Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Städte sind ein Brennglas gesellschaftlicher Entwicklungen; sie müssen Antworten für die Herausforderungen des demografischen Wandels finden und sich zukunftsfähig aufstellen. Handlungsfähige Städte und eine funktionierende kommunale Infrastruktur sind die Voraussetzung für gute Lebensbedingungen aller Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Anita Tack, MdL (anita.tack@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 18/0773 - Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit den entsprechenden Akteuren Möglichkeiten zu schaffen, dass Leistungssportler*innen, unabhängig davon, ob mit oder ohne Behinderung, parallel zu und in Einklang mit ihrer sportlichen Karriere am Olympiastützpunkt und an den Landesleistungszentren in Berlin auch eine berufliche Ausbildung absolvieren können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Philipp Bertram (bertram@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, den Landtag ausführlich über den Stand, veranlasste Maßnahmen und die Ergebnisse bei der Aufarbeitung, der strafrechtlichen Verfolgung und der anderweitigen rechtlichen Ahndung des rechtsmotivierten Überfalls am 11. Januar 2016 im Leipziger Stadtteil Connewitz und der daran beteiligten Personen zu informieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=12028&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243566
Antrag und weitere Dokumente
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, die erforderlichen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass für den kommenden Landeshaushalt ein ausschließlich für das Jahr 2019 geltender Staatshaushaltsplan aufgestellt wird und auf dieser Grundlage innerhalb der im § 30 SäHO bestimmten Vorlagefrist der Entwurf für ein Haushaltsgesetz 2019 zusammen mit dem entsprechenden Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2019 in den Landtag eingebracht wird (Ein-Jahres-Haushalt 2019).
Themenbereiche
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11997&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243517
Antrag und weitere Dokumente
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag stellt fest, dass die von Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit Einstellung des Geschäftsbetriebes bei der Nordkurier Logistik Mecklenburgische Schweiz GmbH vor dem Hintergrund der für Februar 2018 geplanten Betriebsratswahl besorgniserregend sind. Die betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut und ein wesentliches Merkmal für eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Der Dialog zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten dient dazu, Interessengegensätze einer gemeinschaftlichen Lösung zuzuführen. Er sorgt somit für einen Interessenausgleich zum Wohle von Beschäftigten und Unternehmen. Daher gilt es, auch in Mecklenburg- Vorpommern jeglichen Versuchen, die darauf gerichtet sind, die Wahlen und die Arbeit von Betriebsräten zu be- und verhindern, entschlossen entgegenzuwirken. 2. Der Landtag appelliert an die Geschäftsführung der Nordkurier Mediengruppe, bezüglich der künftigen Organisation des Vertriebsgeschäftes im Bereich Mecklenburgische Schweiz in einen Dialog mit der Gewerkschaft ver.di einzutreten, der die Frage der Weiterbeschäfti-gung aktuell von den Kündigungen betroffener, langjähriger Beschäftigter einschließt. Die Landesregierung und insbesondere das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit werden aufgefordert, sich gegebenenfalls vermittelnd einzuschalten.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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I. Der Landtag stellt fest, dass 1. Mecklenburg - Vorpommern gegenwärtig und zukünftig einen hohen Bedarf an Lehr - kräften hat. 2. es im Interesse des Landes ist, dass möglichst viele Lehramtsstudierende ihren Vorberei - tungsdienst in Mecklenburg - Vorpommern absolvieren und anschließend ihre Lehrer - tätigkeit im Schuldienst unseres Bundeslandes aufnehmen. 3. die hohe Anzahl der Lehramtsstudierenden an den Universitäten Rostock und Greifswald, die in diesen Städten derzeit auch die Schulpraktischen Übungen (SPÜ) und die Praktika absolvieren, d as Maß der in beiden Städten zur Verfügung stehenden Plätze bei weitem übersteigt. 4. in den letzten Jahren jeweils lediglich die Hälfte der Stellen für die zweite Phase der Lehramtsausbildung besetzt werden konnte.
