Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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„Masterplan“ Armutsbekämpfung: Das politische Steuerungselement des sogenannten „ Masterplans“ wird auch in Bremen seit einigen Jahren vermehrt angewandt. Die Ergebnisse sind durchaus zwiespältig. So sind etwa die Pläne Klinikum Bremen-Mitte und der Masterplan Kultur gescheitert. Es gibt allerdings auch positive Beispiele wie Überseestadt und Hafenentwicklung. Allein: Dem wichtigsten Politikbereich im Bundesland Bremen haben weder der Senat noch die ihn jetzt und vorher tragenden Parteien - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU - einen „Masterplan“ gewidmet.
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Sachstandsbericht zur Einführung eines Sozialtickets in Bremen. Wir fragen den Senat:
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Sanktionen im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und ihre Auswirkungen auf die Vermittlungschancen in den ersten Arbeitsmarkt
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Neue Schikanen gegen Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen? Wir fragen den Senat:
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Soziale Situation von Menschen mit HIV/Aids. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts leben in Deutschland insgesamt knapp 60.0000 Menschen mit HIV bzw. Aids. In Bremen liegt die Zahl der Infizierten laut Angabe der Aids-STD-Beratung des Gesundheitsamtes bei etwa 900. Wie im Bundesdurchschnitt ist auch in Bremen die Zahl der HIV/Aids-Infizierten leicht angestiegen.
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Sozialpädagogische Einzelbetreuung von Jugendlichen. Wir fragen den Senat:
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Sozial- und Kulturticket jetzt einführen. Ein Sozial- und Kulturticket für die einkommensschwache Bevölkerung von Bremen und Bremerhaven verbessert deren Mobilität erheblich und leistet damit einen Beitrag zur Vermeidung sozialer Missstände. Es ermöglicht die Teilhabe am kulturellen Leben und leistet damit einen Beitrag gegen die zunehmende Spaltung unserer Städte. Bei Amtsantritt hat die rot-grüne Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung die Einführung eines ermäßigten Sozialtickets analog zum Job-Ticket, bzw. die Aufnahme von Verhandlungsgesprächen mit der BSAG beschlossen.
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Nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 20. Oktober 2008 leben bereits heute bundesweit etwa 2 Millionen Menschen aufgrund von Zahlungsrückständen bei den Energieversorgern mindestens einmal im Jahr ohne Licht und Wärme in ihren Wohnungen. Die Prognosen für den Fall eines kalten Winters fallen immer düsterer aus. Die Heizkosten sind zwischen den Jahren 2004 und 2008 eklatant angestiegen: Erdgas um 40 % und es ist, trotz aktuell kurzfristig sinkender Preise, auch beim Heizölpreis eine sehr drastische Steigerung zu konstatieren. Die Preiserhöhung für Strom lag im gleichen Zeitraum bei 25 %.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Im § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags ist geregelt, wer von der Gebührenpflicht ausgenom-men ist. Nach Abs. 1 Nr. 5 sind dabei auch „nicht bei den Eltern lebende Empfänger von (a) Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, (b) Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 99, 100 Nr. 5 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem Vierten Kapitel, Fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder (c) Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches“ von der Gebührenzahlung befreit. Bis zum 8. März 2005 galt zudem die Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (RdFunkGebBefrV); hierauf konnten sich Personen berufen, wenn Sie gemäß § 1 RdFunkGeb-BefrV aus sozialen Gründen von der Gebührenpflicht befreit werden konnten. Mit dem Außerkrafttreten der RdFunkGebBefrV ist diese Möglichkeit weggefallen. Seitdem gilt, dass z. B. Studierende, die über ein vergleichbar niedriges Einkommen verfügen - 27 % der Studierenden in Niedersachsen verfügen laut der 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes über monatliche Einnahmen von bis zu 600 Euro - ungleich behandelt werden. Manche müssen die Rundfunkgebühren bezahlen, manche nicht. Ähnlich ungerecht sieht dies für junge Erwachsene aus, die keine Berufsausbildungshilfe oder kein Ausbildungsgeld nach SGB III beziehen, aber dennoch über ein entsprechend niedriges Einkommen verfügen.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Der Regelsatz für Leistungsempfänger/-innen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Kapiteln 3 und 4 des Zwölften Sozialgesetzbuches wird nach § 28 Absatz 2 SGB XII von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung festgelegt. Die Höhe der Regel-sätze nach § 28 und § 41, 42 SGB XII beträgt in Hamburg nach der Anpassung an die Regelsätze nach dem SGB II ab dem 01.07.2007 (Az.: SI 214/112.20-1-1) 347 Eu-ro/Monat für Alleinstehende und Haushaltsvorstände, 278 Euro/Monat für Haushalts-angehörige ab Vollendung des 14. Lebensjahres und 208 Euro/Monat Haushaltsan-gehörige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
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Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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