Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die für einen deutlich spürbaren Ausbau der medizinischen, ärztlichen und gesundheitlichen Versorgung insbesondere in den ländlichen Räumen des Freistaates Sachsen erforderlichen Aktivitäten und Initiativen zu ergreifen und dazu insbesondere das nachfolgend genannte Spektrum von notwendigen Maßnahmen ressortübergreifend umzusetzen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11275&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242131
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre skeptische Haltung gegenüber der Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich aufzugeben und in den Fachausschüssen, in die der Antrag auf Entschließung mit dem Titel „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ (BR-Drs. 621/17) zur Beratung überwiesen worden ist, das Antragsbegehren und – die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich – zu unterstützen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11239&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242029
Antrag und weitere Dokumente
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Drs. 18/0632 - Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 2018 ein Konzept zur Einführung eines standardisierten Verfahrens zur regelmäßigen Überprüfung der Unterbringungsbedingungen in allen Berliner Gemeinschafts- und Notunterkünften für Geflüchtete vorzulegen. Im Antrag werden Anforderungen an ein solches Konzept formuliert.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Katina Schubert (schubert@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0633 - In Berlin und vielen anderen Bundesländern entstehen seit einigen Jahren neue, gemeinschaftliche Gartenformen. Diese urbanen Gemeinschaftsgärten sind Experimentierräume für ein gutes Leben in der Stadt. Wir fordern den Senat auf, zusammen mit den Akteur/innen der urbanen Gärten, den Kleingartenverbänden und interessierten Verbänden in Berlin ein gesamtstädtisches Konzept für urbane, Klein- und interkulturelle Gärten zu entwickeln.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0634 - Die Koalitionsfraktionen fordern den Senat auf, eine berlinweite Strategie zum Schutz und zur Förderung von Bienen und anderen Bestäubern zu entwickeln.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Katrin Seidel; Marion Platta (seidel@linksfraktion.berlin;platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen wird aufgefordert, vor dem Hintergrund seiner Ankündigung vom 18. Oktober 2017, im Dezember dieses Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten, und in Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Aufgabe und Verantwortung gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen und künftigen Regierungs-fähigkeit der Staatsregierung bei der schnellstmöglichen Lösung der anstehenden und drängendsten Probleme insbesondere in den Schwerpunktbereichen.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation, Gesundheit, Innere Sicherheit, Verkehr
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11196&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=241935
Antrag und weitere Dokumente
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stimmt den von der 26. Ostseeparlamentarierkonferenz [Baltic Sea Parliamentary Conference (BSPC)] am 5. September 2017 verabschiedeten Beschlüssen (Anlage) im Rahmen seiner Zuständigkeit zu. 2. Der Landtag beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, der Arbeit und den Beschlüssen der 26. BSPC sowie dem Ostseeaktionsplan der Helsinkikommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes (HELCOM) und dessen Umsetzung weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen und dem Landtag gegebenenfalls hierzu Beschlüsse zu empfehlen. 3. Der Landtag begrüßt, a) dass die Arbeitsgruppe der BSPC für „Nachhaltigen Tourismus“ unter dem Vorsitz der Präsidentin Sylvia Bretschneider nach zweijähriger erfolgreicher Tätigkeit ihren Abschlussbericht veröffentlicht hat und dass die zahlreichen Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe von der 26. BSPC aufgegriffen worden sind und ihren Niederschlag in der Resolution gefunden haben; b) dass der Ständige Ausschuss der BSPC den Landtag Mecklenburg-Vorpommern gebeten hat, sein Engagement im Rahmen - der Wahrnehmung des Beobachterstatus der BSPC bei HELCOM durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider fortzusetzen, - maritimer Politiken in der Ostseeregion durch den Abgeordneten Jochen Schulte als Berichterstatter der BSPC für Maritime Politik fortzusetzen, - der Wahrnehmung des erstmalig vergebenen Beobachterstatus der BSPC für Nachhaltigen Tourismus in der Ostseeregion durch seine Präsidentin Sylvia Bretschneider aufzunehmen. Drucksache 7/1214 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 Der Landtag anerkennt die damit verbundene Auszeichnung und Verpflichtung. Denn Artikel 11 seiner Verfassung verpflichtet das Land zur Förderung der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit insbesondere im Ostseeraum. Die Aktivitäten im Rahmen der Ostseeparlamentarierkonferenz zeigen, dass hoher Einsatz und intensive Arbeit die Interessen des Landes im Ostseeraum voranbringen. Vor diesem Hintergrund wird der Landtag die mit seinem Engagement in der BSPC verbundenen Aufgaben weiterhin aktiv wahrnehmen und die Arbeit der Ostseeparlamentarierkonferenz wie bisher unterstützen. 4. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge, insbesondere im Hinblick auf die Themenfelder a) Zusammenarbeit in der Ostseeregion, b) demokratische Teilhabe im digitalen Zeitalter, c) innovative Wissenschaft und Forschung, d) nachhaltiger Tourismus, in der Ostseeregion einzusetzen, diese im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen sowie den Landtag entsprechend dem Beschluss des 6. Landtages vom 24. September 2015 zu der Drucksache 6/4498 bis zum 31. März 2018 über die Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten.
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Antrag und weitere Dokumente
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Der Einsatz eines Minderjährigen als Informant hat in Mecklenburg-Vorpommern zu politischen und juristischen Diskussionen geführt. 2. Der Einsatz als Informant und der Einsatz als V-Person hat auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift aus dem Jahre 1995 im Falle eines Minderjährigen zu erheb-lichen Abgrenzungs- und Umsetzungsproblemen geführt, die auch mit der Folge-richtlinie aus dem Jahr 2016 nicht beseitigt werden. 3. Der Einsatz Minderjähriger als V-Person oder als Informant ist künftig unmissverständlich auszuschließen.
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Antrag und weitere Dokumente
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Das Land Mecklenburg- Vorpommern lebt davon, dass sich Menschen freiwillig und ehrenamtlich in den verschiedensten Bereichen engagieren, etwa im Sport, in der Selbsthilfe, in der Kultur, im Umweltschutz, in Hilfsorganisationen, in der Jugend- oder Seniorenarbeit. Ehrenamtliche leisten einen unschätzbaren Beitrag für den gesell-schaftlichen Zusammenhalt und wenden hierfür einen beträchtlichen Anteil ihrer Zeit und Kraft auf. Sie verdienen besondere Anerkennung. So vielfältig wie die Formen des Engagements sind, so vielfältig sind auch die Möglichkeiten, den Ehrenamtlichen für ihren Einsatz zu danken. Viele Bundesländer, Städte und Gemeinden lassen Engagierten eine ganz besondere Wertschätzung zukommen: die Ehrenamtskarte. 2. Eine solche Karte kann Vergünstigungen in öffentlichen und privaten Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bieten. Dazu gehören u. a. der ermäßigte Eintritt in Museen, Kinos, Tierparks oder Schwimmbädern. Auch in Mecklenburg- Vorpommern soll die Wertschätzung für einen herausragenden ehrenamtlichen Einsatz mit einem praktischen Nutzen verbunden sein.
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Antrag und weitere Dokumente
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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