Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vorlage zur Sitzung der Deputation Bildung am 23. April 2009 Änderungsanträge zum Bremischen Schulgesetz und zum Bremischen Schulverwaltungsgesetz, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juni 2005, das zuletzt durch das Gesetz vom 10. Juni 2008 geändert worden ist.
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung schulrechtlicher Bestimmungen Als Konsequenz der demokratischen Umgestaltung legt die Landesverfassung die Öffentlichkeit des Schulwesens und das Prinzip der Gemeinschaftsschule fest. Im Schulgesetz ist entsprechend festgehalten (§ 9 Absatz 2): „Der Unterricht und das weitere Schulleben sollen soweit wie möglich für alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam sein, eine Benachteiligung bestimmter sozialer, ethnischer oder kultureller Gruppen vermeiden und zum Abbau sozialer Schranken beitragen. Integrative Unterrichtung und Erziehung soll Maßnahmen der individuellen Förderung und Herausforderung sowie des sozialen Lernens ausgewogen miteinander verknüpfen.“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU „Sprachstandserhebung in Bremen mit CITO nachbessern“ Der CITO-Test entstand aus dem in den Niederlanden bereits seit langem gebräuchlichen „Test Zweisprachigkeit“. Dabei war die Durchführung des Tests in Deutsch und ggf. in der nicht-deutschen Muttersprache des Kindes konstitutiver Bestandteil.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die im Rahmen des Bologna-Prozesses erfolgte Umstellung auf Bachelor-Master-Studiengänge hat vielerorts zu schwierigen Bedingungen auch an saarländischen Hochschulen geführt: stoffliche Überfrachtung, zu hohe Anwesenheitspflichten, zu hohe Prüfungsdichte einhergehend mit zunehmender Strukturierung und „Verschulung“ des Studiums. Ein Kurswechsel ist notwendig.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Begrüßung der Proteste im Rahmen des Bildungsstreiks, berechtigte Forderungen: Mängel im Bildungssystem, Bildungsabbau, soziale Selektivität und Unterfinanzierung der Bildung, Forderung an die Kultusministerkonferenz zur Behandlung der Forderungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am Montag, 30. November, haben Studierende das Casino am I.G.-Farben-Campus der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität besetzt, um dort "Zeit und Raum für kritische Bildung und Kritik" zu schaffen. Die Studierenden haben ein einwöchiges Programm mit über 70 Workshops vorbereitet, welche unter anderem von Lehrenden der Goethe-Uni, Studierenden und politischen Gruppen organisiert wurde. Am 2. Dezember ließ der Unipräsident Werner Müller-Esterl das Casino polizeilich räumen. Ein Großteil der Studierenden und einige Dozenten kamen der Aufforderung nicht nach, das Gebäude zu verlassen. Im großen Festsaal des Gebäudes wurde gemäß dem Seminarplan ein Workshop, unter anderem mit Prof. Sablowski vom Fachbereich Gesellschaftswissenschaften, abgehalten. Die Polizei räumte das Gebäude und trug nach und nach alle Besetzer aus dem Saal. Dabei kam es nach Augenzeugenberichten seitens der Polizei u.a. zu Schlagstockeinsätzen. Einige Personen wurden so schwer verletzt, dass sie im Krankenhaus behandelt werden mussten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit Wochen währt der Bildungsstreik an Brandenburger Hochschulen. Die Forderungen der Studierenden zeugen von gravierenden Problemen in der Hochschulausbildung. Dazu zählen vor allem die konkreten Studienbedingungen, die sich in den letzten Jahren immer komplizierter gestalten. Darauf hatte der Bildungsstreik im Juni dieses Jahres mit großer Beteiligung aufmerksam gemacht, allerdings ohne für die Studierenden erkennbare Erfolge.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Peer Jürgens, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Es bleibt festzustellen, dass alle Personenkreise, die gegenwärtig an der externen Qualitätssicherung der Lehre im Rahmen von Akkreditierungsprozessen maßgeblich beteiligt sind bzw. die Vorgaben dafür beschlossen haben, erheblichen Nachholbedarf in der Qualität der Lehre sehen. Die Frage liegt somit auf der Hand: Wie gut ist die Qualität der Qualitätssicherungssysteme und ihrer gesetzten Rahmenbedingungen?
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Fragenkatalog zu dem bei den Staatlichen Schulämtern geführten Listen über unfähig eingesetzte Lehrkräfte
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Gründung von Stiftungsuniversitäten wie die Johann-Wolfgang-Goethe- Universität Frankfurt am Main sowie die Sonderstellung der Technischen Universität Darmstadt führen zu einer weiteren Zersplitterung der Hochschullandschaft. Durch die Föderalismusreform wurde der einheitliche Bildungsraum der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig gestört. Durch die Stiftungsuniversität und das TUD-Gesetz droht ähnliches auf Landesebene. So gelten an der Stiftungsuniversität Frankfurt am Main bereits andere Zulassungsvoraussetzungen als an den anderen hessischen Hochschulen. Zudem ist die der Stiftungsuniversität und der TUD zugesprochene Dienstherrenund Tariffähigkeit ein Unsicherheitsfaktor für die Beschäftigten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.