Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat und in der Agrarministerkonferenz für folgende Maßnahmen einzusetzen: 1. Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage, 2. Verstetigung des für 2016 um 78 Millionen Euro auf 178 Millionen Euro erhöhten Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung auch für die folgenden Jahre mindestens auf diesem Niveau,
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bei der Sanierung der nicht privatisierten stillgelegten Braunkohletagebaue und Veredlungsbetriebe sind in den vergangenen 24 Jahren in den betroffenen Ländern große Fortschritte erzielt worden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Energie, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Matthias Loehr, MdL (matthias.loehr@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird gebeten, 1. schnellstmöglich die finanziellen Mittel für die Programme G 11 (Artenreiches Grünland) und Ökolandbau des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) innerhalb des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu erhöhen, um damit weitere Bewilligungen dieser ökologisch hochwertigen Fördertatbestände zu ermöglichen
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Johanna Scheringer-Wright (scheringer-wright@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit Blick auf die Zukunft des Milchsektors nach Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015 wurde auf der Ebene der Europäischen Union das sog. Milchpaket erarbeitet und verabschiedet, das seit dem 3. Oktober 2012 in vollem Umfang in Kraft getreten ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]
- Ergebnisse der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei des Freistaates Sachsen umsetzen – Einstellungskorridor deutlich erhöhen!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen – Einführung eines „Sächsischen Wohnungsnotfallberichts“
- Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.
- Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfun
- Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten
- Novellierung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
- 25 Jahre nach dem Tode Jorge Gomondais: Gerechtigkeit den Opfern rechter Gewalt!
- Personal- und Arbeitssituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten
- Leben und Gesundheit sowie die Privatsphäre von Bewerberinnen und Bewerbern für Kommunal- und Landtagswahlen im Freistaat Sachsen schützen
- Tierschutz verbessern-Rechtsverordnung zum Schutz freilebender Katzen unverzüglich erlassen und finanzieren!
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Milchviehhaltung ist als wichtiger Zweig der Landwirtschaft von großer Bedeutung für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und prägt Teile der Kulturlandschaft in Brandenburg. Die Zahl der Milchviehbetriebe hat sich in den letzten 25 Jahren kontinuierlich verringert, und auch die Zahl der Milchkühe war bis 2012 stark rückläufig.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Situation der Milchwirtschaft erfordert es, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Gerade für die Landwirtschaft im Land Bremen ist die Milchwirtschaft von hoher Bedeutung. Die Zahl der bäuerlichen Betriebe nimmt seit Jahren ab. Ein weiterer Schub von Betriebsaufgaben muss verhindert werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Milchwirtschaft 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Änderungsantrag:
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Milchwirtschaft 2015
- Kommunalunternehmensgesetz 2015
- Konsumtempel Lloydhof 2015
- Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen 2015
- Kosten, Marktpotenziale, Finanzierung und Planfeststellung des Offshore Terminal Bremerhaven (OTB) 2015
- Was passiert mit den 37 Millionen Euro Bußgeld und Gewinnabschöpfung des Rheinmetallkonzerns? 2015
- Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen 2014-2015
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. zu prüfen, wie neue Erkenntnisse aus dem auf Bundesebene zur Verbesserung des Tierschutzes in der Nutztierhaltung etablierten Netzwerk "Demonstrationsbetriebe Tierschutz" schnell in die Praxis eingeführt werden können und für eine aktive Teilnahme von brandenburgischen Betrieben am Netzwerk zu werben.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die durch bergbauliche Tätigkeit auftretenden Bergschäden sind nach Maßgabe des Bundesberggesetzes (BBergG) durch den Bergbautreibenden zu entschädigen. Gemäß dem BBergG liegt die Beweislast für einen Bergschaden im Zusammenhang mit einem Tagebau – anders als bei der Regelung für den Untertagebau – generell beim betroffenen Bürger bzw. der Gemeinde.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Einrichtung einer gemeinsamen unabhängigen Schlichtungsstelle Bergschaden Braunkohletagebau der Länder Brandenburg und Sachsen
- Spekulative Veräußerung von kleingärtnerisch genutzten Bodenflächen auf landeseigenen Grundstücken im Freistaat Sachsen sofort stoppen!
- Keine weitere Aushöhlung des Versammlungsrechts durch zunehmende flächendeckende präventive Versammlungsverbote im Freistaat Sachsen per Allgemeinverfügung
- Bericht über die staatlichen Leistungen des Freistaates Sachsen an die Evangelischen Kirchen und die Katholische Kirche
- Einsatz von Pflanzenschutzmitteln insbesondere mit den Wirkstoffen Clomazone und Glyphosat stärker reglementieren und Auswirkungen weiter erforschen
- Rassismus ist eine Schande! Angriffe gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten und Muslime unterbinden, rechter Hetze entgegentreten, Gewalt nicht länger verharmlosen
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2015/ 2016
- Haltung der Staatsregierung zur Gründung der Gefangenen- Gewerkschaft / Bundesweite Organisation (GG/BO) und deren Wirken in Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen sowie den wesentlichen öffentlichen Forderungen der Gefangenengewerkschaft
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In Brandenburg haben sich vielfältige landwirtschaftliche Besitzstrukturen etabliert. Von den rund 5.400 landwirtschaftlichen Betrieben (2013) sind rund 700 Personengesellschaften, 1000 juristische Personen, 2100 Einzelunternehmen im Nebenerwerb und rund 1600 Einzelunternehmen im Haupterwerb.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.