Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert sich bei der notwendigen Neufassung des geltenden Glücksspielstaatsvertrages dafür einzusetzen, dass ein staatliches Glücksspielmonopol den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gerecht wird. Ein novellierter Glücksspielvertrag soll den Anforderungen Eindämmung der Spielsuchtgefahren und Spielsuchprävention, effektiver und aktiver Spielerschutz und die Beibehaltung der Förderung von Sport und Gemeinwohl entsprechen.
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Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf zu berichten, welche Auswirkungen der Bundeshaushalt 2011 (mit Stand des Entwurfs) inklusive dem Haushaltsbegleitgesetz auf das Land und die Thüringer Kommunen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite hat.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Niedersachsen werden einige politische Jugendverbände seit Jahrzehnten mit finanziellen Mitteln des Landes gefördert. Alleine vom Amtsantritt der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2003 bis Ende 2009 wurden den Jugendorganisationen von CDU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen sowie der parteiunabhängigen Jugendorganisation Junge Linke rund 1,3 Mio. Euro für die politische Bildung zur Verfügung gestellt.
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Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Ebene des Bundes, insbesondere im Bundesrat, als Reaktion auf den dramatischen Steuereinbruch die Initiative für eine sozial gerechte Steuerreform zu ergreifen. Bestandteil dieser Initiative sollen die folgenden steuerpolitischen Maßnahmen sein:
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Ansprechpartner
Christian Görke, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank sank in den letzten Jahren vor dem Hintergrund der Finanzkrise seit September 2008 um 3,25 Prozentpunkte. Die Banken in Deutschland können sich demnach zu rekordniedrigen Zinsen refinanzieren. Sie erhalten billige Kredite von der Europäischen Zentralbank und geben die Leitzinssenkungen an ihre Kundinnen und Kunden nicht weiter, während sie das niedrige Zinsniveau an ihre Sparkunden vollständig weitergeben.
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Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
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Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach einem Artikel von Spiegel online vom 8. Juni 20101 unterstützen die Bundesländer die evangelische und katholische Kirche in erheblichem Umfang. Die dort dargelegten Zahlen betreffen dabei nicht die insbesondere von den Kommunen geleisteten Zahlungen für kirchliche Kindergärten oder die Unterstützung kirchlicher Krankenhäuser. Sie betreffen auch nicht die Sachleistungen der Finanzämter zur Einziehung der Kirchensteuer. Thematisiert werden in dem besagten Artikel lediglich die Direktzahlungen der Länder für Gehälter von Bischöfen, Erzbischöfen und andere kirchliche Würdenträger.
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Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Laut dpa-Meldung vom 10. Juni 2010 nahmen Bund und Länder im Mai 2010 mit 38,2 Milliarden Euro 1,6 % mehr ein als im Vorjahresmonat. So sind z. B. die Einnahmen durch die Umsatzsteuer um 6,5 % gestiegen. Die nicht veranlagten Steuern vom Ertrag nahmen sogar um 8,7 % zu. Und auch das Körperschaftsteueraufkommen sei höher als vor einem Jahr.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Missbilligung des 80 Milliarden Kürzungsprogramms der Bundesregierung, Forderung nach Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat, Begrüßung der Proteste seitens der Bevölkerung gegen die geplanten Kürzungen
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Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gegenwärtig werden verheiratete kinderlose Beamtinnen und Beamte doppelt privilegiert, zum einen durch das Ehegattensplitting im Steuerrecht, zum anderen durch den Familienzuschlag im Besoldungsrecht. Das Einkommensteuerrecht ist Bundesrecht, das Besoldungsrecht gegenwärtig auch, durch die Föderalismusreform steht dieser Rechtskreis den Ländern aber zur Disposition.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Bestrebungen zu unterstützen, die strafrechtliche Wirkung der Selbstanzeigen von Steuerstraftätern den Regeln des allgemeinen Strafrechtes anzugleichen und im Bundesrat auf eine entsprechende Angleichung hinzuwirken.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Margitta Mächtig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.