Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Beratungs- und Dokumentationsstelle für Grundrechte und Demokratie in Thüringen zu schaffen. Die Beratungs- und Dokumentationsstelle soll zivilgesellschaftliche Projekte und ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus stärken und der Vernetzung lokaler Bündnisse dienen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Ostdeutschland
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Einhaltung der Inhalte der Rahmenvereinbarung II mit den Thüringer Hochschulen (Thüringer Hochschulpakt) für das Jahr 2011 gewährleistet wird. Der für Hochschulen zuständige Minister wird um Berichterstattung über eingeleitete Maßnahmen bis zum 31. März 2011 gebeten.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, bis zum Sommer 2011 einen Landeswissenschaftsplan zu erarbeiten. Der Plan soll gemeinsam von allen Akteuren, der Landesregierung, den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet werden. Der Plan soll verbindliche Aussagen treffen: - zur zukünftigen Entwicklung des Landes auf den Gebieten Wissenschaft und Forschung, - zur Stärkung des Profils und der Förderung der Stärken der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, - zum Ausbau der Hochschulen unter Berücksichtigung der Demographiezahlen, - zur Beförderung von Exzellenz und Konkretisierung hoch qualifizierter Bildung und Forschung, - zur Stärkung der Forschung insgesamt (Grundlagen und angewandte Forschung) und Clusterbildung, - zur Bündelung von Ressourcen und zur länderübergreifenden Zusammenarbeit, - zur Stärkung der Hochschulautonomie und zum Abbau von hemmenden Regelungen, - zu einer bedarfsgerechten Ausfinanzierung aller Wissenschaftseinrichtungen einschließlich des Hochschulbaus, - zu dem Beitrag von Wissenschaft und Forschung zur Stärkung der einheimischen Wirtschaft und zur Beförderung der gegenseitigen Zusammenarbeit.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Studierende
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Behandlungskosten für Flüchtlinge Die Landesregierung wird aufgefordert, die Thüringer Flüchtlingskostenerstattungsverordnung (ThürFlüKEVO) dahin gehend zu ändern, dass künftig die tatsächlich anfallenden Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen den Landkreisen und kreisfreien Städten erstattet werden.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. Januar 2011 zu berichten, wie die im Zuge des Wegfalls des Heizkostenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz um 15 Prozent geminderten Ausgaben (Landesanteil) beim Wohngeld den Kommunen zweckgebunden im Rahmen eines Landesprogramms für einen Heizkostenzuschuss an Haushalte mit Wohngeldbezug und für Anspruchsberechtigte auf Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII zugewiesen werden können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 (Thüringer Haushaltsgesetz 2011 - ThürHhG 2011 -) hier: Zusammenfassung der Finanzierung der Kindertagesstätten
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 05 wird ein neuer Titel 633 02 mit der Bezeichnung "Schülerspeisung" ausgebracht, mit einem Ansatz in Höhe von 14 000 000 Euro ausgestattet und mit folgendem Vermerk versehen: "Das Land zahlt für jedes Mittagessen, das an Förderschüler und Schüler im Grundschulalter ausgereicht wird, einen Zuschuss in Höhe von einem Euro."
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 04 Kapitel 04 05 wird der Ansatz in Titel 525 01 (Lernmittel) um 440 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 06 (Maßnahmen der Schulsozialarbeit) um 2 500 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 08 Kapitel 08 24 wird der Ansatz in Titel 633 05 (Örtliche Jugendförderung) um 2 000 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.