Berichterstattung nicht preisgeben: Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten sind Angriffe auf Grundrechte und müssen unterbunden werden!
- Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen
- Sofortprogramm zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der sächsischen Landespolizei auflegen und umzusetzen (Landesprogramm Polizei Sachsen)
- Die fremdenfeindliche und rassistische Anschlagswelle muss ein Ende haben – Unterkünfte für Geflüchtete im Freistaat Sachsen frühzeitig schützen!
- Beendigung von würdeloser Arbeit – Begrenzung der Befristung von Arbeitsverträgen
- Europäisches Jahr für Entwicklung – Sachsen wirklich weltoffen? Dresden,
- Kostenlose Abgabe von Verhütungsmitteln im Fall geringen Einkommens
- Krankenhäuser zukunftsfest machen - Finanzierung von Betriebsund Investitionskosten spürbar verbessern!
- Recht auf Bildung von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen sichern!
- „Girokonto für alle“ - Umsetzung der europäischen Zahlungskontenrichtlinie
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Die Europäische Union befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Vor dem Hintergrund der anhaltenden krisenhaften Entwicklungen in der EU und den Folgen der Austeritätspolitik hat sich die übergreifende Überzeugung herausgebildet, dass die europäische Integration nicht auf wirtschaftlichem Gebiet allein gelingen kann, sondern wesentlich einer sozialen Integration bedarf. Mehr noch, die Wiederbelebung der Sozialen Dimension in der EU stellt sich angesichts der auf längere Sicht bestehenden Herausforderungen durch Flüchtlinge, (Binnen-) Migration und Einwanderung als eine unverzichtbare Voraussetzung für das Gelingen europäischer Integration überhaupt dar.
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Europa, Migrationspolitik, Sozialpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
- Evaluation und Ausweitung des Programms „WillkommensKITAs“ als dauerhaften Bestandteil sächsischer Integrationspolitik
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
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Die beabsichtigte generelle rechtliche Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsstaaten“ ruft die begründete Besorgnis hervor, dass eine unvoreingenommene Prüfung von Einzelschicksalen geflüchteter Menschen erheblich eingeschränkt und das Recht von Geflüchteten auf humanitären Schutz und die uneingeschränkte Gewährung des Grundrechts auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland weiter ausgehöhlt werden.
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- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Dekade für Alphabetisierung im Freistaat Sachsen
- Stärkung sächsischer Handwerksbetriebe und Perspektive für Geflüchtete durch Berufsausbildung
- Kulturelle Bildung in sächsischen Schulen stärken – künstlerischen Fachunterricht absichern
- Situation und Perspektive der Schulchöre an den Schulen im Freistaat Sachsen
- Zweiten Kulturwirtschaftsbericht erstellen – Kultur- und Kreativwirtschaft im Freistaat Sachsen stärken
- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
- Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen
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- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Mit dem Verordnungsvorschlag wird erstmalig für die Europäische Union die Einrichtung eines Mechanismus der Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten in Form eines Krisenmechanismus angestrebt. Angesichts der Diskrepanz zwischen der mit dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Umsiedlung von 120.000 Flüchtlingen und der tatsächlichen Anzahl von Flüchtlingen, die in der EU Asyl und Zuflucht suchen, greift der Verordnungsvorschlag allerdings von vornherein zu kurz und kann kaum zu einer tatsächlichen Bewältigung der gegenwärtigen Flüchtlingssituation beitragen.
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- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU
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- Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern - durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen!
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- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Erstellung einer gemeinsamen EUListe sicherer Herkunftsstaaten für die Zwecke der Richtlinie 2013/3
- Stärkung der Sozialen Dimension der Europäischen Union für mehr soziale Gerechtigkeit, Abbau von Arbeitslosigkeit, Beseitigung von Armut und Desintegration – gleichzeitig ein Beitrag zur Aufhebung von Migrationsursachen
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Drs. 17/2489 - Wir fordern den Senat auf, den Entwurf eines „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ sowie alle weiteren Verschärfungen des Aufenthalts- und Asylrechts im Bundesrat abzulehnen, sich stattdessen für eine offene und gerechte Asylaufnahmepolitik und eine schnelle Integration der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge einzusetzen, Asylsuchende nicht in vermeintlich „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge einzuteilen und von jeglichen Plänen gesonderter bzw. nach Staatsangehörigkeit oder Ethnie getrennter Behandlung bei der Asylaufnahme abzusehen.
Themenbereiche
Europa, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Elke Breitenbach
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2465 - Wir fordern vom Senat, den Umgang mit Flüchtlingen in Berlin nicht länger dadurch zu belasten, dass generell und ohne Ansehung des Einzelfalls Strafverfahren wegen unerlaubter Einreise oder unerlaubten Aufenthalts eingeleitet werden. Zudem soll ein 24-Stunden Dienst in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA) sichergestellt werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Dr. Klaus Lederer; Hakan Tas
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Fraport-Deal schadet Griechenland: Landesregierung darf Ausverkauf der griechischen Infrastruktur nicht unterstützen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/2434 - Auf Bundesebene haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf ein Maßnahmenpaket zur Asylpolitik geeinigt. Die Beschlüsse enthalten zahlreiche restriktive Maßnahmen, sind kontraproduktiv und ein falsches Signal angesichts der tagtäglich stattfindenden rassistischen Gewalt gegen Geflüchtete. Der Senat ist am 24. September 2015 aufgefordert, sich beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern für eine humane und solidarische Flüchtlingspolitik einzusetzen.
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Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.