Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, zu berichten wie sie generell die Situation an den Thüringer Hochschulen nach der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes im Jahre 2007 bewertet,
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Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
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In drei Bildungsstudien, die zwischen Juni und August 2010 veröffentlicht wurden, schnitt das Brandenburger Bildungssystem erneut schlecht ab. Es konnten zwar Aufwüchse und Verbesserungen im Vergleich zu den Vorjahren konstatiert werden, dennoch kam Brandenburg über hintere Plätze im bundesweiten Vergleich nicht hinaus und liegt in den meisten Positionen unter dem Bundesdurchschnitt.
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Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Niedersachsens Schullandschaft ist in einem erheblichen Wandel begriffen. Die Hauptschule wird von immer weniger Eltern für ihre Kinder ausgewählt, knapp zwei Drittel dieser Schulen erreichen noch nicht einmal die geforderte Mindestzügigkeit in den 5. Klassen. Das zeigt den Wunsch der Eltern, dass ihre Kinder hohe Bildungsabschlüsse erwerben sollen. Gleichzeitig gibt es einen starken Zulauf für Schulformen, die das Abitur anbieten, also hauptsächlich Gymnasien und Integrierte Gesamtschulen. Seit der Aufhebung des Errichtungsverbots für Integrierte Gesamtschulen hat sich deren Anzahl in etwa verdoppelt. Verbunden mit dieser Änderung des Wahlverhaltens wird es in den nächsten Jahren in vielen Kommunen zu erheblichen Veränderungen der Schülerzahlen kommen. Der demographische Wandel wird besonders in strukturschwachen Regionen zu einem Absinken der Schülerjahrgänge von bis zu 40 % führen.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Am 1. Mai 2010 trat die Novelle des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG) in Kraft. Seitdem gibt es die Möglichkeit der Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses für kinder- und jugendnah Beschäftigte. In diesem erweiterten Führungszeugnis werden für 31 Straftatbestände auch geringfügige Strafen - Geldstrafen unter 90 Tagessätzen, Strafarrest und Freiheitsstrafen von weniger als drei Monaten beispielsweise - aufgeführt. Die Straftatbestände kommen aus dem Kontext der Prostitutionsausübung, Kinder- und Jugendpornographie, weiteren Sexualdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
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Bildung, Justiz- und Rechtspolitik
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Das Hessische Kultusministerium plant, die Zahl der Entlastungsstunden für Drogenberatungslehrkräfte in Frankfurt am Main von jetzt 170 Stunden ab dem Schuljahr 2010/2011 auf 70 Stunden zu reduzieren. Davon standen bisher 135 Stunden/Woche für Beratung und Projekte zur Verfügung. Die jetzt geplante Kürzung würde hierfür nur noch 52 Stunden übrig lassen. Dies bedeutet, dass für jede Schule rechnerisch nur noch ca. 13,8 Minuten für die Suchtprävention pro Woche zur Verfügung stünden. Die in Frankfurt am Main wegfallenden Entlastungsstunden sollen gleichmäßig auf alle anderen Schulämter in Hessen verteilt werden, wodurch diese jeweils ein paar Stunden mehr bekommen, die aber aufgrund der geringen Anzahl der Stunden keine durchgreifende Verbesserung der Suchtberatung in den übrigen Schulbezirken erwarten lassen.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (TMBWK) bildet erneut eine Stabsstelle Berufsschulnetzplanung und bindet auf vertraglicher Basis eine geeignete universitäre Einrichtung in deren Arbeit ein. Neben Vertretern des Ministeriums und einer Universität sollen auch Vertreter der Kammern und der Gewerkschaft in der erweiterten Stabsstelle mitarbeiten. Die erweiterte Stabsstelle ist durch Aufstockung personeller Ressourcen schnell arbeitsfähig zu machen. Die Landesregierung überträgt ihr die notwendigen Kompetenzen, um mit den Akteuren der Berufsbildung (Schulämter, Schulverwaltungsämter, Kammern, Schulen) auf regionaler Ebene und zunächst bilateral das Standortproblem zu erörtern und alle planungsrelevanten Informationen zu sammeln.
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Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
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unzureichendes Ergebnis beim Bildungsgipfel, Kritik an der Unterfinanzierung von Kindertagesstätten, öffentlichen Schulen und Hochschulen, an den Kürzungen im Hochschulpakt und an der Anschubfinanzierung für die private European Business School.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Situation der Lehrkräfte mit befristeten Arbeitsverträgen
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Rückmeldungen durch Schulen, Lehrkräfte und Eltern, Grund der zentralen Lernstandserhebungen u.a.m.
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
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Das Projekt „Jugend denkt Zukunft“ ist laut Selbstdarstellung „eine Initiative der Wirtschaft, die deutschlandweit junge Menschen in den Innovationsdialog einbindet und so ein innovatives Klima schafft. Die Jugendlichen schlüpfen dabei in die Rolle des Beraters und entwickeln für ein Unternehmen in einem fünftägigen Innovationsspiel Produkte und Dienstleistungen für die Zukunft.“ Das Projekt ist an Schülerinnen und Schüler ab Klassenstufe 9 gerichtet und auch offen für Auszubildende und Studierende. Für 6 000 Euro kann sich ein Unternehmen die Gastgeberrolle kaufen und sich den Schülerinnen und Schüler eine Woche lang „als Innovator (innovativer Arbeitgeber, innovativer Produktentwickler) präsentieren“ (Quelle: FAQ aus dem Internetauftritt von „Jugend denkt Zukunft“). Weiter heißt es: „Die beteiligten Unternehmen präsentieren sich als innovative Akteure und attraktive Arbeitgeber ihrer Region. (…) Teilnehmende Unternehmen stellen sich als ‚corporate citizens‘ vor und betonen die Notwendigkeit gesellschaftlichen Engagements. Die Zusammenarbeit mit Schülerinnen und Schülern ermöglicht Unternehmen, die Bedürfnisse der Zielgruppe von morgen in Erfahrung zu bringen und rechtzeitig auf Trends reagieren zu können.“ „Jugend denkt Zukunft“ ist damit weit entfernt von dem Bildungsauftrag der Schulen, sondern dient vielmehr als Werbemaßnahme und Marktforschung für Unternehmen. Dennoch findet dieses sogenannte Innovationsspiel während der Unterrichtszeit statt. Als nächster Termin in Niedersachsen wird auf der Seite des Projekts die Woche vom 16. bis zum 20. August 2010 angekündigt, wenn VW die Möglichkeit erhält, sich den Schülerinnen und Schülern fünf Tage lang als „attraktiver Arbeitgeber“ zu präsentieren. Schirmherr des Projekts ist Ministerpräsident Christian Wulff.
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Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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