Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Ein Erlass des Bundesfinanzministeriums hat zu einer Debatte über den Mehrwertsteuersatz für Schulessen geführt. Der Erlass zur Erhebung der Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken hat nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" eine deutliche Verteuerung von Schulessen zur Folge, weil nun in der Regel bei ausgeteiltem Essen der volle Mehrwertsteuersatz von 19 v.H. veranschlagt werde und nicht mehr der ermäßigte Satz von lediglich 7 v.H. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisierte gegenüber dem Blatt, dass Hamburger oder Currywurst bei Mitnahme oder Anlieferung mit dem niedrigeren Steuersatz von 7 v.H. besteuert würden, während auf ausgeteiltes Essen in der Schule nun 19 v.H. Mehrwertsteuer fällig würden, was in der Praxis Schulessen um bis zu 10 v.H. verteuere.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Seit dem Jahr 2007 gibt es an Haupt- und Realschulen zentrale Abschlussprüfungen nach dem 10. Schuljahrgang. Zeit für eine Zwischenbilanz.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Schule muss man sich leisten können“ (Drs. 16/1445) hat die Landesregierung zum Komplex „Verteilung von Armut auf Schulformen in Niedersachsen“ dargelegt, dass ihr keine „Sozialdaten“ von Schülerinnen und Schülern vorlägen. Hilfsweise wurde daher bei der Beantwortung der Fragen auf die Freistellung von der Entgeltzahlung bei der Lernmittelausleihe abgestellt. Dabei zeigte sich, dass 14,4 % der Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, 28,1 % an Hauptschulen, 13,8 % an Realschulen, 4,4 % an Gymnasien und 43,8 % an Förderschulen aus sozialen Gründen befreit sind.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Notsignale der Lehrkräfte endlich ernst nehmen: umgehend Maßnahmen für notwendigen Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie gegen sinkende Bildungsqualität an hessischen Schulen ergreifen
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Berufsbildung, Bildung, Gesundheit, Studierende
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die strukturellen Veränderungen der Schullandschaft in Niedersachsen fordern Konzepte für eine mittel- bzw. langfristige Reform des gesamten Bereiches der allgemeinbildenden Schulen. Ohne verlässliche Zahlen, um die Kosten für schrittweise Veränderungen (z. B. die Umwandlung von Schulen in Ganztagsschulen, Veränderung der Klassenfrequenzen, Fördermaßnahmen etc.) und die perspektivischen Rahmenbedingungen verlässlich einzuschätzen, kann diese Diskussion nicht verantwortlich geführt werden.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die für Bildung und Infrastruktur zuständigen Ressorts der Landesregierung werden aufgefordert, 1) in den Ausschüssen für Bildung und Infrastruktur einen Überblick über den Einsatz der Mittel aus den Konjunkturpaketen I und II für die energetische Sanierung an brandenburgischen Schulen insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung und Klimaschutz zu geben und die weiteren Ziele der energetischen Sanierung darzustellen.
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Bildung, Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
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Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zur Schülerbeförderung vom 7. August 2008 zu verlängern und dahingehend zu ändern, dass Landkreise und kreisfreie Städte dann eine Zuwendung zur Förderung einer sozialen Staffelung der Kostenbeteiligung an den Schülerfahrtkosten in voller Höhe erhalten, wenn ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
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Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Seit der Rede des Bundespräsidenten von Weizsäcker dürfte unbestritten sein, was lange Jahre von rechten Kräften in der Bundesrepublik Deutschland bestritten wurde: Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung. Dieses Datum hat deshalb vor allen anderen geschichtlichen Daten des letzten Jahrhunderts herausgehobenen Charakter, weil die davor liegenden zwölf Schreckensjahre eine in der europäischen und Weltgeschichte singuläre Stellung staatlich organisierten Terrors und Massenmordens beinhaltet hatten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
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Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
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Mit Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen haben sich die Vertragsstaaten zur Gewährleistung eines inklusiven Bildungssystems auf allen Ebenen verpflichtet (Artikel 24). Vor diesem Hintergrund hatte die Landtagsfraktion DIE LINKE in ihrer Großen Anfrage über die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung unter Punkt 3 „Frühförderung und Schule“ nach den diesbezüglichen Entwicklungen in Niedersachsen gefragt.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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In der Kleinen Anfrage „Akkreditierungsverfahren an Niedersachsen Hochschulen im Lichte der Studierendenproteste: Wie gut ist die Qualität der Qualitätssicherung?“ (Drs. 16/2102) hat die Landesregierung auf die Frage, welche Kosten den einzelnen (!) Hochschulen bislang für die Akkreditierung von Studiengängen entstanden seien, ausgeführt, dass die Kosten pro Akkreditierung eines einzelnen Studiengangs etwa 12 000 Euro betragen, diese Summe jedoch durch gebündelte Akkreditierungsverfahren gesenkt werden könne. Zudem entstünden den Hochschulen weitere Vorbereitungskosten, die nicht gesondert erfasst würden. Eine Aufschlüsselung nach Hochschulen hat nicht stattgefunden.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.