Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: 1. § 73 (Besetzung der Ausschüsse) Absatz 1 wie folgt geändert: a) Nach Satz 1 wird ein Satz 2 eingefügt: „Unterausschüsse sind berechtigt, Nichtmitglieder des Landtages als Teil-nehmerinnen oder Teilnehmer mit beratender Stimme ständig oder an-lassbezogen zu ihren Sitzungen hinzuziehen.“ b) Satz 2 wird Satz 3.
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stärkung der Rechte der kleineren Fraktionen im Landtag 1. § 14 (Einberufung des Präsidiums, Beratungen, Protokolle) Absatz 2 wie folgt geändert: „(2) Das Präsidium ist unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens eine Fraktion oder ein Fünftel seiner Mitglieder es unter Angabe des Beratungs-gegenstandes gemäß Anlage 9 § 5 beantragt.“
Themenbereiche
Abgeordnete, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Europäische Union befindet sich infolge der europaweiten Coronavirus-Pandemie in einer tiefgreifenden Krise. Die getroffenen Maßnahmen zur Abschwächung deren Folgen können die entstandenen wirtschaftlichen und auch sozialen Kosten in keiner Weise auffangen. Gerade durch die infolge der gegenwärtig in der Europäischen Union entstehenden neuen Herausforderungen einer solchen Pandemie wird die Notwendigkeit in besonderer Weise sichtbar, die europäische Integration mit einem Mindestmaß an finanzieller und sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Vor diesem Hintergrund erachtet es die Fraktion DIE LINKE. für erforderlich, dass die zur Verfügung stehende Zeit sowie die bestehenden Möglichkeiten und Instrumente der bundesdeutschen Ratspräsidentschaft dafür genutzt werden, die weitere Gestaltung eines sozialen, gerechten und solidarischen Europas spürbar voranzubringen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2680&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Ziel der Politik in Sachsen muss es sein, die Menschen auch in der Corona-Krise und unter den Wirkungen der zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie angeordneten, einschneidenden Maßnahmen wirksam vor Armut zu schützen. Die bisherigen Fördermaßnahmen und -programme sind hinsichtlich eines wirksamen Schutzes der Menschen vor Armut unzureichend und lückenhaft. Aus diesen Gründen bedarf es daher nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE der Einführung eines Grundeinkommens für Soloselbstständige und Kleinunternehmer*innen in Höhe von 1.180 Euro monatlich, um die Betroffenen wirksam vor Armut zu schützen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Demokratie - Partizipation, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2685&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Unbestritten war, ist und bleibt der Umgang mit der Corona-Krise und ihren kurz-, mittel- und langfristigen Begleiterscheinungen auf absehbare Zeit ein schwieriger und wechselvoller Prozess. Dies ist nicht zuletzt in der Besonderheit der Corona-Pandemie begründet, denn fast alle Menschen hierzulande haben bisher oft nur aufgrund ökonomischer Ursachen entstandene Krisen mit mehr oder weniger großer Betroffenheit erlebt. Dies ist in der aktuellen Situation grundsätzlich anders, weil die „Unberechenbarkeit“ des SARS-CoV-2-Virus, der Krankheit COVID 19 und des weiteren Verlaufes der Pandemie keine gesicherte Prognose gestattet. Angesichts der derzeitigen Entspannung der Situation ist es nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE daher höchste Zeit, endlich die Grundlagen für eine größere Nachvollziehbarkeit des Regierungshandelns sowohl aktuell als auch auf lange Sicht zu schaffen, indem der sächsischen Öffentlichkeit mehr Informationen verfügbar und zugänglich gemacht werden.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Medien, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=2686&dok_art=Drs&leg_per=7
Antrag und weitere Dokumente
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Die Corona-Pandemie bedroht auch die Ausbildung. Mehr als 21.000 Brandenburger Be-triebe haben bereits Kurzarbeit angemeldet, viele werden in die Insolvenz gehen. Die Leidtragenden sind hierbei vor allem auch die Auszubildenden. Der Druck auf den ohnehin schon seit Jahren angespannten Ausbildungsmarkt wird weiter steigen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sebastian Walter, MdL (sebastian.walter@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit einigen Jahren wird deutlich, in welchem Ausmaß die bergbaubedingten Einträge von Eisen und Sulfat in die Spree und ihre Lausitzer Zuflüsse die Ökologie dieser Gewässer gefährden und ihre Nutzbarkeit durch den Menschen einschränken.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. dem Landtag über den aktuellen Stand der Umsetzung wie auch der bisher angefallenen Kosten sowie sonstiger bereits eingegangener vertraglicher Verpflichtungen zum Masterplan 2040 unverzüglich einen Lagebericht vorzulegen. 2. sich unverzüglich im Kreis der Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) für ein Moratorium zum Masterplan 2040 einzusetzen.
Themenbereiche
Tourismus, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Marlen Block, MdL (marlen.block@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Corona-Pandemie hat das Schulleben und damit das Leben von Kindern und Jugendli-chen, von Eltern und pädagogischem Personal von heute auf morgen auf den Kopf gestellt. Schulen wurden geschlossen, gewohnter Unterricht fand nicht mehr statt und die Lehrkräfte mussten innerhalb kurzer Zeit Möglichkeiten finden, um zu den Schülerinnen und Schülern Kontakt zu halten und sie mit Unterrichtsinhalten zu versorgen.
Themenbereiche
Bildung, Studierende, Technologie, Wissenschaft
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Um die Bevölkerung auch angesichts der aktuellen Lockerungen der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung effektiv vor Infektionen zu schützen und Infektionscluster schnell erken-nen und Infektionsketten nachvollziehen zu können, braucht es eine umfassende Teststrategie für alle Bereiche und Einrichtungen, in denen die Infektionsgefahr besonders hoch ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Ronny Kretschmer, MdL (ronny.kretschmer@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.