Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: Nach einem Urteil das Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt ist Beschäftigten der Deutschen Volkspolizei der DDR gezahltes Verpflegungs- und Bekleidungsgeld auf die Rente anzurechnen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind seit längerem zahlreiche entsprechende Verfahren vor dem Landessozialgericht anhängig. Ein weiteres Abwarten juristischer Entscheidungen ist für die Betroffenen kaum zumutbar und entsprechende Rentenerhöhungen sollten ihnen nicht länger vorenthalten werden. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. in Abänderung ihrer bisherigen Verwaltungspraxis bei der Anwendung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ab sofort die Rechtsauffassung des Landessozialgerichtes Sachsen-Anhalt maßgeblich zu berücksichtigen und 2. vor dem Hintergrund der Erfahrungen, unter anderem im Land Brandenburg, personelle Voraussetzungen für eine zügige Korrektur ergangener Feststellungsbescheide zu schaffen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
-
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag bekräftigt seinen Beschluss vom 25. Januar 2017 (Drucksache 7/184), wonach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 zur Verfassungsfeindlichkeit der NPD begrüßt wird und die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus nun mit anderen geeigneten Mitteln als einem Parteiverbot zu führen ist. 2. Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finan-zierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien. 3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich an einem entsprechenden Antrag der Länder auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu beteiligen.
Themenbereiche
Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
-
Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: 1. Mecklenburg-Vorpommern war einst Vorreiter im Kinder- und Jugendtourismus. In den letzten Jahren hat unser Land aber deutlich an Boden verloren. Andere Bundesländer haben aufgeholt, während hierzulande weniger in den Kinder- und Jugendtourismus investiert wurde. In der Folge mussten zahlreiche Kinder- und Jugendübernachtungs-stätten schließen. 2. Ein breites Angebot an unterschiedlichen Kinder- und Jugendübernachtungsstätten ist für die Zukunft des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Die jungen Besucher von heute sind, sofern ihnen der Aufenthalt an der Küste oder im Binnenland gefallen hat, die Touristen von morgen. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. dafür Sorge zu tragen, dass dauerhaft eine projektunabhängige Vollzeitstelle für die Ver-netzung der Einrichtungen, die Weiterbildung des Personals und das Qualitätsmanage-ment beim Tourismusverband geschaffen wird. 2. aufbauend auf den Ergebnissen der „Untersuchung der Kinder- und Jugendübernach-tungsstätten mit touristischer Ausrichtung in Mecklenburg-Vorpommern“ aus dem Jahr 2016 sowohl den baulichen Investitionsbedarf als auch den Investitionsbedarf zur quali-tativen Weiterentwicklung detailliert zu ermitteln und im Anschluss die Auflage eines Förderprogramms „Mehr Qualität im Kinder- und Jugendtourismus“ zu initiieren.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
-
A name object indicating whether the document has been modified to include trapping information, UUID based identifier for specific incarnation of a document, The common identifier for all versions and renditions of a document., Part of PDF/A standard, Amendment of PDF/A standard, Conformance level of PDF/A standard
Themenbereiche
Ansprechpartner
Diana Bader, MdL (diana.bader@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0727 - Der Senat wird aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung der für Hochbau zuständigen Serviceeinheiten der Bezirke durchzuführen. Ziel ist es, anhand geeigneter Kennzahlen die Leistungsfähigkeit der einzelnen Serviceeinheiten berlinweit zu ermitteln, die Vergleichbarkeit untereinander herzustellen und Verbesserungen mit Blick auf bevorstehende Baumaßnahmen vorzuschlagen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Steffen Zillich (zillich@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0724 - Der Senat wird aufgefordert, die folgenden neuen Stadtquartiere planerisch zügig vorzubereiten, mit der Umsetzung schnellstmöglich zu beginnen bzw. diese zu vollenden und nach Leitlinien, die der Antrag umreisst, zu entwickeln.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Katalin Gennburg (gennburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0725 - Der von den Spreequellen bis nach Berlin führende Spree-Radweg hat nicht nur für Wander*innen und Fernradfahrer*innen große Bedeutung, sondern ist auch innerhalb des Stadtgebietes eine wesentliche Ergänzung des Radwegeangebots sowohl für den Ausflugs- als auch den täglichen Berufs-Radverkehr. Darum ist eine vollständige Realisierung mehr als überfällig. Der Senat soll umgehend alle dafür notwendigen Maßnahmen ergreifen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0723 - Der Senat wird aufgefordert, sich für eine wirksame Reduzierung der Schadstoffemissionen durch Schiffe auf den Berliner Gewässern einzusetzen. Insbesondere für große Fahrgastschiffe und Güterschiffe sind hierzu auch auf Bundesratsebene Initiativen zu ergreifen.
Themenbereiche
Renten, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Harald Wolf; Kristian Ronneburg (h.wolf@linksfraktion.berlin;ronneburg@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0722 - Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Michail Nelken (nelken@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 18/0726 - Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der deutschen Bundesregierung und dem Vorstand der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass das im Dezember 2012 unterzeichnete Deutsch-Polnische Abkommen für die "Weiterentwicklung der Eisenbahnverbindung Berlin-Stettin (Szczecin)" zügig umgesetzt und nicht weiter verzögert wird. Zudem soll die rechtzeitige Beschaffung von Schienenfahrzeugen gesichert werden, sodass für die Zeit nach der Elektrifizierung ausreichend elektrische Schienenfahrzeuge zur Verfügung stehen und zugelassen sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.