Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht: den Landtag über den Anlass, die Umstände und das Konzept der mit der Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium der Justiz vom 13. November 2017 angekündigten Einrichtung einer „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden mit dem Tätigkeitsbeginn ab dem 1. Dezember 2017 (Anlage) zu unterrichten.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11346&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242265
Antrag und weitere Dokumente
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Drs. 18/0667 - Der Senat wird aufgefordert, ab der Europawahl 2019 barrierefreie Wahlen zu ermöglichen. Dazu gehören – neben dem barrierefreien Zugang zum Wahllokal – auch barrierefreie Wahlunterlagen und Stimmzettel. Für blinde und sehbehinderte Menschen sollen dafür Stimmzettelschablonen und CDs in den Wahllokalen bereitgestellt werden. Außerdem soll barrierefreies Informationsmaterial zur Wahl zur Verfügung stehen.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Demokratie - Partizipation
Ansprechpartner
Stefanie Fuchs (fuchs@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0665 - SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP begrüßen und unterstützen das Projekt „Flussbad Berlin“, das den innerstädtischen Spreekanal zwischen Fischerinsel und Bode-Museum säubern, zugänglich und auf neue Weise nutzbar machen möchte. Dies soll unter Beachtung der denkmalpflegerischen und stadtplanerischen Belange geschehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest: Seit Jahren sind die Jobcenter, deren Auftrag die umfassende Unterstützung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem SGB II mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit ist, unterfinanziert. Nach den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Orientie-rungswerten sollen im Haushaltsjahr 2018 für Ostdeutschland sowohl die Bundesmittel für die Eingliederungsleistungen als auch die Bundesmittel für die Verwaltungskosten gekürzt werden. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet dies konkret eine Kürzung bei den Eingliede-rungsmitteln um ca. 15 Prozent bzw. ca. 19 Millionen Euro und bei den Verwaltungs-mitteln um fast acht Prozent bzw. fast zwölf Millionen Euro. Sowohl bei den Eingliede-rungsmitteln als auch bei den Verwaltungsmitteln stellt dies die bundesweit höchsten prozentualen Kürzungen dar. Die jüngste Anhörung im Landtag ergab die einhellige Einschätzung, dass sich die Eingliederung langzeitarbeitsloser Erwerbsfähiger künftig in jeglicher Hinsicht aufwän-diger und langwieriger gestalten wird. Insofern ist diese Mittelkürzung kontraproduktiv und erschwert eine erfolgreiche Integration in Arbeit. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich in geeigneter Weise auf Bundesebene für eine bedarfsgerechte finanzielle, personelle und instrumentelle Ausstattung der Jobcenter einzusetzen und zunächst die geplante Mittelkürzung für das Jahr 2018 zu stoppen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.