Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat umgehend für eine Regulierung der Finanzmärkte einzusetzen;
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich auf Bundesebene einzusetzen für eine internationale Finanztransaktionssteuer, die den Anreiz für Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen hilft und die Spekulationsanreize vermindert, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer auf private Vermögen über einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent, eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die große Erbschaften stärker belastet, um ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erzielen, eine Novellierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere unter den Aspekten der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuer, die Erhaltung einer wirtschaftsbezogenen Kommunalsteuer, eine Reform der Grundsteuer und eine Senkung der Mehrwertsteuer für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerkerleistungen, Medikamente sowie für Waren und Dienstleistungen für Kinder.
Themenbereiche
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 06 Kapitel 06 04 wird der Ansatz in Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) um 3 000 000 Euro erhöht. Im Stellenplan werden die Stellen in Vergütungsgruppe E 11 (für neu einzustellende Steuerprüfer) um 120 erhöht.
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
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In Buchstabe A Nummer 1 wird der Betrag "9 815 370 300 Euro" durch den Betrag "9 866 940 300 Euro" ersetzt.
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
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Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: (...)
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Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
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Die Lage der Kommunen in Niedersachsen entwickelt sich nach Auffassung vieler Beobachter und Kommunalpolitikerinnen und -politiker aller Parteien zunehmend dramatisch. Im Jahre 2009 sind die Gesamteinnahmen der Kommunen um 2,6 % zurückgegangen, während die Gesamtausgaben um 6,3 % gestiegen sind. Das kommunale Finanzierungssaldo nähert sich damit der Milliardengrenze.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 30.September 2010 einen Bericht über die aktuelle Situation und die zukünftige strukturelle und personelle Entwicklung der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg vorzulegen. Dieser Bericht dient der aufgabenkritischen Analyse und damit der Fortschreibung der Personalentwicklungskonzeption.
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Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich zu einer Finanzkrise der Kommunen entwickelt. Die Kommunen spüren die Folgen der Krise besonders stark, da ihre Einnahmen sinken, sie im Gegenzug aber kaum Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen. Hinzu kommt, dass sowohl die Bundesregierung als auch die hessische Landesregierung dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen sinken. Allein durch die Steuersenkungen der Konjunkturpakete I und II verlieren die Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 Einnahmen von über 450 Mio. €. Dies entspricht mehr als 90 v.H. der Mittel, die den Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt wurden.
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Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit über den Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert werden kann, Verhandlungen mit den europäischen Partnern, der G20, der OECD und den Vereinten Nationen aufzunehmen, um die Grundlagen für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer zu legen.
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Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Regelungen des Hessischen Abgeordnetengesetzes sehen vor, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Landtags steht. Die Entschädigung der Mitglieder des Landtags ist grundsätzlich so bemessen, dass sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert. Die Ausübung weiterer Ämter in privatwirtschaftlichen Unternehmen kann zu einer Verquickung von Interessen führen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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