Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: In Nummer II. 8 Buchst. a (Änderung des § 80 Abs. 2) wird in Satz 1 das Wort "zwei" durch das Wort "drei" ersetzt.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Laut bisherigem Konzept von Roland Jahn, dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) ist vorgesehen, dass es im Land Brandenburg zukünftig - als einzigem der sechs ostdeutschen Bundesländer - keine BStU-Außenstelle mehr geben soll, da sich Berlin als zentraler Archivstandort anbiete.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Landtag stellt fest:Mit dem 9. November 2018 eröffnet sich eine Kette der Erinnerung an Ereignisse, die sowohl für die deutsche als auch für die Thüringer Geschichte bedeutsam sind. Sie bedürfen in den kommenden Jahren sowohl gedenkpolitischer Aufmerksamkeit und Differenzierung als auch angemessener öffentlicher Würdigung.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die einreichende Fraktion DIE LINKE. das Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen zu verbessern. Davon ausgehend, dass sich allgemeine Mitbestimmung und konkrete Beteiligung auf unterschiedlichen Ebenen – angefangen bei den Wahlen zu den Vertretungskörperschaften in Land und Kommunen, über das Stimmrecht bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen bis hin zur unmittelbaren Beteiligung und Einbeziehungen der Kinder und Jugendlichen vor Ort – vollzieht, soll ihre Stellung in diesen Bereichen neu geregelt und verbessert werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Verfassung, Wahlrecht
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Gesetz zur Regelung der Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen im Freistaat Sachsen (SächsJugBetMitbestG)
- Reizstoffe sind Waffen – Einsatz von Hilfsmitteln körperlicher Gewalt im Freistaat Sachsen begrenzen
- Rettungsgassen kinderleicht in Sachsen – Bahn frei für Hilfs- und Rettungsdienste!
- Istanbul-Konvention: Anspruch auf Schutz bei häuslicher Gewalt konsequent umsetzen – Sächsisches Maßnahmenprogramm endlich auf den Weg bringen!
- Gesetz zur Verbesserung des Tierschutzes in Sachsen und zur Förderung der im Bereich des Tierschutzes tätigen Vereine und Verbände
- Personal- und Unterrichtssituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2018/ 2019
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„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ - der erste Satz der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember 1948 jedem Menschen - und zwar unabhängig von Haut, Farbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sozialer Anschauung, ethnischer und sozialer Herkunft „weltweit gleiche Rechte und Freiheiten zu“. Am 10. Dezember 2018 jährt sich zum 70. Male der Tag der Verkündung der AEMR (UN-Menschenrechtscharta) durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 in Paris. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. sollte und muss der besondere – menschenrechtliche – Stellenwert dieses Jahrestages für den Sächsischen Landtag Anlass sein, die aktuelle Situation bei der Wahrung und Verwirklichung grundsätzlicher der Menschenrechte im Maßstab auch ihrer Weiterentwicklung einzuschätzen, zu würdigen und entsprechende Schlussfolgerungen für eine daran auch orientierte humanistische Politik abzuleiten. Das UN-Menschenrechtsabkommen (Anlage) beschreibt in seinem Kerngehalt die elementaren Rechte eines jeden Menschen, welche die Grundlage und das Fundament für ein auf gegenseitige Achtung und Respekt aufgebautes friedliches Miteinander der Menschen darstellen, als ein von allen Völkern und Nationen der Welt zu erreichendes gemeinsames Ideal. Die hieraus resultierenden konkretisierten Rechte, Grundsätze und Empfehlungen haben für die Bundesrepublik Deutschland und damit für den Freistaat Sachsen weitest gehende Bindungswirkung durch ihre Aufnahme in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Sächsische Verfassung erlangt, ohne, dass dieser Grundrechtsrahmen allenthalben die notwendige Realisierung im Verfassungsalltag, in der Lebenswirklichkeit eines jeden Menschen in Sachsen beanspruchen kann. Die Fraktion DIE LINKE. sieht es im Respekt vor der Bedeutung und der Reichweite des in der AEMR angelegten universellen Wertekanons für dringend geboten, im zeitlichen Umfeld des 70. Jahrestages der Annahme der AEMR eine Bilanz des aktuellen Umsetzungsstandes im Freistaat Sachsen zu ziehen sowie hieraus resultierende Handlungsnotwendigkeiten zu bestimmen und zu beschließen.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de//viewer.aspx?dok_nr=14582&dok_art=Drs&leg_per=6
Antrag und weitere Dokumente
- „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.” – Bekenntnis zum Schutz, zur Wahrung und zur Verwirklichung der unveräußerlichen Menschenrechte anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der „Allgemeinen Erklärung de
- Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsens im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!
