Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Eine älter werdende Bevölkerung wird auch in Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren für erhöhte Bedarfe im Bereich der Pflege sorgen. Gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen sind Grundvoraussetzungen, um das dafür notwendige, qua-lifizierte Personal zu finden und einem drohenden Pflegenotstand entgegenzuwirken.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39916/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Gute Arbeit auch in der Pflege
- Bleiberecht für Opfer rechtsmotivierter Straftaten
- Gesetzliche Krankenversicherung stärken - Pauschale Beihilfe für Beamte auch in Mecklenburg-Vorpommern einführen
- Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“
- Studentisches Wohnen erleichtern - Wohnheimplätze schaffen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Demokratie lebt von der Presse- und Meinungsfreiheit. Die in Mecklenburg-Vorpommern ansässigen Regionalzeitungen leisten einen wichtigen Beitrag für den demokratischen Meinungs- und Willensbildungsprozess. Mit der zunehmenden Digitalisierung stehen die Verlage vor großen wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen. Das Medien-konsumverhalten ändert sich, die Nachfrage nach klassischen Printmedien geht zurück. Mit Sorge ist zu beobachten, dass diese Entwicklung vielfach mit massivem Arbeitsplatzabbau, der Zusammenlegung von Redaktionen und Tarifflucht beantwortet wird. Qualitäts-journalismus benötigt jedoch gute Rahmenbedingungen. II. Die
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/39812/.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Unser Land braucht seine Zeitungen - Alternativen zu Arbeitsplatzabbau und Tarifflucht aufzeigen
- Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
- Einsetzung von Ausschüssen
- Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission umsetzen - Neues Landesprogramm „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ entwickeln
- Kein Platz für menschenverachtende Hetze im Parlament
- Kostenfreie Kindertagesbetreuung schrittweise einführen
- Mehr Tierschutz in der Sauenhaltung
- Zinsen für Dispositions- und Überschreitungskredite begrenzen
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I. Der Landtag begrüßt das Vorhaben der Landesregierung, die Zahl der Neueinstellungen von Lehrerinnen und Lehrern von bislang 500 pro Jahr auf rund 900 im Jahr 2018 und 650 im Jahr 2019 zu erhöhen. Mit der Wiedereinführung der Verbeamtung ist ein entscheidender Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und der Wettbewerbsfähigkeit des Bildungslandes Thüringen im bundesweiten Wettbewerb um den Nachwuchs getan.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Torsten Wolf (wolf@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0429 - Der Senat wird aufgefordert, in seiner Funktion als Eigentümer durchzusetzen, dass in den landeseigenen Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung einschließlich aller Tochterunternehmen sowie im öffentlichen Dienst keine weiteren befristeten Arbeitsverträge ohne sachlichen Grund nach dem § 14 II, §14 IIa und §14 III Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) abgeschlossen werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0430 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Bezirken, Sexarbeiter/-innen und Betreiber/-innen von Prostitutionsbetrieben sowie allen zuständigen Ämtern und Beratungsstellen einen ressortübergreifenden Runden Tisch Sexarbeit einzurichten, der ein Konzept zur Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen von Sexarbeiter/-innen im Land Berlin erarbeitet.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit
Ansprechpartner
Ines Schmidt (i.schmidt@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag bittet die Landesregierung, zum Thema Pflegepersonal zu berichten. Dabei soll insbesondere auf folgende Fragen eingegangen werden: 1. Wie stellt sich die personelle Situation in Thüringen im Bereich der Altenpflege dar (stationär und ambulant)?
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Gesundheit, Pflege, Senioren
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0350 - Die Unternehmensleitung von Knorr-Bremse setzt zur Gewinnmaximierung auf Tarifflucht, Lohndumping, radikale Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und darauf, Standorte gegeneinander auszuspielen. Ein traditioneller Berliner Produktionsstandort steht zur Disposition. Wir unterstützen die Beschäftigten von Knorr-Bremse bei Hasse & Wrede und KB PowerTech bei ihren Forderungen nach Erhalt der Arbeitsplätze und Tarifbindung und fordert das Unternehmen zum Erhalt der Berliner Standorte, zur Rückkehr in die Tarifbindung und zu konstruktiven Gesprächen mit den Beschäftigten und ihren Vertreter*innen zur zukünftigen Produktion in Berlin auf.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Gindra, Dr. Manuela Schmidt, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;schmidt@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Ostdeutschland, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0332 - Der Senat wird aufgefordert, das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) durch Rechtsverordnung auf neun Euro anzuheben. Die Höhe des Mindestentgeltes nach BerlAVG ist jährlich zu überprüfen und eine Anpassung in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vorzunehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Gindra, Harald Wolf, Katina Schubert (gindra@linksfraktion.berlin;h.wolf@linksfraktion.berlin;schubert@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0333 - Mit Besorgnis nimmt das Abgeordnetenhaus von den Planungen Vattenfalls zur weiteren Ausgliederung von Geschäftsbereichen und von Personal Kenntnis. Wir fordern den Senat auf, auf Vattenfall dahingehend einzuwirken, dass tarifvertraglich gesicherte Arbeitsplätze und Know-how in Berlin gehalten werden und Vattenfall damit als einer der größten Arbeitgeber Berlins und Betreiber zentraler kritischer Infrastrukturen der Stadt seiner besonderen Verantwortung für die Stadt und deren Bewohner nachkommt.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Energie, Wirtschaft
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.