Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Seit der Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker dürfte unbestritten sein, was lange Jahre von rechten Kräften in der Bundesrepublik Deutschland bestritten wurde: Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung. Dieses Datum hat deshalb vor allen anderen geschichtlichen Daten des letzten Jahrhunderts herausgehobenen Charakter, weil die davor liegenden zwölf Schreckensjahre eine in der europäischen und Weltgeschichte singuläre Stellung staatlich organisierten Terrors und Massenmordens beinhaltet hatten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stand der Vertragsverhandlungen zum Verkauf des Campusareals, Zwischennutzung durch Dritte, Gespräche der Stadt Frankfurt zum Erhalt des Studierendenhauses als kultureller und sozialer Treffpunkt
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wissenschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die öffentlich geführte Debatte um den Ankauf von sogenannten Steuersünder- Daten wirft ein Schlaglicht auf den bereits in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der LINKEN im Landtag diskutierten, nicht länger hinnehmbaren "Zwei-Klassen-Steuervollzug". Denn den Lohnsteuerpflichtigen wird bereits beim Arbeitgeber die Steuer abgezogen. Die Steuerpflichtigen mit Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung dagegen erklären offensichtlich in massivem Umfang geringere Einkünfte, als sie tatsächlich erzielt haben. Die Höhe des am Fiskus vorbei ins Ausland geschleusten Vermögens wird auf über 300 Mrd. Euro geschätzt. Durch mangelhaften Steuervollzug beziehungsweise nicht geahndete Steuerhinterziehung gehen der Allgemeinheit wichtige Einnahmen zur solidarischen Finanzierung des Gemeinwesens verloren und die kriminellen Täter bleiben ungeschoren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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General Motors wäre aus eigener Kraft nicht in der Lage gewesen, Opel über den Sommer zu halten. Nur mithilfe der Brückenkredite von Bund und Ländern hat die europäische GM-Tochter überhaupt überlebt. Die Regierungen in Bund und Ländern haben jedoch darauf verzichtet, sich im Gegenzug zu den Krediten Beteiligungen und Mitspracherechte bei Opel zu sichern. Im Herbst 2009 wurden sie von der Entscheidung von GM, Opel nicht zu verkaufen, völlig überrascht. Bisher ist es nicht gelungen, ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen europäischen Regierungen abzustimmen. Dazu hat auch der Alleingang der Bundesregierung und der Landesregierungen im Zuge der Gewährung des Brückenkredites beigetragen. Im Moment kann General Motors die europäischen Regierungen gegeneinander ausspielen und den Standortwettbewerb eskalieren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Dringliche Anfrage: Staubt die Landesregierung nur CDs ab oder handelt sie aktiv gegen Steuerbetrug?
Der Ankauf einer Steuersünder-CD mit Daten von 1 500 Anlegern, die Geld an der Steuer vorbei in die Schweiz verbracht hatten, hat das Problem der Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe erneut ans Tageslicht gebracht. Inzwischen liegen weitere Hinweise vor. Die Medien berichten über Daten von 2 000 weiteren Steuersündern, die Anlagen bei den Schweizer Banken UBS, Credit Suisse und dem Lebensversicherer Generali haben sollen. Die Nord-West-Zeitung vom 6. Februar 2010 berichtet, dass etwa 10 000 Deutsche rund 23 Milliarden Euro auf Schweizer Bankkonten vor dem deutschen Fiskus versteckt haben.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fragwürdiges und undurchsichtiges Auftragsvergabeverfahren des Innenressorts für das neue Löschboot der Bremer Feuerwehr Aus Mitteln des Konjunkturpaketes soll für die Bremer Feuerwehr bei kalkulierten Kosten von ca. 3 Millionen € ein neues Löschboot angeschafft werden. Mittlerweile wird öffentlich diskutiert, dass bei der europaweiten Ausschreibung nachweisbar günstige Anbieter – wie beispielsweise die Neckar Bootsbau Ebert GmbH, die 2006 zum Preis von 2,5 Millionen € für die Stadt Straßburg ein vergleichbares Boot gebaut hat – gar nicht berücksichtigt worden sind.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Einsparungen aus dem KiTa-Streik den KiTas zur Verfügung stellen! An den kommunalen Kindertagesstätten und Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes wird seit 15.05.09 gestreikt. Der Streik richtet sich gegen die hohe gesundheitliche Belastung der Beschäftigten, die schlechte Bezahlung insbesondere in den unteren Lohngruppen, sowie die generelle Unterausstattung, Unterfinanzierung und Unterbesetzung der KiTas und der Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Gebührenerhebung anlässlich des autofreien Sonntags Die Durchführung des autofreien Sonntags am 6. September kann durchaus als gelungen und wiederholungswert bezeichnet werden. Tausende Menschen haben diesen Tag genutzt, um sich zu informieren und auch zu beweisen, dass es gelegentlich auch ohne Automobil geht und zahlreiche Organisationen haben sich darstellen können und so zum Erfolg des Tages beigetragen. Unverständnis regte sich allerdings bei den Standbetreibern über die Tatsache, dass die ursprüngliche Kostenfreiheit der Standbetreibung kurzfristig in eine kostenpflichtige umgewandelt wurde.
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Antrag und weitere Dokumente
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Haushalt 2010/2011
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Antrag und weitere Dokumente
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Gesamtliste der im Rahmen des Konjunkturpakets II beantragten Projekte vorlegen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft
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Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.