Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Thüringer Landtag bekennt sich zu seiner politischen und ethischen Verantwortung, seine parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten zu nutzen, einen Beitrag für ein friedliches Zusammenleben zwischen Menschen und Staaten zu leisten. Alle parlamentarischen Vorhaben müssen darauf gerichtet sein, Entscheidungen auszuschließen, die kriegerische und gewaltsame Auseinandersetzung hervorrufen und fördern. Die aktive Förderung ziviler und gewaltfreier Konfliktlösungsstrategien ist dagegen Selbstverpflichtung Thüringer Landespolitik.
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Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Als Prof. Johanna Wanka Wissenschaftsministerin in Brandenburg war, wurden dort lediglich geringe Studiengebühren in Höhe von 100 DM bzw. 51,13 Euro (inzwischen 51 Euro) in Form einer Immatrikulations- und Rückmeldegebühr erhoben. Auf weitergehende Regelungen konnte sich die SPD-/CDU-Regierung in Potsdam nicht einigen. Regionale Medien berichteten, dass Frau Wanka anfangs für allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester, die durch ein Darlehnsangebot ergänzt werden sollten, votierte, während die SPD dieses Modell ablehnte und stattdessen ein Studienkontenmodell präferierte, wie es beispielsweise derzeit in Rheinland-Pfalz gilt. In Rheinland-Pfalz müssen Studierende, deren Studienkonto aufgebraucht ist, 650 Euro pro Semester zahlen, ohne die Möglichkeit, ein Darlehn aufzunehmen. Frau Wanka lehnte ein solches Modell mit dem Hinweis darauf ab, dass die Studierenden nicht schuld daran seien, wenn sie länger studierten, da häufig der Zwang zum Jobben und die schlechten Bedingungen an den Hochschulen die eigentli-che Ursache für die längere Studienzeit darstellten. Ferner sei ein Gebührenmodell ohne Darlehnsangebot unsozial. Im Ergebnis der Diskussion in Brandenburg setzte sich somit - mit Ausnahme der Immatrikulations- und Rückmeldegebühren - de facto die Position der (damals) oppositionellen Linken durch, die jegliche Form von Studiengebühren ablehnen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum Beginn des Schuljahres 2011/2012 gesetzliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von Schulbegleitern zu schaffen.
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Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
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In letzter Zeit bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um Einfluss an Schulen. Es wurden Fälle bekannt, dass Waffenschauen und Informationsveranstaltungen auf Schulhöfen und in Turnhallen stattfanden. Kooperationsabkommen zwischen Bundeswehr und Landesregierungen, wie diese in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland- Pfalz bereits geschlossen und seitens Hessen in Vorbereitung sind, unterstützen dieses offensive Werben der Bundeswehr um Kriegszustimmung und Nachwuchskräfte massiv.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 03 wird der Ansatz in Titel 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) um 300 000 Euro erhöht. Der Stellenplan wird um zehn Stellen in der Vergütungsgruppe E 13 erweitert. Im Einzelplan 04 Kapitel 04 05 wird ein neuer Titel 633 02 mit der Bezeichnung "Schulsozialarbeiter" eingefügt und mit 1 300 000 Euro ausgestattet. Im Einzelplan 07 Kapitel 07 02 wird der Titel 686 01neu (Zuwendung an den Verein this Weimar e.V.) gestrichen.
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Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
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Im Einzelplan 04 Kapitel 04 06 wird ein neuer Titel 633 02 mit der Bezeichnung "Essengeldzuschuss" eingefügt und mit einem Ansatz in Höhe von 7 000 000 Euro ausgestattet.
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Michaele Sojka (sojka@die-linke-thl.de)
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Die Landesregierung wird beauftragt, mit Blick auf eine möglichst langfristige Lehrerbedarfsplanung das Schulressourcenkonzept zu evaluieren, es dem tatsächlichen aktuellen und künftigen Bedarf entsprechend anzupassen und auf dieser Grundlage bis zum Schuljahr 2014/15 fortzuschreiben und einen Ausblick auf die weitere Entwicklung bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts zu geben. Diese Fortschreibung soll dem Landtag Anfang 2011 vorgelegt werden.
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Berufsbildung, Bildung, Studierende
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Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bundesweit gibt es nur sehr wenige studierende Häftlinge, sei es als Freigänger oder an der einzigen staatlichen Fernuniversität in Hagen. Nach eigener Auskunft sind an der Fernuniversität etwa 200 Häftlinge eingeschrieben. Dies hat auch damit etwas zu tun, dass ein Fernstudium ohne Internet immer schwieriger wird. In Hagen erhalten die Online-Angebote beispielsweise eine immer größere Bedeutung für den Lernerfolg. Ein Studium, das sich auf das Lesen der zugesandten Studienmaterialien beschränkt, hat wesentlich geringere Erfolgsaussichten. In den Justizvollzugsanstalten des Landes besteht aber so gut wie keine Möglichkeit für Inhaftierte. Folglich ist auch ein er-folgreiches Studium für die Insassen nahezu unmöglich.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Hannover hat am 24. März 2010 einen offenen Brief publiziert, in dem er die Videoüberwachung durch 29 Kameras auf dem Universitätsgelände kritisiert, ihren Betrieb als rechtswidrig erachtet und fordert, „die derzeit betriebenen Kameras abzuschalten und zurückzubauen und sich bei erneuter Aufnahme von Videoüberwachung an die Grundsätze des Datenschutzes und die gesetzlichen Vorgaben zu halten.“ Gegenüber der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung äußerte sich eine Sprecherin der Universität, dass alle Kameras ausschließlich der Sicherheit dienten und in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten der Universität angebracht worden seien. Dazu gehöre auch eine Kamera auf der Damentoilette, da es dort zu Delikten gekommen sei.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Feststellung einer unentgeltlichen und allen Menschen zur Verfügung stehenden Bildung als öffentliches Gut und Menschenrecht, wohlwollende Kenntnisnahme diverser Äußerungen von Politikern zum Thema Bildung, Kritik an den Einsparungen an den Hochschulen und Schulen (Lernmittelfreiheit und Vertretungslehrer) und Aufstockungen an Privatschulen wie die European Business Schule
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Berufsbildung, Bildung, Studierende
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.