Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1930 - Das vor Jahresfrist beschlossene Stadtwerk ist per Gesetz auf die Produktion und den Vertrieb von selbstproduzierter erneuerbarer Energie reduziert und darf keinen Stromhandel betreiben. Es fristet damit ein Nischendasein und ist ein "Stadtwerk ohne Kunden". Wir fordern den Senat auf, das umgehend zu ändern und dem Stadtwerk die nötige unternehmerische Freiheit zu geben, um sich zu einem ernstzunehmenden Wettbewerber des nach wie vor marktbeherrschenden Unternehmens Vattenfall entwickeln zu können.
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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
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Drs. 17/1899 - Der Senat hat im Vergabeverfahren für die Stromnetzkonzession grobe Fehler gemacht. Er hat das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.12.2013 nicht berücksichtigt und beabsichtigt nun erst - mehr als sechs Monate nach der Veröffentlichung der Urteilsbegründung - eine Korrektur. Wir fordern den Senat auf, bei künfttigen Vergabeverfahren sorgfältig vorzugehen und derartige Fehler zu vermeiden.
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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
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ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) - Drucksache 6/3088 - zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD - Drucksache 6/2127 -
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Energie, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Mignon Schwenke, MdL (m.schwenke@dielinke.landtag-m.de)
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Nach dem Verursacherprinzip müssen die Energieversorgungsunternehmen für den Rückbau ihrer Atomanlagen sowie für die Lagerung der radioaktiven Abfälle aufkommen. Mit Blick auf die Folgekosten für die Lagerung der radioaktiven Abfälle aus Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken, sog. Ewigkeitskosten, stellt sich die Frage, ob die Nuklearrückstellung wirklich für alle vier von der RWE Power AG betriebenen Atomkraftwerke reichen werde.
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Energie, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgender Änderung angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: a)Folgende neue Nummer 1 wird eingefügt: '1.§ 4 wird wie folgt geändert: Absatz 1 Nr. 8 erhält folgende Fassung: ›8.Nutzung des durch Bau und Betrieb von Anlagen der Thüringer Fernwasserversorgung vorhandenen Wasserkraftpotenzials, insbesondere für die Energieerzeugung und Energiespeicherung;‹'
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Energie, Technologie, Umweltpolitik
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Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Drs. 17/1649 -Wir fordern den Senat auf, mit den Anteilseignern der GASAG Vattenfall, E.ON und GDF SUEZ Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, als Land mindestens 51 % Eigentumsanteile an der GASAG zu erwerben.
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Energie, Haushalt und Finanzen
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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Drs. 17/1570 - Alle Fraktionen haben sich darauf verständigt, eine Enquetekommission "Neue Energie für Berlin" einzusetzen. Aufgabe der Kommission ist es, ausgehend von den energiewirtschaftlichen Zielsetzungen des Landes Berlin, die Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen im Land vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen wie der Energiewende zu untersuchen.
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Udo Wolf; Harald Wolf (wolf@linksfraktion-berlin.de;h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Der Erfolg der Energiewende hängt direkt vom schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien und von ihrer Akzeptanz in der Bevölkerung ab. Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung kann aber nur erhalten und gesteigert werden, wenn die Menschen kurz- und mittelfristig nicht nur alle Belastungen durch den Ausbau der EE haben, sondern wenn sie die Möglichkeit erhalten, auch von den Erträgen der EE zu profitieren. Der Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften des Energiewirtschaftsrechts (Referentenentwurf vom 04. März 2014) lässt die aber nicht erkennen. Im Gegenteil: Nach der Solarenergie sollen sowohl der „Billigmacher“ der EE, die Windkraftanlagen an Land, als auch die Bioenergie und die Offshore-Windkraft gedeckelte Ausbauzielen unterworfen werden. Zudem werden mit dem Zwang zur Direktvermarktung von durch EE-Anlagen erzeugtem Strom und Ausschreibungszwang für neue Anlagen zur Erzeugung von EE die Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern und von Kommunen erschwert und teilweise unmöglich gemacht.
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MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
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Drs. 17/1533 - Der Senat wird aufgefordert, im Verfahren zur Konzessionsvergabe für das Stromnetz Fehler und Versäumnisse zu korrigieren. Dazu muss der 2. Vergabebrief im Konzessionsverfahren Strom samt Anlagen überarbeitet werden.
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Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
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Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ zur Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas und der jetzt anlaufenden Umsetzung haben sich Vertreter/-innen der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) und des Energieversorgers Vattenfall über den Erwerb des Stromnetzes und eine Erwerbsoption für das Fernwärmegeschäft durch die Freie und Hansestadt Hamburg verständigt.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.