Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 03 Kapitel 03 25 wird der Ansatz in Titel 681 72 (Krankenhilfe für ausländische Flüchtlinge) um 1 200 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt geändert: 17 16/538 72 Software ZIV - 1 200 000 Euro
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 07 Kapitel 07 02 wird der Ansatz in Titel 892 79 (Thüringen-Invest) um 750 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: (...)
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ie Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: (...)
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 17 Kapitel 17 06 wird der Ansatz in Titel 325 01 (Kreditmarktmittel) um 40 000 000 Euro gesenkt. Zur Deckung der Mindereinnahmen werden folgende Ansätze wie folgt geändert: 1. 17 01/053 01 Grunderwerbsteuer + 20 000 000 Euro 2. 17 06/575 01 Zinsen - 20 000 000 Euro
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abschnitt A der Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1. In Nummer 1 wird der Betrag "9 484 299 000 Euro" durch den Betrag "9 510 452 200 Euro" ersetzt. 2. In Nummer 2 wird der Betrag "471 867 000 Euro" durch den Betrag "431 867 000 Euro" ersetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Haushaltsplan des Saarlandes für das Jahr 2011 sieht Ausgaben von knapp 3,6 Mrd. € vor. Die Nettoneuverschuldung beträgt einschließlich der Sondervermögen annähernd eine Milliarde Euro. Und dies trotz der zur Einhaltung der „Schuldenbremse“ vorgenommenen Einsparungen
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, CDU, erklärte am 5. November 2010: „Trotz steigender Steuereinnahmen und guter Konjunktur bleibt die kommunale Finanzlage 2010 dramatisch und verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik müssen die Kommunen in diesem Jahr mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen.“ Angesichts dieser Situation erwarten die Städte, Gemeinden und Landkreise von der am 24. Februar 2010 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Neuordnung der Gemeindefinanzierung nachhaltige Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung. Zugleich steigt ihre Erwartung, dass im Ergebnis der Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission auch ihre derzeit ungenügenden Beteiligungsrechte an Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene deutlich erweitert werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Haushaltentwurf 2011 der Landesregierung und die entsprechenden Änderungsanträge der Regierungskoalition gehen an den Problemen und Herausforderungen des Landes vorbei. Der CDU/FDP-Koalition ist es abermals nicht gelungen, einen Landeshaushalt vorzulegen, der auf die Lösung der angestauten Probleme in Schlüsselfeldern der Landespolitik wie Bildung und Wissenschaft, Soziales und Gesundheit, Förderung des Arbeitsmarktes sowie Umwelt- und Klimaschutz abzielt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Auch die jetzige Regierungskoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass das gebührenfreie letzte Kindergartenjahr zu einem verpflichtenden Schulvorbereitungsjahr weiterentwickelt werden soll, um die Startchancen aller Kinder zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern.
Themenbereiche
Familienpolitik, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.