Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag verurteilt die Zustimmung der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat um weitere fünf Jahre. Die Verlängerung der Zulassung verstößt gegen das Vorsorgeprinzip, zu dem jede Bundesregierung verpflichtet ist.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/40200/nein_zu_glyphosat.pdf
Antrag und weitere Dokumente
- Nein zu Glyphosat
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Jede Frau hat das Recht, sich über Schwangerschaftsabbrüche umfassend und wohnort-nah informieren zu können. Der § 219a StGB erschwert die Information durch Fach-ärztinnen und -ärzte. Um das Recht auf eine freie Arztwahl zu gewährleisten, müssen diese Ärztinnen und Ärzte den betroffenen Frauen die notwendigen Informationen straffrei zur Verfügung stellen können. Nach Auffassung des Landtages muss die derzeitige Regelung des § 219a StGB abgeschafft werden. 2. Neben der Aufklärungsmöglichkeit bei den Ärztinnen und Ärzten stellen die Schwangerschaftsberatungsstellen in Mecklenburg-Vorpommern eine wichtige Ergän-zung dar. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für ein wohnortnahes Informations- und Beratungsnetz.
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Antrag und weitere Dokumente
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat 1992, 1997, 1999 und 2005 Krankenhauspläne verabschiedet. Der geltende Krankenhausplan trat im Jahr 2012 in Kraft.
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Antrag und weitere Dokumente
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag begrüßt die bundesgesetzlichen Initiativen zur Verbesserung der Impfbera-tung. Zwar nimmt Mecklenburg-Vorpommern bei der Durchimpfungsrate einen Spitzen-platz ein; gleichwohl ist die Impfquote in Abhängigkeit vom Alter unterschiedlich stark ausgeprägt. Insbesondere muss über Impfungen so aufgeklärt werden, dass sich der Wissensstand in der Bevölkerung signifikant erhöht. Hierzu sind auch auf Landesebene Maßnahmen zur Bekämpfung von gefährlichen und mittels Impfungen besiegbaren Infek-tionskrankheiten umzusetzen
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Antrag und weitere Dokumente
- Prävention stärken - Kampagne für das Impfen
- Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz
- Einführung einer landesweiten Ehrenamtskarte
- Einsatz von Minderjährigen als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung beenden
- Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 26. Ostseeparlamentarier-konferenz in Hamburg vom 3. bis 5. September 2017
- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
- Richtlinie Wohnungsbau sozial ändern
- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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1. Der Landtag stellt fest, dass vor dem Hintergrund der gestiegenen Herausforderungen für die Feuerwehr in Thüringen, dem demografischen Wandel und der Mitgliederentwicklung bei der Freiwilligen Feuerwehr weitere Anstrengungen erforderlich sind, um die Freiwillige Feuerwehr zukunfts- und leistungsfähig zu machen. Damit eine qualitativ hochwertige Ausbildung gewährleistet werden kann, bedarf es neben der bereits auf den Weg gebrachten Zahlung der Zulage für Lehrkräfte an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule einer Aufstockung der Ausbildungskapazitäten. Außerdem bedarf es einer stärkeren Unterstützung des Thüringer Feuerwehrverbandes, um die Mitgliederkampagne fortzuführen und einzelne Maßnahmen besser aufeinander abstimmen zu können. Mit der Erhöhung der Zuwendung soll der Feuerwehrverband in die Lage versetzt werden, einen Ehrenamtskoordinator einzusetzen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Steffen Dittes (dittes@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem vom Land Brandenburg am 15. November 2017 in den Bundesrat eingebrachten und von den Ländern Berlin, Bremen und Thüringen als weiteren Antragstellern unterstützten Antrag auf „Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz“, BR-Drucksache 710/17, mit der die künftige Bundesregierung aufgefordert wird, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen“ unverzüglich für den Freistaat Sachsen beizutreten und diesem Antrag in den bevorstehenden Beratungen im Bundesrat und seinen Ausschüssen ausnahmslos zuzustimmen sowie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber der Bundesregierung auf die Umsetzung der Forderungen dieser Bundesratsinitiative mit allem Nachdruck hinzuwirken.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11397&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242434
Antrag und weitere Dokumente
- Kinderrechte endlich im Grundgesetz verankern!
- Anlass, Umstände und Konzept für die Einrichtung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA)“ bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden
- Medizinische, ärztliche und gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum Sachsens spürbar ausbauen!
- „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“ – Länderinitiative im Bundesrat unterstützen
- Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag lehnt die Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe in der Form, in der diese zum 1. Januar 2018 in Kraft treten sollte, sowie einen politischen Alleingang der geschäftsführenden Bundesregierung ab. 2. Der Landtag begrüßt die Rückkehr des Bundesverkehrsministeriums an den Verhandlungs-tisch, um bei der Überarbeitung der Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe die Balance zwischen der Sicherheit an Bord und dem Fortbestand der Traditionsschiffe zu finden. 3. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich weiterhin mit den anderen nord-deutschen Ländern dafür einzusetzen, dass eine Neuregelung erst nach einem substan-tiellen Fachdialog vorgenommen wird. In Absprache mit den Vereinen und Verbänden soll eine Lösung gefunden werden, die das kulturelle Erbe des Landes sowie die organisato-rischen und wirtschaftlichen Belange der Betreiber berücksichtigt.
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- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
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Der Landtag möge beschließen: 1. Nach Auffassung des Landtages ist die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz geboten, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen. 2. Die Landesregierung wird aufgefordert, die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg, Thüringen, Berlin und Bremen aktiv zu unterstützen und darauf hinzu-wirken, dass Kinderrechte, insbesondere Beteiligungsrechte von Kindern und Jugend-lichen, im Grundgesetz festgeschrieben werden. Simone Oldenburg
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- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
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- Umfassende Schwangerschaftsberatung gewährleisten - § 219a StGB
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andrea Johlige, MdL (andrea.johlige@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die seit Frühjahr 2017 geltende Richtlinie „Wohnungsbau Sozial“ bewirkte bislang keine maßgeblichen Entlastungen in Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Anträge auf Förderung gehen nur sehr zögerlich ein. Die Ursachen liegen auch in den restriktiven Fördervoraussetzungen. Zudem wirkt die Förderung nur ungenügend darauf hin, gemischte Mieterstrukturen zu sichern.
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- Entwicklungschancen nutzen - maritime Industrie unterstützen
- Jobcenter und Sozialgerichte entlasten - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
- Landeskrankenhausplan neu erstellen
- Maritimes Erbe bewahren - Traditionsschiffe nicht an die Kette legen
- Mittelkürzung bei den Jobcentern stoppen - Jobcenter bedarfsgerecht ausstatten - Integration in Arbeit nicht weiter behindern
- Nein zu Glyphosat
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.