Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 18 Kapitel 18 09 wird der Ansatz in Titel 712 19 (Sanierung Schulgebäude) um 800 000 Euro erhöht. Es wird eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2012 in Höhe von 1 819 000 Euro ausgebracht.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
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Erwachsenenbildung haben einen Rechtsanspruch auf Zuschuss durch das Land zu den Personalausgaben, den sächlichen Aufwendungen, den Ausgaben für die Mitarbeiterfortbildung sowie für die Arbeit ihrer Zusammenschlüsse auf Landesebene (Landesorganisationen), die in Form einer institutionellen Grundförderung sowie projektbezogener zusätzlicher Förderung gewährt wird. Die Höhe der jährlichen Gesamtförderung der Erwachsenenbildung durch das Land soll den Haushaltsansatz für 2010 nicht unterschreiten, wenn der Gesamtleistungsumfang nicht sinkt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Susanne Hennig (hennig@die-linke-thl.de)
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Alle Kinder und Jugendlichen haben einen gesetzlichen Anspruch darauf, sich gemäß ihren Interessen, Neigungen und Begabungen entwickeln zu können und in ihrer Lern- und Leistungsfähigkeiten optimal gefördert und gefordert zu werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Landtag Brandenburg fordert als Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zum Thema „Dyskalkulie / Rechenschwäche“ am 16. September 2010 die Landesregierung auf, folgende Maßnahmen einzuleiten:
Themenbereiche
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Sachstand zur geplanten Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr (Unterzeichnung, Nichteinbindung des Parlamentes, Öffentlichkeit der Vereinbarung), Inhalt der Vereinbarung
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„Lehrbücher sind immer mit unserem Alltag verbunden. Wenn es in Lesebüchern z. B. um den Familienurlaub geht, sieht man auf Zeichnungen Kinder mit Vater und Mutter. Das geht doch auch anders.“ Mit diesen Worten begründet Frans Grijzenhout, Direktor des niederländischen Verlags Noordhof Uitgeverij, die Entscheidung des Unternehmens, in Schulbüchern ab sofort auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften bei der Gestaltung des Buches berücksichtigt werden. In niedersächsischen Schulbüchern ist ein solcher Wandel bislang nicht zu entdecken.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Auf dem Campus der Lüneburger Universität soll ein neues Zentralgebäude entstehen. Es umfasst ein Audimax, welches zusätzlich als Stadthalle zu nutzen sein soll sowie Seminar- und Forschungsräume. Gleichzeitig sollen auf dem Campus ein kommerziell betriebenes Hotel sowie ein ebenfalls kommerzielles Parkhaus gebaut werden. Genutzt werden soll das Zentralgebäude nicht nur von der Universität, sondern auch von Stadt und Landkreis Lüneburg sowie von Veranstaltern „im höher- bzw. hochpreisigen Segment“. Der Bau soll durch Land, Stadt und Landkreis, EU, Bund und ursprünglich auch einen privaten Investor finanziert werden. Vertreter der Leuphana Universität Lüneburg äußern seit Kurzem, dass nur noch ein privater Betreiber, aber kein Investor mehr gesucht werde.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
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Die Hochschulen des Landes verfügen über verschiedene Finanzquellen. Der größte Anteil eines Hochschulhaushaltes entfällt auf die Finanzhilfen des Landes, zusätzlich verfügen die Hochschulen beispielsweise über Einnahmen aus Drittmitteln oder Studiengebühren. Gemäß § 11 Abs. 3 NHG können die Einnahmen aus Studiengebühren „bis zu ihrer Verwendung (…) bei einer Bank oder Sparkasse (…) angelegt werden. Bei einer Anlage in Wertpapieren sind die Grundsätze des § 54 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in Verbindung mit der Anlageverordnung zu beachten. Die Hochschule hat die Erträge (…) den Einnahmen aus Studienbeiträgen zuzuführen“. Für Drittmittel gilt entsprechendes nach § 22 Abs. 1 NHG. Als Antwort auf meine Mündliche Anfrage Nr. 19 vom November 2008 (Drs. 16/615) führt die Landesregierung aus, dass sie keinerlei Kenntnis habe, wie die Hochschulen mit dieser Möglichkeit umgehen (vgl. Plenarprotokoll vom 14. November 2008, S. 2595).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Arne Karrasch (arne.karrasch@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Drs. 16/2640 teilte die Landesregierung mit, dass im Zeitraum vom 11. März 2009 bis zum 31. März 2010 in Niedersachsen 374 Amokdrohungen registriert worden sind. Angaben über das Vorhandensein von Lautsprecheranlagen an Schulen zur Alarmierung bei möglichen Amokläufen und zu der Möglichkeit der Verriegelung von Schulräumen konnte bzw. wollte die Landesregierung nicht machen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009
Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob es eine unternehmerische Einflussnahme auf die Regierungsbildung des Saarlandes nach den Landtagswahlen 2009 gab. Er ist danach nicht auf die Prüfung der Einflussnahme eines bestimmten Unternehmens bzw. Unternehmers beschränkt, sondern soll Einflussnahme gleich von welchem Unternehmen bzw. Unternehmer diesen Sachverhalt aufklären.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.