Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die in „Sachsens Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag 2014 bis 2019 zwischen der CDU Sachsen und der SPD Sachsen“ vereinbarten Vorhaben in der Familienpolitik endlich tat-sächlich umzusetzen, indem die Bildungs- und Beratungsangebote für Familien ausgebaut sowie die Interessenvertretung von Familien deutlich verbessert werden und hierzu insbe-sondere: I. das Netz von Angeboten der Familienbildung und Familienberatung auszubauen und dafür Sorge zu tragen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11486&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242598
Antrag und weitere Dokumente
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, I. dem Landtag die gegenwärtige Situation und die Problemlagen bei der Erbringung von Rettungsdienstleistungen im Freistaat Sachsen unter Berücksichtigung der seit dem Inkrafttreten des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18. April 2016 geänderten Vorgaben und Anforderungen an die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach § 31 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) und deren Folgen für die Qualität der Leistungserbringung und die Situation der im Rettungsdienst Beschäftigten ausführlich darzustellen und dabei insbesondere den in Folge der Vergaberechtsmodernisierung auf europäischer und Bundesebene erforderlichen Gesetzgebungsbedarf im Bereich der Erbringung von Rettungsdienstleistungen für den Freistaat Sachsen vor allem hinsichtlich 1. der Harmonisierung mit bundes- und europarechtlichen Vorschriften; 2. der Überarbeitung der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung und weiteren untergesetzlichen Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Leistungsbeschreibungen, Eignungsprüfungen, Zuschlagskriterien und Ausführungsbedingungen; 3. eines erforderlichen Wechsels vom geltenden Submissions- zum Konzessionsmodell; 4. der vorrangigen Erfüllung der Aufgaben des Rettungsdienstes durch Landkreise und Kreisfreien Städte als Aufgabenträger selbst (Kommunalisierung) umfassend darzulegen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11487&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242599
Antrag und weitere Dokumente
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, angesichts der Tatsache, dass ein mit Billigung der Ausländerbehörden in Sachsen bestehender, aufenthaltsrechtlicher Status unterhalb der Duldung rechtlich nicht möglich ist, I. den Landtag über die einheitliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden, insbesondere der Ausstellung von Duldungsbescheinigungen nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgeset-zes (AufenthG), zu unterrichten.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11485&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242597
Antrag und weitere Dokumente
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag stellt fest, 1. dass nach aktueller Gesetzeslage 2019 die Frist für die Antragstellung auf Rehabilitierung politisch Verfolgter in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR endet; 2. dass angesichts der vielfach sozial prekären Lage vieler ehemals politisch Verfolgter denjenigen geholfen werden soll, die sich weiterhin verfolgungsbedingt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden.
Themenbereiche
Gleichstellung, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Notwendigkeit einer Neugliederung der Gemeinden ist nach wie vor unbestritten. Für die erfolgreiche Umsetzung ist jedoch ein großzügigerer zeitlicher Rahmen erforderlich, der insbesondere eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Berufsverbände und Personalvertretungen zulässt.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Literatur als Kunst der Sprache fördert die Auseinandersetzung mit der eigenen Persönlichkeit als auch der Gesellschaft, sie entwickelt ein tieferes Selbst- und Weltverständnis und stärkt die Demokratie. Die Vermittlung und Pflege des literarischen Erbes und der zeitgenössischen Literatur ist deshalb zentrale Aufgabe der Kulturpolitik des Landes Brandenburg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (gerrit.grosse@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.