Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Begrüßung der Proteste von Schülern, Studierenden, Lehrern und Auszubildenden gegen die Zustände in Schulen, Hochschulen und am Ausbildungsmarkt und damit verbundenen Mängel im Bildungssystem, Berechtigung der Forderungen des Bildungsstreiks und Forderung an LReg zur Umsetzung (u.a. kostenfreie Bildung, kleinere Klassen, Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystem, Grundrecht auf Ausbildung im Grundgesetz), Kritik an der Arbeitszeit der Lehrer, Verlängerung der Altersteilzeit, Ablehnung jeglicher Sanktionen gegen die streikenden Lehrer.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Regionaldirektion Hessen der Bundesagentur für Arbeit hat am 13. Oktober aktuelle Zahlen über die Lage am hessischen Ausbildungsmarkt präsentiert. Aus diesen geht hervor, dass weiterhin fast die Hälfte der Ausbildungsplatz- Suchenden zu den sogenannten Altbewerbern gehören. Der fast hundertprozentige statistische Ausgleich von offenen Stellen und Ausbildungsplatz- Suchenden kommt nur zustande, weil die Arbeitsagentur als versorgt auch all jene Bewerberinnen und Bewerber zählt, die weiter eine Schule besuchen, an einer Fördermaßnahme teilnehmen oder eine "andere Alternative" wahrnehmen.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Staatsregierung wird ersucht, verbindliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung und Fortführung von Gemeinschaftsschulen zu schaffen. Die Staatsregierung wird ersucht, verbindliche Rahmenbedingungen für die Einrichtung und Fortführung von Gemeinschaftsschulen zu schaffen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=41&dok_art=Drs&leg_per=5&pos_dok=&dok_id=181027
Antrag und weitere Dokumente
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Der Erlass „Besuche von Politikerinnen und Politikern in Schulen“ der Landesregierung regelt den Rahmen für Veranstaltungen von Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien an Schulen. Hierin wird festgelegt, dass Schulbesuche grundsätzlich erlaubt sind. Die Ausnahme bilden die letzten vier Wochen vor einer Kommunal-, Landtags-, Bundestags- oder Europawahl. Diese Ausnahme soll gestrichen werden, weil gerade in der „heißen Zeit“ des Wahlkampfes der Lerneffekt für Schülerinnen und Schüler über die politische Willensbildung sehr groß sein kann. Die Schülerinnen und Schüler sind zudem in ihrem privaten Umfeld während dieser Zeit in einem besonderen Maße mit politischen Botschaften konfrontiert, etwa durch Infostände der Parteien, Plakatwerbung, Wahlwerbung im Fernsehen, Postwurfsendungen, öffentlichen Wahlkampfdiskussionen, Zeitungskommentaren oder den vielfältigen Kommunikationsmöglichkeiten des Internet. Die Schulen sollten daher die Möglichkeit erhalten, dieses Geschehen im Unterricht zu thematisieren und unter Einbeziehung der handelnden Akteure zu bearbeiten. Die Schärfung des Bewusstseins der Schülerinnen und Schüler für politische Kommunikation wird damit ebenso gefördert wie die reflektierende Auseinandersetzung mit Wahlkämpfen und wahlkämpfenden Politikerinnen und Politikern. Durch das Gebot der Pluralität wird zudem das Neutralitätsgebot der Schule berücksichtigt und die Sorge um eine einseitige Einflussnahme auf die Schülerinnen und Schüler verhindert. Die Schulen werden aber gleichzeitig nicht gezwungen, alle Parteien (inklusive der rechtsextremen), die zur Wahl antreten, einladen zu müssen. Sie müssen lediglich sicherstellen, dass mehrere Parteien zu Wort kommen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gegenwärtig müssen die meisten Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen und der Jahrgänge 11, 12 und 13 an den allgemein bildenden Schulen für die Kosten, die ihr Schulweg versucht, selbst aufkommen. Somit handelt es sich de facto um Schulgeld, weil ohne diese Aufwendungen ein Besuch der Schule nicht möglich wäre. Besonders für viele ärmere Familien stellen die Kosten für ein Schülerticket eine enorme Herausforderung dar. Der Regel-satz des Arbeitslosengeldes II fängt die monatlichen Kosten in Höhe von zumeist 30 bis 40, teilweise aber auch bis zu 131, 25 Euro (Landkreis Osterrode am Harz) nur zu einem geringen Anteil auf. Zwar hat das Landessozialgericht in einem Einzelfall entschieden, dass die Sozialhilfeträger in solchen Fällen einspringen müssen, jedoch ist mit dieser Entscheidung längst nicht jede Notsituation abgedeckt. Familien, die keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch haben, weil sie knapp über den Bemessungsgrenzen liegen, sind von diesen Unterstützungsmöglichkeiten gar nicht erfasst. Insofern besteht gerade für diesen Personenkreis ein dringender Handlungsbedarf.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach vollständiger Vorlage der Akten zu den Vorgängen um die Einleitung des Disziplinarverfahrens gegen den GEW-Landesvorsitzenden Brandt ist eindeutig belegt, dass die Kultusministerin unmittelbar Einfluss auf das Verfahren genommen hat, sowie dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit gesagt hat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass der Ausbildungsbonus (Beschluss des Bundestages vom 19. Juni 2009) als Einzelmaßnahme in Bezug auf die Bekämpfung der Ausbildungsplatzkrise unzureichend ist. Inzwischen sind 1,5 Mio. Jugendliche unter 25 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung. Allein durch die rechnerische Ausbildungslücke sind somit 5.677 Jugendliche unversorgt, und dies ohne Berücksichtig von Wahlfreiheit und Zumutbarkeitskriterien, wie es sie geben soll und muss.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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DIE LINKE begrüßt die Einigung der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern, über den Hochschulpakt II Finanzmittel zur Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen bereitzustellen sowie die grundlegende Mittelzuweisung je Studienplatz zu erhöhen.Pro Studienplatz wird ein Betrag 6.500 € pro Studienjahr bereitgestellt, die durchschnittlichen Kosten eines Studienplatzes liegen jedoch bereits jetzt schon bei über 7.300 € im Jahr.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die entgeltfreie Bereitstellung von Milch und Obst für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter schnellstmöglich einzuführen und fl ankierende Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Ernährung an den Schulen zu ergreifen. Darüber hinaus sind Milch und Obst an den weiterführenden Schulen im stärkeren Umfang als bisher kostengünstig anzubieten. Um entgeltfreie bzw. kostengünstige Angebote an den Schulen zu realisieren, sind die Voraussetzungen zur Wahrnahme und Inanspruchnahme der EU-Beihilfen für Schulmilch entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 und zur Abgabe von Obst und Gemüse an Schulkinder entsprechend des vom Rat der Europäischen Union am 18. Dezember 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 13/2009 eingeführten EU-Schulobstprogramms zu schaffen und die notwendigen Landesmittel bereitzustellen.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hunde sind traditionell als treue Begleiter des Menschen und als Wach-, Hüte- oder Jagdhunde hoch geschätzt. Für viele Menschen ist das Leben mit Hunden Ausdruck eines spielerischen Umgangs mit der Natur, aber mitunter auch ein Mittel, der Einsamkeit des eigenen Daseins entgegenzuwirken. Hunde werden auch in Therapien eingebunden. Gleichwohl ist der Schutz der Menschen vor Bissverletzungen durch Hunde ein wichtiges gesetzgeberisches Ziel. Das bestehende Niedersächsische Hundegesetz verwirklicht diese Zielsetzung nur sehr unvollkommen.
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.