Themenbereiche
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Antrag und weitere Dokumente
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. ein auf Resozialisierung von Straftätern ausgerichteter Strafvollzug die besten Chancen bietet, Wiederholungstaten zu verhindern und somit zur Wahrung des Rechtsfriedens bei-zutragen. 2. sich die Klientel der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten in den letzten Jahren ver-ändert hat und vielfach umfangreichere Behandlungen und Therapiemaßnahmen erfor-derlich sind und 3. es sich bei dem im Rechtsausschuss durch die Landesregierung vorgestellten Strafvoll-zugskonzept lediglich um ein Justizvollzugsanstalten-Standortkonzept handelt, welches die Entwicklung bei der Klientel der Gefangenen und ihre Auswirkungen auf Personal- und Raumbedarfe im Strafvollzug unzureichend berücksichtigt. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dem Landtag bis Mitte 2018 ein überarbeitetes Strafvollzugskonzept vorzulegen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: 1. Bei der Aufstellung der Häftlingsprognosen sollen moderne Aspekte des Strafvollzugs, wie etwa Haftvermeidungsprojekte oder alternative Sanktionsmöglichkeiten, einfließen. 2. Die Klientel der Gefangenen muss umfassend analysiert und die bestehenden Vollzugs-gesetze vor dem Hintergrund dieser Analysen evaluiert werden.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag die bisherigen Erfahrungen, die kriminalpolitischen sowie -präventiven Ergebnisse und die künftigen Perspektiven des im Jahre 2015 in Leipzig gestarteten Modellprojektes “Haus des Jugendrechts” darzustellen und dabei insbesondere folgende Gesichtspunkte einzugehen: 1. den Anlass, den Zweck und die Zielsetzungen der Einrichtung dieses Modellprojektes intensiver Zusammenarbeit von Vertreter*innen der Jugend-gerichtshilfe, der Polizei und der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung und Prävention von Jugendkriminalität und der Arbeit insbesondere mit den jungen Intensivstraftätern; 2. die bislang bei der Projektrealisierung gewonnenen Erfahrungen, erreichten kriminalpolitischen und –präventiven Ergebnisse sowie gezogenen Schlussfolgerungen für die Verstärkung von frühzeitiger Prävention, Intervention und beschleunigter Aufklärung, Verfolgung und Vermeidung von Kinder- und Jugenddelinquenz; 3. die künftigen Perspektiven und weiteren Vorhaben der Staatsregierung hinsichtlich der Ausweitung des Modellprojekts über Leipzig hinaus auf weitere Städte und Gemeinden im Freistaat Sachsen.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Externe Infoseiten
http://edas/viewer.aspx?dok_nr=11982&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=&dok_id=243492
Antrag und weitere Dokumente
- Erfahrungen, Ergebnisse und Perspektiven des sächsischen Modellprojektes „Haus des Jugendrechts” in Leipzig
- Konsequenzen für die Beteiligungspolitik des Freistaates Sachsen aus dem „Beteiligungsbericht 2016“
- Beseitigung fortdauernden Unrechts bei der Altersversorgung für angestellte Professorinnen und Professoren sowie andere Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer neuen Rechts im Freistaat Sachsen
- Maßnahmen der Staatsregierung zur Unterbindung fortwährender Bedrohungen und Gewalthandlungen durch die extreme Rechte in der Stadt Wurzen
- Berufung einer/s Antisemitismusbeauftragten für den Freistaat Sachsen
- Verhinderung von Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerung
- § 219a StGB: Straftatbestand „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen!
- Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall in Leipzig-Connewitz: Stand der Aufklärung der Hintergründe und der strafrechtlichen Verfolgung der Täter sowie Schlussfolgerungen der Staatsregierung
- Ein-Jahres-Haushalt 2019 statt Doppelhaushalt 2019/2020 – Budgethoheit des 7. Sächsischen Landtages achten und wahren!
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die teilweise erheblichen Erhöhungen der Elternbeiträge für die Kindertagesförderung zum Jahr 2018 dazu führen, dass die zum 1. Januar 2018 eingeführte Elternentlastung von 50 Euro nicht bei allen Eltern ankommt. II. Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege tatsächlich zu entlasten. 2. das Finanzierungssystem der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern einer gründlichen Prüfung zu unterziehen und dahingehend zu überarbeiten, dass die Kinder-tagesbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege schrittweise elternbeitragsfrei wird. Der Landtag ist bis zum 31. März 2018 über die Ergebnisse zu unterrichten.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, I. ein landeseinheitliches Konzept und Standards für den umfassenden Schutz von Kindern, Jugendlichen, Frauen, LSBTI* sowie Angehörigen religiöser und ethnischer Gruppen in gemeinschaftlich genutzten Unterkünften sowie im Wohnumfeld für ausländische Flücht-linge zu entwickeln und verbindlich festzuschreiben und hierfür 1. die Schaffung von menschenwürdigen, schützenden und fördernden Rahmenbedin-gungen, die Ausgestaltung von Personal und Personalmanagement, interne Strukturen und externe Kooperationen und den professionellen Umgang mit Gewalt- und Gefähr-dungssituationen in den Blick zu nehmen und im Sinne des Schutzauftrages und der Kontrolle der Umsetzung verbindlich zu regeln. 2. auf einrichtungsbezogene und -interne Schutzkonzepte für Kinder, Jugendliche, Frauen, LSBTI*, religiöse und ethnische Minderheiten in allen Unterkünften für ausländische Flüchtlinge hinzuwirken und die Einrichtungen bei der Implementierung und Umsetzung der Schutzkonzepte zu unterstützen. 3. alternative Wohnformen zu entwickeln und zu implementieren, um besonders schutz-bedürftigen Personen und Gruppen ein geschütztes Wohnumfeld inklusive einer konti-nuierlichen, sozialen Betreuung und Beratung zu ermöglichen. 4. das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlAG), die Verordnung über Mindestanforderungen an Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften (Gemeinschaftsunter-kunftsverordnung - GUVO M-V) sowie die Richtlinie für den Betrieb von Gemein-schaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner entsprechend anzupassen.
Themenbereiche
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Schutzkonzept für gemeinschaftlich genutzte Unterkünfte ausländischer Flücht-linge vorlegen
- Lehrermangel beheben - Ausbildungsbedingungen für künftige Lehrkräfte verbessern
- Eltern bei der Kindertagesbetreuung wirksam entlasten
- Mecklenburg-Vorpommern wieder zur Nummer 1 im Kinder- und Jugendtouris-mus machen
- Mitbestimmungsrechte achten - in Dialog über Beschäftigungsperspektiven für die Zusteller des Nordkuriers eintreten
- namensgebung_der_universitaet_greifswald_respektieren.pdf
- Politische Verantwortung für Rentengerechtigkeit wahrnehmen
- Strafvollzug zukunftsfähig aufstellen
- Verfassungsgegnern weiterhin entschieden entgegentreten - NPD von der staat-lichen Finanzierung ausschließen
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