Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag möge beschließen: Der Ministerpräsident wird mit aller Eindringlichkeit aufgefordert, in Ausübung seiner Richtlinienkompetenz gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen - unter klarer Zurückweisung des mit dem Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilung unvereinbaren Verlangens der CDU-Fraktion vom 6. Dezember 2017 an die Staats-regierung, bis zum 31. Januar 2018 einen Vorschlag zur befristeten Verbeamtung von neu einzustellenden Lehrerinnen und Lehrern zu erarbeiten und diesen ausschließlich den Regierungsfraktionen zur Beratung und Entscheidung vorzulegen - 1. unverzüglich mit den Vertreterinnen und Vertretern der GEW-Sachsen auf der Grundlage des Vorschlages vom 24. November 2017 in Gespräche über den Abschluss eines Lehrer-Tarifvertrages für Sachsen einzutreten, mit dem bundesweit attraktive und zukunftsfeste Beschäftigungsbedingungen, Vergütungs-, Altersteilzeit- und Altersvorsorgemodelle für alle Lehrerinnen und Lehrer (insbesondere auch die erforderlichen Grundlagen für eine höhere Eingruppierung von Grundschullehrerinnen und Grundschullehrern auf dem Niveau der Entgeltstufe E 13) geschaffen werden und 2. dafür zu sorgen, dass die zur Umsetzung eines solchen Lehrer-Tarifvertrages für Sachsen erforderlichen finanziellen Mittel im Landeshaushalt zur Verfügung stehen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11549&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242744
Antrag und weitere Dokumente
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
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Drs. 18/0716 - Die Fraktionen SPD, CDU, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklären: Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die Berlinerinnen und Berliner stehen an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Carola Bluhm, Udo Wolf (bluhm@linksfraktion.berlin;wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Marco Büchel, MdL (marco.buechel@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird gebeten, dem Landtag zu berichten: 1. zur Zukunft der Standorte der Justizvollzugsanstalten in Thüringen; 2. zu den Auswirkungen von Standortentscheidungen für die Beschäftigten in den Strafvollzugsanstalten; 3. über den Baufortschritt bei der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit dem Freistaat Sachsen und über den Stand der Ländervereinbarungen hinsichtlich der dort Beschäftigten aus Thüringen;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Dr. Iris Martin-Gehl (martin-gehl@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Gesundheit, Studierende, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Die Gesamtbiomasse der fliegenden Insekten hat in dramatischer Weise abgenommen, wie aktuelle Forschungsergebnisse zeigen.1 Die Ursachen für den Rückgang sind unklar und können dennoch eingegrenzt werden: Intensive Landwirtschaft und Pflanzenschutzmittel (PSM) stehen im Verdacht, ursächlich zu sein, da die Schutzgebiete häufig von landwirtschaftlich genutzter Fläche umgeben sind – aber auch falsch durchgeführte Pflegemaßnahmen in den Schutzgebieten und andere Faktoren sind als weitere Ursachen für den Rückgang der Gesamtbiomasse an fliegenden Insekten nicht auszuschließen. Insekten sind Indikatoren für eine intakte Umwelt – ihr Rückgang ist ein ernstzunehmendes Problem, das gesamte Ökosystem ist von Insekten abhängig, die anderen Tieren als Nahrung dienen und als Bestäuber wirken.2
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11500&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=242631
Antrag und weitere Dokumente
- Ursachen des Insektensterbens in Sachsen untersuchen und Gegenmaßnahmen in die Wege leiten
- Nicht kleckern, sondern klotzen: Lehrer-Tarifvertrag für Sachsen statt nebulöser befristeter Verbeamtungsversprechungen für „Neulehrer“!
- Rettungsdienst im Freistaat Sachsen retten!
- Familien unterstützen – Sofortiger Ausbau der Angebote zur Familienbildung, tatsächliche Bedarfe decken
- Duldungsbescheinigungen statt Fantasiepapiere – willkürliche Bescheidungspraxis der Ausländerbehörden in Sachsen beenden
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.