- Sonne aufs Dach! – Solarenergienutzung auf landeseigenen Immobilien in Sachsen ausbauen!
- Funktionieren des Rechtsstaates und der Strafrechtspflege schützen – Vorverurteilungen und Selbstjustiz entgegentreten!
- Wohnungslosigkeit im Freistaat Sachsen bekämpfen!
- Aufbau eines Nationalen Diabetes-Registers unterstützen!
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Brandenburg ist ein Sportland. Sport schafft Möglichkeiten zur Partizipation und Integration, ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Gesundheitsförderung aller Altersgruppen und vermittelt soziale Werte und Kompetenzen wie Fairness, Toleranz und Selbstkontrolle.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Sport
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Landtag hält die Einführung von Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und für Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für dringend geboten. Auch unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Berufsfreiheit können Karenzzeiten dem Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf eine spätere Tätigkeit im privaten Sektor entgegenwirken. Bereits der Eindruck eines Zusammen-hangs zwischen im Regierungsamt getroffenen bzw. beeinflussten Entscheidungen und nach dem Ausscheiden aufgenommenen Tätigkeiten in der privaten Wirtschaft muss vermieden werden, auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik nicht weiter zu beschädigen. Gesetzliche Karenzzeiten gibt es in Mecklenburg-Vorpommern bislang nur für Beamtinnen und Beamte. 2. Der Landtag weist darauf hin, dass die Europäische Kommission bereits in ihrem Korruptionsbekämpfungsbericht vom 3. Februar 2014 u. a. feststellte, dass es keine konkreten Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die für Politiker und hochrangige Beamte nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Wartezeit bis zur Auf-nahme einer Tätigkeit in der Privatwirtschaft vorschreiben. Sie sah Handlungsbedarf im Hinblick auf die vor allem im öffentlichen Sektor fehlenden Regelungen bei Interessen-konflikten nach Ausscheiden aus dem Amt. 3. Mittlerweile bestehen in der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Regelungen auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Der Landtag kritisiert, dass die Landesregierung ihre bereits seit Ende letzten Jahres begonnene Prüfung immer noch nicht abgeschlossen hat. Der Landtag erwartet, dass die Landesregierung ihre Meinungsbildung zeitnah abschließt. Drucksache 7/2572 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 4. Nach Überzeugung des Landtages sollten auch Regierungsmitglieder und Parlamen-tarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt für einen bestimmten Zeitraum keiner Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachgehen, die mit dem ausgeübten Amt im Zusammenhang stehen. Ausnahmen sind nur dann unschädlich, wenn kein Zusammen-hang zwischen der angestrebten und der bislang ausgeübten dienstlichen Tätigkeit besteht sowie eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen auszuschließen ist. Über diese Ausnahmen könnte etwa die Landesregierung auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums entscheiden. Die Landesregierung soll ihre Entscheidung unter Mitteilung der Empfehlung des Gremiums veröffentlichen. Die Dauer der Karenz-zeit sollte sich an der Dauer des Regierungsamtes orientieren und grundsätzlich 18 Monate nicht unterschreiten. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, bis Ende dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, der unter Berücksichtigung der Auffassung des Landtages die Einführung von Karenzzeiten von Mitgliedern der Landesregierung und Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre zum Ziel hat.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung einführen
- Aufgaben und Zusammensetzung der „Kommission Universitätsmedizin 2020+“
- Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen gerecht vergüten
- Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten - Radfahrer und Fußgänger besser schützen
- Sichere Existenz für Kinder und Jugendliche - eigenständige Kindergrund-sicherung umgehend einführen
- Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Landwirtschaftsbetriebe ermöglichen
- „Tag der Menschen mit Behinderungen“ in Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft etablieren
- Urlaub für alle - Verdoppelung der Unterstützung für Familienerholungs-maßnahmen
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Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Minderheitenpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Untersuchungsausschuss 6/3 "Möglicher Amtsmissbrauch" erstattet dem Thüringer Landtag bis zum 31. März 2019 einen Zwischenbericht gemäß § 28 Abs. 5 des Untersuchungsausschussgesetzes. 2. Über den Zwischenbericht findet eine Aussprache im Landtag statt.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Kommunalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.