Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die zur Aufrechterhaltung des therapeutischen Angebotes für traumatisierte Flüchtlinge im Psychosozialen Zentrum in Jena des Vereins Refugio e.V. entsprechend der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern notwendigen finanziellen Mittel in Kooperation zwischen dem Innenministerium und dem Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung zu stellen und Grundlagen für eine dauerhafte Sicherung des Beratungs- und Behandlungsangebotes zu prüfen und in den kommenden Haushaltsjahren entsprechend umzusetzen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich nachdrücklich auf Bundesebene einzusetzen für - eine internationale Finanztransaktionssteuer, die den Anreiz für Investitionen in die Realwirtschaft erhöhen hilft und die Spekulationsanreize vermindert, - die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer, - die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Form einer Millionärsteuer auf private Vermögen über einer Million Euro in Höhe von fünf Prozent, - eine Reform der Erbschaftsbesteuerung, die große Erbschaften stärker belastet, um ein höheres Aufkommen für die öffentlichen Haushalte in Deutschland zu erzielen, - eine Novellierung der Unternehmensbesteuerung, insbesondere unter den Aspekten der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Rahmen der Körperschaftsteuer, - die Erhaltung einer wirtschaftsbezogenen Kommunalsteuer, - eine Reform der Grundsteuer und - eine Senkung der Mehrwertsteuer für so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen wie Handwerkerleistungen, Medikamente sowie für Waren und Dienstleistungen für Kinder.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ie Landesregierung wird angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise, der globalen und demografischen Entwicklung und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, eine selbst tragende und nachhaltige Wirtschaft mit der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten zu befördern, aufgefordert, eine aktive Vernetzung von Wirtschafts-, Struktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik voranzutreiben, um alle zur Verfügung stehenden Potenziale für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den notwendigen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft zu nutzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat durch geeignete Initiativen dafür einzusetzen, dass es in den sozialrechtlichen Regelungen, insbesondere den Sozialgesetzbüchern SGB II (ALG II), SGB V (Krankenversicherung), SGB VI (Gesetzliche Rentenversicherung), SGB IX (Integration und Schwerbehindertenrecht), SGB XI (Pflegeversicherung) und SGB XII (Sozialhilfe) keine weiteren Verschlechterungen zulasten von Leistungsberechtigten gibt; vielmehr sind die durch so genannte "Reformen" erfolgten Einschnitte rückgängig zu machen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ralf Hauboldt (hauboldt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zur Schaffung eines "Kulturförderausgleichs" für den Freistaat ab dem 1. Juli 2011 mit folgenden Prämissen in Angriff zu nehmen bzw. vorzubereiten: - Ziel ist die nachhaltige und solidarische Finanzierung der Kultur in Thüringen. - Über den "Kulturförderausgleich" sollen Kulturangebote mit regionaler und überregionaler Bedeutung gemeinsam von Land und Kommunen finanziert werden. - Der "Kulturförderausgleich" soll mit mindestens 120 Millionen Euro dotiert sein und hälftig vom Land und den Kommunen finanziert werden. - Der Ausgleich soll ein erster Schritt zu einem Thüringer Kulturfördergesetz sein. - Unberührt davon bleiben die örtlichen Kulturangebote, -projekte und -einrichtungen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Investitionen auch über das Jahr 2011 sichern Die Landesregierung wird mit Blick auf den drohenden Einbruch der öffentlichen Investitionen in Thüringen nach Auslaufen des Konjunkturpakets II aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. März 2011 Bericht zu erstatten, wie ab dem Jahr 2012 eine angemessene Investitionskraft der öffentlichen Hand in Thüringen gesichert werden kann. 2. Ziele für die Landesgesellschaften diskutieren und Ausgaben überprüfen Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 30. Juni 2011 Konzeptionen über die geplante Entwicklung und den mittelfristigen Finanzbedarf der Landesentwicklungsgesellschaft, der Thüringer Aufbaubank, der Gesellschaft für Arbeits- und Wirtschaftsförderung des Freistaats Thüringen mbH, der Messe Erfurt AG und der Flughafen Erfurt GmbH darzulegen. 3. Konzept zur Sanierung von Sportstätten Die Landesregierung wird aufgefordert, angesichts der hohen Summe von Anträgen auf Förderung und Bezuschussung von Investitionen an Sportanlagen und der bei weitem nicht dafür ausreichenden Mittel aus dem Landeshaushalt, dem Landtag bis zum 30. Juni 2011 ein Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus vorzulegen. Unter Beteiligung der in Thüringen tätigen Akteure aus Sport und Kommunen soll dargelegt werden, welche Maßnahmen mit welchen Mitteln in welchen Zeithorizonten zum Abbau des Sanierungsstaus durchgeführt werden sollen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Knut Korschewsky (korschewsky@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, Planungen und bauliche Maßnahmen für ein Informationszentrum im Biosphärenreservat "Vessertal - Thüringer Wald" zeitnah vorzubereiten und den erforderlichen Finanzbedarf zu ermitteln.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Haushaltsjahr 2011 alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform einzuleiten. Dabei sind die bisherigen statistischen Daten, die Arbeitsergebnisse der Enquetekommission 4/1 sowie die vorliegenden Konzepte der im Landtag vertretenen Fraktionen ohne weitere Untersuchungen zur Erforderlichkeit und Machbarkeit von Reformen einzubeziehen. Als Leitfaden für eine umfassende Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform gelten dabei - konsequente Einhaltung der Prinzipien Einräumigkeit und Zweistufigkeit, - Stärkung der gemeindlichen Ebene durch Schaffung von leistungsfähigen und bürgerorientierten Gemeindestrukturen, - Weiterentwicklung der bisherigen Landkreise zu Regionalkreisen auf Grundlage der Erfahrungen anderer Länder und - Demokratisierung und stärkere Transparenz im Verwaltungshandeln.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Petra Enders (enders@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der nächsten Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes für das Haushaltsjahr 2012 die Berechnungen des Finanzbedarfs der Thüringer Kommunen transparent zu machen und die Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichts nicht zu unterlaufen. Dabei soll insbesondere der Finanzbedarf für so genannte freiwillige Aufgaben der Gemeinden, Städte und Landkreise berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, den Thüringer Landtag über alle relevanten Daten zur Ermittlung des Finanzbedarfs zu informieren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, durch die Schaffung einer institutionellen Förderung für mindestens vier Beratungsstellen für Flüchtlinge in Thüringen ein flächendeckendes Beratungsnetzwerk für Fragen des Aufenthaltsrechts sowie des Flüchtlingssozialrechts sicherzustellen
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.