Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Konjunkturpaket II ist sozial ungerechtes und wenig hilfreiches Stückwerk – notwendige Schritte der Bremer Politik Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird den Herausforderungen der Wirtschaftskrise nicht gerecht und weist eine schwere soziale Schieflage auf.
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Antrag und weitere Dokumente
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Nutzung von Mitteln für arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung Im Rahmen des Konjunkturpakets II stellen Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Mittel in Höhe von knapp 2 Mrd. Euro für Aktivierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in den Regelkreisen SGB II und III zur Verfügung. Davon sind ca. 700 Mio. für 2009 geplant und ca. 1,3 Mrd. Euro für 2010. Dies war den Beschlüssen der Bundesregierung zum Konjunkturpaket, TOP 10 b Beschäftigung, zu entnehmen.
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Antrag und weitere Dokumente
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Nachtragshaushalt 2008/2009: Überblick Änderungsanträge
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Grundgesetz-Änderung zum Neuverschuldungsverbot nicht unterzeichnen! Der Bremer Senat hat gemeinsam mit Baden-Württemberg einen „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes“ in den Bundesrat (Bundesratsdrucksache 262/09) eingebracht, der in der deutschen Verfassung festschreiben will, dass die Bundesländer ab 2020 keinerlei Schulden mehr machen dürfen, außer in Fällen von Einbrüchen der Konjunktur sowie außergewöhnlichen Notsituationen. Auch der Bund soll nur noch marginale Schulden machen dürfen. Das Gesetzesvorhaben soll im Bundesrat bereits am 12. Juni beschlossen werden.
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Antrag und weitere Dokumente
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Personalentwicklung im Finanzressort und in den Finanzämtern Der Bundesrechnungshof, der Landesrechnungshof Bremen und andere Landesrechnungshöfe haben festgestellt, dass auf Grund der nicht ausreichenden Personalausstattung in den Finanzämtern eine gesetzeskonforme und sachgerechte Bearbeitung von Steuererklärungen seit langem nicht gegeben ist, was zu erheblichen Steuerausfällen und zu erheblichen Haushaltsmindereinnahmen führt. Wir fragen daher den Senat:
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Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
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Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen Bundesratsinitiative für ein gerechtes und solidarisches Steuersystem zur Rettung der Landesfinanzen starten
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
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Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes vom 17. Dezember 1968, zuletzt geändert am 19.12.2006 Bremen gehört bekanntermaßen zu den ärmsten Bundesländern. Dies hat ausweislich des Haushaltes ganz konkrete Auswirkungen, insbesondere auf die ärmeren und auf Transferleistungen angewiesene Menschen, auf das Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule, bis hin zur Inneren Sicherheit, um nur einige wenige Punkte aufzuführen. Umso unverständlicher ist daher die Tatsache, dass Mitglieder des Senates, die nicht müde werden die knappen Kassen des Landes zur Begründung tiefer sozialer Einschnitte zu bemühen, neben ihren Gehältern nach B 11, das sind monatlich rund 10.650 Euro, weitere Einkünfte aus Aufsichtsratsmandaten und sonstigen Tätigkeiten, die unmittelbar mit ihrem Amt zusammenhängen, behalten.
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
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Die Bürgerschaft möge beschließen:
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Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Soziale und ökologische Reform des Bremischen Vergaberechts Nach dem Konjunkturpaket I, Ende 2008, wurde Anfang diesen Jahres ein zweites Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, der sogenannte Pakt für Beschäftigung und Stabilität.
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Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert vom Bund und seiner Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ein Ende der bisherigen Praxis der Seenprivatisierung und die Schaffung genereller Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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