Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der vom Senat vorgelegte Lebenslagenbericht vom 26.11.2007 über die Empfänger von Leistungen nach SGB II und XII ist für die Entwicklung eines landespezifischen Entwicklungsplans gegen die Armut in Hamburg unzureichend. Das sieht offensicht-lich auch die neue schwarz-grüne Koalition so, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag schreibt: „Der Lebenslagenbericht unter Berücksichtigung der Frage von Armut und Reichtum soll über die statistische Erfassung hinaus zu einem interpretierenden und handlungsorientierten Instrument weiterentwickelt werden. Dieser Bericht soll den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen und Entwicklungsmöglichkeiten in seinen verschiedenen Facetten aufgreifen.“
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Ein Sozialticket soll einer sozio-ökonomisch benachteiligten Zielgruppe grundsätzliche Mobilität ermöglichen. Sein Preis darf, sofern diese Absicht ernsthaft verfolgt werden soll, die aus der Regelsatzbemessung dem Kreis der Berechtigten in der Regel zur Verfügung stehenden Mittel nicht übersteigen. Den Leistungsberechtigten für ALG II, Sozialgeld und Grundsicherung stehen unter der Abteilung „Verkehr“ für den ÖPNV rund 15 Euro pro Monat zu Verfügung. Eine „Querfinanzierung“ des Sozialtickets aus anderen Abteilungen ist den Leistungsberechtigten wegen der, eine durchgängige Unterversorgung zeitigenden, zu niedrigen Regelsatzbemessung durch den Bundesgesetzgeber nicht möglich.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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„Umzugsaufforderungen reduzieren und mehr Einzelfallgerechtigkeit bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft erzielen!“
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Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
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Hauptamtliche Streetworker in Bremen - die Fragen der Fraktion und die Antworten des Senats
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Die Bürgerschaft (der Landtag) fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen bei Schuleintritt von Schulkindern, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen, die Kosten der Erstausstattung bis zu 80 € übernimmt. Dieser Bedarf wird angenommen bei Bezug von ALG 2, Grundsicherung, BAföG, Wohngeld oder vergleichbaren staatlichen Leistungen oder solchen aus der Sozialversicherung.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Die Bürgerschaft (der Landtag) fordert den Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Land Bremen die Kosten für das Mittagessen von Schulkindern übernimmt, deren Eltern über ein geringes Einkommen verfügen. Dieser Bedarf wird angenommen bei Bezug von ALG 2, Grundsicherung, BAföG, Wohngeld oder vergleichbaren staatlichen Leistungen oder solchen aus der Sozialversicherung.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
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Der Senat wird u.a. aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Einführung eines Bremer Sozialtickets für den öffentlichen Personennahverkehr für die unter Punkt 3 beschriebenen Bürgerinnen und Bürger Bremens einzuleiten und umzusetzen.
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Neue Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des § 22 SGB II
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Die soziale Lage der EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II hat sich entgegen der wirtschaftlichen Entwicklung weiter verschlechtert. Die geringfügige Regelsatzerhöhung deckt nicht einmal die aktuelle Teuerungsrate. Wie viele Bremer Eltern werden ihren Kindern erklären müssen, dass in diesem Jahr der Gang über den Weihnachtsmarkt erneut ausfällt und keine Geschenke gekauft werden können?
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Die Staatsregierung wird ersucht, 1. unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass das Antidiskriminierungsbüro Sachsen in Leipzig 2011 seine Arbeit auf dem Niveau des Jahres 2010 weiter führen kann; 2. rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeit des Antidiskriminierungsbüros Sachsen auch über 2011 hinaus zu sichern.
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Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Dr. Monika Große
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.